/2022/3. Innerpolitische Besprechung.
Der Reichsminister der Justiz berichtete über den Vorfall in Darmstadt14. Der Oberreichsanwalt habe ihm keine Mitteilung darüber gemacht, daß er beabsichtige, hierzu der Presse gegenüber Stellung zu nehmen15. Seine Erklärung sei mißverstanden worden16. In einer eingehenden Aussprache habe er erklärt, daß er keinen Vorwurf gegen die hessischen Behörden erhoben habe und daß die Angaben über die Beschlagnahme in Hessen unzutreffend seien. Er sei auf die Unzweckmäßigkeit seines Vorgehens hingewiesen worden. Er habe zugesagt, die gerichtliche Voruntersuchung alsbald in die Wege zu leiten. Inzwischen sei der Antrag gestellt worden.
Reichsgerichtsrat Jorns werde nunmehr, wie bereits früher angeregt, in einem Revisionssenat beschäftigt werden17. Er sei bei einer Schlußvernehmung, die der Oberreichsanwalt selbst geleitet habe, zugezogen worden18. Der Ausgang des Verfahrens sei nicht zu übersehen. Die weiteren Ermittlungen würden durch einen Reichsgerichtsrat in Hessen vorgenommen. Der Reichsanwalt werde berichten.
Der Hessische Gesandte habe gegen das Vorgehen des Oberreichsanwalts Verwahrung eingelegt. Er sei beruhigt worden19. Inzwischen habe auch eine Unterredung mit Frank von der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei stattgefunden. Er habe sich darüber beschwert, daß die Legalität der Bewegung frivol in Zweifel gezogen werde20 und Beamte wegen ihrer Zugehörigkeit zur Partei diszipliniert würden. Auf sein Verlangen, der Reichsminister der Justiz müßte eingreifen, sei er darauf verwiesen worden, daß es sich um Angelegenheiten der Landesbehörden handle, auf die die Reichsregierung keinen Einfluß habe.
Die Persönlichkeit des Oberreichsanwalts sei über jeden Zweifel erhaben.
Zu Hinweisen des Reichskanzlers auf bedenkliches Vorgehen in einzelnen Prozessen erklärte er, daß es sich in dem einen Fall, in dem der Richter seine Zuständigkeit zum Einschreiten wegen des Vorwurfs des Hochverrats, der vom Beschuldigten gegen den Reichskanzler erhoben worden sei, um einen Menschen gehandelt/2023/ habe, dem ohne Zweifel der Schutz des § 51 des Strafgesetzbuchs21 zuzubilligen war. Wenn bei Beweisaufnahmen über das erforderliche Maß hinaus an Zeugen Fragen gerichtet würden, deren Beantwortung Material für Angriffe und Agitation gäbe, so sei das ein bedauerlicher Mißbrauch. Das Reichsgericht habe in dieser Hinsicht verständige Grundsätze aufgestellt.
Der Reichskanzler dankte dem Reichsminister für Justiz für seine Ausführungen und sein Vorgehen22.