[Preis- und Lohnentwicklung]
Übereinstimmung besteht, daß Preise und Löhne nach Möglichkeit festgehalten werden sollen, und zwar sind Erhöhungen der Lebenshaltungs-Kennziffer für Ende Februar gegenüber Ende Januar zu erwarten. Nach Äußerungen, die beim Reichsarbeitsministerium, Reichsverkehrsministerium und Reichspostministerium von Arbeitervertretern vorliegen, kann indes angenommen werden, daß größere Lohnerhöhungsforderungen nicht kommen werden, sofern nicht/278/ die nächste Zeit neue große Preiserhöhungen bringt. Das erfordert zwar nach Mitteilung des Herrn Reichsernährungsministers einen Betrag von rund einer Billion Mark bis zum nächsten August 1923, sofern der Getreideumlagepreis nun von 126 000,– M auf 500 000,– M für Januar und 600 000,– M für Februar erhöht werden soll (der 20er Ausschuß hat mit 13 Stimmen 600 000,– M mit 7 Stimmen 500 000,– M begutachtet gegenüber einem auch den Gestehungskosten entsprechenden jetzigen Marktpreis von 900 000,– M) 2.
Die nunmehr vom Herrn Reichsernährungsminister geltend gemachten Bedenken gegenüber der Übernahme dieser Kosten auf das Reich sollen vorerst zurückgestellt werden. Damit soll insbesondere erreicht werden, daß die Grubenarbeiterlöhne keine Erhöhung erfahren, demzufolge auch der Kohlenpreis festgehalten wird. Sollte dies nicht hiermit erreicht werden können, so ist das Kabinett grundsätzlich, trotz Bedenken des Herrn Reichsfinanzministers, geneigt, von der Kohlensteuer Nachlaß zu gewähren, um den Kohlenpreis zu halten3. Damit soll auch der Düngemittelpreis gehalten und ein Hauptgrund für künftige Kreditpreiserhöhungen ausgeschlossen werden. Daß Zuckerpreiserhöhung augenblicklich nötig ist, wird anerkannt4.
Die im Gange befindlichen Erhöhungen der Mieten gehen auf die dem Reichsmietengesetz entsprechende Erhöhung der Ansätze für Erhaltungs- und Verwaltungskosten zurück. Zu dem Gedanken, die Erhöhung der Wohnungsbauabgabe auf das 30fache der Friedensmiete, wie vom Reichstag beschlossen werden wird5, hinauszuschieben und für die nächste Zeit die notwendige Stützung der Wohnungsbautätigkeit aus Reichsmitteln vorschußweise zu ermöglichen, wurde zunächst nicht Stellung genommen.
Anerkannt wird, daß die zum 1. März bereits beschlossenen Erhöhungen der Eisenbahnpersonentarife und Posttarife verbleiben sollen. Die Erhöhung der Gütertarife, die am 15. Februar erfolgte, soll im wesentlichen ebenfalls verbleiben, doch soll erwogen werden, ob eine Teilermäßigung, etwa bis 25%, eintreten soll, um damit nicht nur der Verbilligung der Kohle zu entsprechen, sondern darüber hinaus ein Zeichen des Preiseinhalts zu geben6.
/279/ Nicht weiter besprochen wurden:
1)
	Anregung, das neu vereinfachte Wucherbekämpfungsgesetz sofort herauszubringen,
	
2)
	in der Lohnbemessung bei etwa unvermeidlichen Lohnerhöhungen die Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Älteren viel schärfer als bisher zu betonen7,
	
3)
	die Verhandlungen über die Schaffung eines öffentlichen Schiedsgerichts bei Kartellstreitigkeiten aufs äußerste zu beschleunigen8.