Nr. 144
Vermerk des Ministerialrats Feßler über eine Besprechung mit Vertretern der Spitzenverbände von Industrie, Handel und Bankgewerbe am 16. September 19321
R 43 I/1176, Bl. 206–207
[Kontingentierung landwirtschaftlicher Einfuhren]
Der Reichskanzler empfing am 16. September in Gegenwart des Reichswirtschaftsministers und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft sowie/590/ des Ministerialrats Dr. Feßler die Herren Reichsminister a. D. Hamm, Vögler, Keinath, Petersen, Solmssen, Cremer, Kastl und Bernstein.
Die Vertreter der Spitzenorganisationen von Industrie, Handel und Bankgewerbe brachten übereinstimmend die schweren Bedenken gegen eine allgemeine Kontingentierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor. Sie fürchteten Schwierigkeiten auf dem inneren Markte und insbesondere im Außenhandel, Schwierigkeiten insbesondere auch für die Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Reichsregierung, weil dessen psychologische Voraussetzungen beeinträchtigt würden2. Dabei ergab sich, daß sie sich mit einer Kontingentierung in Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung der Lage sowie vorsichtigen Verhandlungen mit den in Frage kommenden Ländern abfinden würden.
Die Möglichkeiten einer Aufwärtsentwicklung in der Weltwirtschaft würden nicht ungünstig beurteilt, insbesondere für Deutschland ergäben sich möglicherweise Vorteile aus der englischen Empirepolitik3. Die Zukunftshoffnungen würden durch rigorose Kontingentierung in Frage gestellt. Bereits die Pläne hätten in Italien und Rußland Gegenmaßnahmen zur Folge gehabt4. Rußland drohe mit Boykott und habe statt der in Aussicht genommenen 250 Millionen nur 50 Millionen an Bestellungen nach Deutschland gelegt.
Die Entwicklung zur deutschen Nahrungsfreiheit müsse organisch kommen, ihr dürfe nicht künstlich vorgegriffen werden.
Die überhöhte Zinslast dürfe nicht durch amtliche Eingriffe herabgesetzt/591/ werden5. Der Plan habe in den Kreisen auch der Kleinkapitalisten große Beunruhigung hervorgerufen. Möglich sei, die Zinsschwierigkeiten der Landwirtschaft durch Opfer der Allgemeinheit etwa in Form einer Zinssenkung um 2% auf Grund einer Anleihe in Höhe von 140 Millionen zu ermäßigen.
Der Reichskanzler dankte für die Aussprache und bat um Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung. Die Radikalisierung großer Berufsschichten sei so weit fortgeschritten, daß politische Befriedung noch vor dem Winter eintreten müsse. Die industriellen und gewerblichen Unternehmer hätten in den letzten Jahren zum Nachteil der Landwirtschaft aus der wirtschaftspolitischen Führung Vorteile gehabt. Nun müsse die Landwirtschaft vor dem Untergang geschützt werden. Die Interessen wären sorgfältig abzuwägen, auch hinsichtlich der Kontingente. Die Zinsfrage müsse privatwirtschaftlich gelöst werden. Dabei könnten Übergangsmaßnahmen für landwirtschaftliche Bezirke im Wege behördlicher Eingriffe durchgeführt werden, um die privatwirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Von der Weltwirtschaftskonferenz6 werde eine allgemeine Erleichterung des Außenhandels erhofft. Die Hilfe für die Landwirtschaft sei zur Zeit auch aus psychologischen und politischen Gründen nötig. Er bitte, mit größtem Ernst an die Durchführung des Wirtschaftsprogramms heranzugehen. Die Regierung werde mit schärferen Mitteln eingreifen müssen, wenn Steuerscheine zu nicht produktiven Zwecken verwendet würden.
F[eßler]