Nr. 228
Abgeordneter Carl Petersen an den Reichskanzler. Hamburg, 7. November 1923
Pol. Arch.: NL Stresemann 4 eigenhändig
[Betrifft: Stellung der DDP-Fraktion zum Rumpfkabinett Stresemann.]
Vertraulich!
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Bei der Besprechung, die die Vertreter unserer Fraktion mit den Kabinettsministern mit [!] Ihnen hatten1, stellte ich Ihnen in Aussicht, die endgültige Stellungnahme unserer Fraktion mitzuteilen.
Unsere Fraktion hat gestern getagt und beschlossen, einstweilen ihre Stellung zum Rumpfkabinett nicht zu ändern.
Ich habe der Fraktion Bericht erstattet über Dasjenige, was Sie zu den einzelnen, Ihnen vorgetragenen Punkten erklärt haben, woraufhin dann der mitgeteilte Beschluß gefaßt ist.
Da von der Einberufung des Reichstages einstweilen abgesehen werden soll, möchte ich nicht verfehlen, diese Punkte noch einmal schriftlich festzulegen. Über folgende Punkte wurde mit Ihnen im großen und ganzen Einverständnis erzielt:
1.
	Bei allen wichtigen Gründen, die für eine alsbaldige Einigung mit Bayern sprechen, ist doch daran festzuhalten, daß es über die Personalfrage von Lossow und mit Herrn von Kahr keine Diskussion geben kann; selbstverständlich auch nicht mit den vaterländischen Verbänden, und daß für etwaige Wünsche der Bayerischen Regierung der verfassungsmäßige Weg vorzubehalten ist; daß die Auswahl der Mittel wie die Zeit ihrer Anwendung ausschließlich Sache der verantwortlichen Regierung ist, daß aber /991/ dabei die klare Richtlinie aufrecht erhalten werden muß, daß Bayern zur Anerkennung der Reichsverfassung gezwungen wird und die gegen diese Verfassung vorgenommenen Schritte zurücknimmt2.
	
2.
	Die jetzige Regierung wird in keiner Weise die Derelinquierung des Rheinlandes auch nur tolerieren; sie wird soweit das irgendwie mit den finanziellen Belangen vertretbar ist, die Mittel zur Verfügung stellen, um die Wiederinbetriebnahme der Wirtschaft zu fördern3.
	
3.
	Das Kabinett sieht mit uns in der alsbald herbeizuführenden Regelung der Währungsfrage die Hauptfrage auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet; die endgültige Regelung wird, wie die Dinge heute liegen, nur durch eine Notenbank herbeigeführt werden können, welche eine Goldunterlage für die auszugebenden Noten besitzt. Sie teilten uns Ihre Absicht mit, die Regelung aller Fragen, die damit untrennbar zusammenhängen, einem besonderen Kommissariat zu übertragen, das beim Finanzministerium errichtet wird, und nehmen als Kommissar – selbstverständlich unter völliger Freiheit Ihrer diesbezüglichen Entschließung – Herrn Direktor Schacht in Aussicht4.
	
4.
	Sie waren mit uns darin einig, daß unter allen Umständen vermieden werden müsse eine Umlegung des Steuers nach rechts, sowohl materiell wie formell, daß daher eine Verbindung mit den Deutschnationalen auf der einen Seite abzulehnen, auf der anderen Seite alles zu tun sei, um für die bevorstehenden schweren Monate die Sozialdemokraten in möglichst neutraler Stellung zum Kabinett zu halten. Sie sagten uns zu, daß Sie zu diesem Zwecke sich sowohl für die Erhaltung der großen Koalition in Preußen wie für die einstweilige Erhaltung der Regierung in Sachsen bei Ihrer Partei einsetzen würden5. Diese Gedanken müssen auch leitend /992/ sein bei einer etwaigen Ergänzung des Kabinetts. Was die in der Presse für das Ministerium des Innern genannte Persönlichkeit betrifft, so wurden in unserer Fraktion starke Bedenken erhoben, weil nach Äußerungen, welche– wie Ihnen bekannt sein wird – Herr J[arres] vor den Vertretern des besetzten Gebietes getan hat, seine Wahl gerade dort starken Widerspruch und Mißstimmung hervorrufen würde6.
	
	Angesichts der Gefahren, welche einer ruhigen Entwicklung auf dem Wege der Verfassung drohen, legt unsere Fraktion aus den ausgeführten Gründen entscheidenden Wert darauf, daß auch bei den Personen, welche für die Ergänzung vorgesehen werden, ihre Verfassungstreue außer Zweifel steht.
	
Verzeihen Sie, sehr geehrter Herr Reichskanzler, daß ich nicht noch Gelegenheit nahm, persönlich bei Ihnen vorzusprechen, da ich unmittelbar im Anschluß an die Fraktionssitzung nach Hamburg zurückkehren mußte. Sie werden gewiß damit einverstanden sein, daß ich diese Mitteilung schriftlich mache, weil ich weiß, wie sehr Ihre Zeit bis an die Grenze des Möglichen besetzt ist.
Ich verbleibe mit bestem Gruß
Ihr ergebener
Carl Petersen