3. Erhöhung der Postgebühren.
Der Reichspostminister führte aus, daß er in der Sitzung des Verwaltungsrats der Reichspost vom 8. April zum ersten Male seine Absicht ankündigen wolle, eine Gebührenerhöhung in ungefährer Höhe von 50% vorzunehmen. Die Vorlage über die Gebührenerhöhung wolle er im Juni dem Reichskabinett unterbreiten. In Kraft treten solle die Erhöhung vom 1. Oktober d. Js. ab. Die Erhöhung sei unbedingt nötig, um das tatsächlich vorhandene Defizit der Post zu decken. Er glaube, daß der Widerstand der Wirtschaft nicht allzu groß sein werde3. Vor der Ankündigung der beabsichtigten Erhöhung im Verwaltungsrat wolle er möglichst noch mit den Parteien über die Angelegenheit sprechen. Die/679/ beabsichtigte Erhöhung sei im übrigen im Vergleich zum Auslande absolut berechtigt, da die Tarife im Auslande im Durchschnitt 50% höher seien als in Deutschland.
Der Reichsverkehrsminister stellte Vergleiche mit der Tarifpolitik der Reichsbahn an, die er als verfehlt bezeichnete. Die Reichsbahn müsse vor allen Dingen ihre Sondertarife revidieren, ehe sie eine allgemeine Tariferhöhung vornehmen dürfe. Der (zusammen mit dem Reichsminister des Auswärtigen) inzwischen erschienene Reichswirtschaftsminister äußerte Bedenken wegen einer Erhöhung der Telegrammgebühren. Er bat, die Frage zu prüfen, ob nicht von einer Erhöhung der Telegrammgebühren Abstand genommen werden könne.
Das Reichskabinett erklärte sich grundsätzlich mit der Absicht des Reichspostministers einverstanden, in der Sitzung des Verwaltungsrats der Reichspost am 8. April die beabsichtigte Gebührenerhöhung um 50% anzukündigen und nach Möglichkeit zuvor mit den Parteien über diese Angelegenheit zu sprechen4.