2. Handelsvertrag mit Ungarn und Rumänien [Tiertransporte).
Der Reichsminister des Auswärtigen erbat die Ermächtigung, an Ungarn die Einfuhr eines Viehkontingents nach Deutschland auch bei Seuchengefahr zuzugestehen. Man könne so weitgehende Vorsichtsmaßregeln ergreifen, daß an dieser Frage die Handelsvertragsverhandlungen nicht scheitern dürften24.
Ministerialdirektor Dr. PossePosse führte aus, daß es sich um 6 000 Stück Rindvieh handle und daß die vom Reichswirtschaftsministerium wie vom Auswärtigen Amt befürwortete Einfuhr bei Seuchengefahr eine Abweichung vom § 6 des Tierseuchengesetzes25 darstellen würde.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß im Falle dieses Zugeständnisses an der deutschen Grenze die Möglichkeit zur Abschlachtung seuchenverdächtigen Viehs geschaffen werden müsse. Die Kosten hierfür könne das Reichsministerium des Innern nicht tragen. Vielleicht könne man sich darüber auch mit den Ungarn und Rumänen verständigen26.
/1617/ Staatssekretär Dr. JoëlJoël erklärte, daß die vom Auswärtigen Amt beantragte Zusatzvereinbarung in ausdrücklichem Widerspruch zu § 6 des Tierseuchengesetzes stehe. Es sei daher notwendig, dieser Abweichung Gesetzeskraft zu geben, was am besten durch Beifügung eines Notenwechsels an das Handelsvertragsgesetz geschehe, der dann mit Gesetz gemeinsam von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet werden müsse27.
Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, durch das Reichsministerium des Innern von Dresden aus mit dem Ziele größter Sparsamkeit die Möglichkeiten und Kosten der an der Reichsgrenze vorzunehmenden Sicherungsmaßnahmen gegen die Seucheneinschleppung prüfen zu lassen.
Dies wurde vom Reichsminister des Innern zugesagt.
Das Reichskabinett erklärte sich mit dem vom Reichsminister des Auswärtigen vorgeschlagenen Zugeständnis an Ungarn einverstanden, mit dem Vorbehalt, daß ausreichende Sicherheitsmaßregeln gegen die Gefahr der Seucheneinschleppung getroffen würden.