1. Währungsfragen und Preisbildung,
insbesondere die Fragen der Inflationsgefahr durch Ausgabe von Notgeld und Schatzanweisungen, der Bankkonditionen, der Auswirkung der Kartellverordnung, der Relation zwischen Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Bedarfsartikel.
Staatssekretär Schroeder gab Aufschluß über die Ausgabe von Notgeld und Schatzanweisungen der Länder und Kommunen1 und teilte vor allem das Ergebnis der Verhandlungen mit Sachsen mit2. Er war der Meinung, daß wenigstens im Augenblick nicht von einer neuen Inflation durch die Ausgabe von Notgeld und Schatzanweisungen gesprochen werden könne.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er mit allen Mitteln darauf dringen werde, jeden Versuch einer neuen Inflation zu unterbinden3. Es sei/226/ aber nicht zu verkennen, daß selbst in den führenden Finanzköpfen der Länder sich der Gedanke allmählich festsetze, man werde künftig nicht ganz ohne eine neue Inflation durchkommen. Dies sei sehr bedenklich und schließe eine große Gefahr in sich.
Der Vertreter des Reichsbank-Direktoriums Geheimrat Vocke sprach den dringenden Wunsch aus, in der Frage einer neuen Inflation festzubleiben und jeden Versuch in dieser Richtung mit eiserner Energie zu unterdrücken.
Der Wirtschaftsausschuß war einmütig der Meinung, daß die Verhinderung einer neuen Inflation die vordringlichste Aufgabe der Reichsregierung sein müßte und, falls es nicht gelänge, diese Aufgabe zu lösen, eine Rettung nicht mehr möglich sei.
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über die Preisverhältnisse auf dem Rohstoff- und dem Fertigfabrikatsmarkt4. In letzter Zeit sei es möglich gewesen, auf allen Gebieten erhebliche Preisherabsetzungen zu erzielen. Es werde möglich sein, den Kohlenpreis Ende dieses Monats weiter herabzusetzen. Voraussetzung einer weiteren Preisreduktion sei allerdings: 1., daß die Eisenbahn zu weiteren Tarifermäßigungen im Laufe der Zeit komme, 2., daß die Banken in ihren Konditionen eine weniger wirtschaftsfeindliche Politik betrieben und 3., daß auf Grund der Kartellverordnung5 die Preispolitik der Kartelle weiter nachdrücklich kontrolliert werde.
Was den letzten Punkt anbelange, so sei es bereits in vielen Fällen möglich gewesen, in erfreulicher Weise durchzugreifen. Allerdings glaube er, daß man in Zukunft nicht ganz ohne die Sprengung einiger Kartelle durchkommen werde. Besonderes Augenmerk werde vom Reichswirtschaftsministerium auf die Verbilligungsmöglichkeit durch zolltechnische Maßnahmen gewendet. Eine große Reihe von Einfuhrverboten sei bereits aufgehoben, weitere Aufhebungen würden folgen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft teilte mit, daß das bisher äußerst ungünstige Verhältnis zwischen landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen und den Preisen für landwirtschaftliche Bedarfsartikel sich in letzter/227/ Zeit gebessert habe6. Allerdings ständen zur Zeit die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu niedrig. Bei diesen Preisen werde es der Landwirtschaft nicht möglich sein zu existieren. Die Spanne zwischen Erzeuger- und Kleinhandelspreisen sei zum Teil noch recht hoch. Für Brot erhoffe er eine Preisermäßigung durch die Aufhebung des Nachtbackverbotes. Die teuren Fleischpreise besonders im Kleinhandel, und da besonders die Schweinefleischpreise, seien wohl auf die Vermehrung der Fleischer zurückzuführen bei gleichzeitiger Herabsetzung des Umsatzes. Ob hier eine Änderung erzielt werden könne, stehe dahin. Das Gebaren der Banken bitte auch er scharf zu überwachen. Die große Spanne zwischen Debet- und Kreditzinsen, die jetzt bestehe, sei in keiner Weise gerechtfertigt. In der Frage der Krediterleichterung für die Landwirtschaft hätten gestern Verhandlungen stattgefunden, wobei erzielt worden sei, daß die Rentenbank der Landwirtschaft einen größeren Betrag über die Reichsbank zur Verfügung stellen werde.
Der Staatssekretär Bodenstein machte Mitteilung dahin, daß die Ermäßigung der Transittarife bereits in die Wege geleitet sei, auch die Ermäßigung der horizontalen Staffel sei in Vorbereitung. Wegen der Neugestaltung der Seeausnahmetarife schwebten Verhandlungen. Die Tarife für lebendes Vieh seien schon stark herabgesetzt worden.