2. Reichshaushaltsplan 1931.
Der Reichsminister der Finanzen trug den wesentlichen Inhalt der den Reichsministern zugegangenen Vorlage vom 23. Oktober 1930 vor6. Im wesentlichen führte er folgendes aus:
Fehlbetrag von 3 Millionen.
Er erklärte, daß er abweichend von der schriftlichen Vorlage beabsichtige, den Fehlbetrag von 3 Millionen nicht durch Kürzung der Polizeikostenzuschüsse7, sondern durch Forterhebung der durch die Notverordnung vom 26. Juli eingeführten Tantiemesteuer abzudecken8. Er bitte jedoch, daß gleichwohl die in Aussicht genommenen Verhandlungen mit den Ländern über die Herabsetzung der Polizeikostenzuschüsse durchgeführt werden möchten.
Diesen Vorschlägen stimmte das Reichskabinett zu.
Dienstprämien der Arbeiter nach 25jähriger Dienstzeit.
Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, an der bisherigen Regelung über die Zahlung von Dienstprämien an Arbeiter nach 25jähriger Dienstzeit festzuhalten9.
Das Kabinett stimmte diesem Vorschlage zu.
/552/ Ablieferung der Reichspost.
Der Reichspostminister erklärte, daß es der Reichspost trotz größter Anstrengung nicht möglich ist, die in dem Etat als Überschüsse eingesetzten Ablieferungen aufzubringen10. Im Rechnungsjahr 1930 müsse die Reichspost mit einem Fehlbetrag von 120 Millionen rechnen. Sie könne die Einhaltung der Ablieferungsbeträge für 1930 nur dadurch möglich machen, daß sie eine Anleihe von 50 Millionen RM aufnehme. Es sei aber bei der gegenwärtigen Geschäftslage unmöglich, zuzugestehen, daß auch im nächsten Jahre wiederum 145 Millionen RM an Überschüssen vorgesehen werden. Die Summe müsse nahezu halbiert werden. Dagegen sei die Reichspost bereit, die durch die 6%ige Gehaltskürzung freiwerdenden Beträge von 62 Millionen RM dem Reichsetat zuzuführen.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß er unmöglich auf die Zuschüsse der Post in der im Etatsentwurf vorgesehenen Höhe verzichten könne, da er keine Möglichkeit sehe, die Ausfälle auf andere Weise abzudecken.
Eine Einigung wurde nicht erzielt.
Der Reichsminister der Finanzen und der Reichspostminister erklärten sich bereit, die Frage nach der Sitzung unter sich nochmals besprechen zu wollen. Das Ergebnis dieser Aussprache soll dem Reichskabinett in der nächsten Sitzung mitgeteilt werden11.
Einzelplan des Reichsministeriums des Innern.
Der Reichsminister der Finanzen ging auf die in der schriftlichen Vorlage zusammengestellten noch nicht bereinigten Meinungsverschiedenheiten zu diesem Einzelplan ein12. Er hielt an den von ihm vorgeschlagenen Kürzungen fest.
Der Reichsminister des Innern erklärte, hierzu seine Zustimmung als Ressortminister nicht geben zu können.
Auf Grund der Aussprache beschloß das Reichskabinett, den vom Reichsminister der Finanzen vorgeschlagenen Gesamtkürzungsbetrag von 2,7 Millionen auf 2,5 Millionen herabzusetzen. Die Verteilung dieser Gesamtsumme von 2,5 Millionen auf die einzelnen Positionen soll dem Reichsminister des Innern überlassen bleiben.
/553/ Gegen den Beschluß stimmte der Reichsernährungsminister, Reichsminister Treviranus und der Reichsminister des Innern Dr. Wirth. Letzterer erklärte, daß er den Beschluß nur durchführen könne, wenn u. a. auch eine erhebliche Kürzung der Zuschüsse des Reichs an das Deutsche Rote Kreuz eintrete.
Das Kabinett nahm hiervon Kenntnis.
Einzelplan des Reichsarbeitsministers.
Ordentlicher Haushalt.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß er sich mit der vom Reichsminister der Finanzen geforderten Streichung von 4 Millionen zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung durch Gewährung von Einrichtungskrediten und von 1 Million für Kinderspeisung nicht ohne weiteres abfinden könne. Ferner äußerte er lebhafte Bedenken dagegen, daß die knappschaftliche Pensionsversicherung im kommenden Rechnungsjahre nur mit 6 Millionen abgefunden werden soll13.
Die Aussprache führte zu keinem abschließenden Ergebnis.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich bereit, die Frage nochmals mit dem Reichsarbeitsminister im kleinen Kreise zu besprechen.
Außerordentlicher Haushalt.
Bisher Kap. I Tit. 1. Der Reichsarbeitsminister nahm Bezug auf die Zusagen des Reichsministers der Finanzen anläßlich der Aufstellung des Haushaltsplans 1930, den für die landwirtschaftliche Siedlung zum Gesamtbetrag von 250 Millionen RM fehlenden Betrag im Haushaltsjahr 1931 einzusetzen. Er erklärte, daß mit Rücksicht auf die Lage des Haushalts der Betrag für dieses Jahr gestrichen werden könne, wenn er im Laufe der nächsten Jahre allmählich eingesetzt werde, und der Reichsminister der Finanzen zusichere, für den Fall, daß bei der Umwandlung von Zwischenkrediten in Dauerkredite Schwierigkeiten eintreten, er die zur Fortführung der Siedlung durch Gewährung von Zwischenkrediten vorläufig notwendigen Mittel zur Verfügung stellen werde. Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich hiermit einverstanden, soweit die Kassenmittel des Reichs ihn hierzu in Stand setzen würden14.
Bisher Kap. I. Tit. 2. Förderung des Kleinwohnungsbaues. Der Titel soll gestrichen bleiben. Die Frage soll bei der Weiterbehandlung des Wohnungsbauprogramms 1931 zur Erledigung gebracht werden15.
/554/ Der Reichskanzler schloß die Aussprache mit der Feststellung, daß der Reichshaushaltsplan 1931 einschließlich des Entwurfs eines Reichshaushaltsgesetzes in der vom Reichsminister der Finanzen vorgelegten Fassung die Billigung des Kabinetts erhalten habe, und daß nach Bereinigung der vorstehend genannten offenen Punkte die Weiterleitung an den Reichsrat und Reichstag erfolgen könne16.