[Politische Lage]
Der Herr Reichspräsident eröffnete die Sitzung. Er habe die Herren zum Kabinettsrat gebeten, da in dieser ernsten Lage alles darauf ankomme, mit Klarheit, festem Willen, ruhiger Einsicht und völliger Einigkeit den kommenden Ereignissen entgegenzugehen. Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler und den zuständigen Ministern habe er heute nachmittag einen Aufruf an die Bevölkerung des bedrohten Gebietes gerichtet. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung stehe noch nicht genau fest. Der Herr Reichspräsident verlas hierauf den Aufruf1.
Der Herr Reichskanzler teilte mit, daß von der Reichsregierung ein Aufruf an die gesamte Bevölkerung des Reiches beabsichtigt sei und verlas den vorläufigen Entwurf hierfür2.
Sodann legte der Herr Reichskanzler die Auffassung der Reichsregierung über die gegenwärtige Lage und die zu treffenden Maßnahmen im Sinne der Anlage dar3. Er bemerkte hierbei noch besonders: der Botschafter in Paris/123/ wird abberufen in der Form, daß er die Geschäfte dem Botschaftsrat zu übertragen habe und Paris zu verlassen angewiesen werde. Das Vorgehen in Rom und Brüssel hänge von der tatsächlichen Beteiligung Belgiens und Italiens am Einbruche ab. Den französischen, belgischen und allenfalls auch den italienischen/124/ Mitgliedern der interalliierten Kontrollkommissionen in Deutschland werde durch ihre Botschafter Mitteilung zugehen, daß wir unter den gegenwärtigen Umständen Garantie für ihre Sicherheit nicht übernehmen können.
Der Herr Reichswehrminister teilte mit, daß der Reichsarbeitsminister, der nach der heutigen Besprechung erneut erkrankt sei, ihn gebeten habe, den Wunsch vorzubringen, daß ein Aufruf der Deutschen Regierung an die Völker der Erde ergehen müsse.
Der Herr Reichsminister des Auswärtigen äußerte die Meinung, daß wir von einer Politik der Appelle uns frei halten sollten. Er wäre darin durch eine Mitteilung des Gesandten Dr. Müller in Bern bestärkt, der vor solcher Politik warne. Auch er selbst habe während seines vierjährigen Auslandsaufenthaltes bestätigt gefunden, daß durch solche Appelle Sympathien nicht gestärkt und nicht geweckt würden. Belgien und namentlich Italien gegenüber sei vorsichtige Behandlung geraten. Eine nicht starke Beteiligung dieser Staaten an der Gewaltpolitik Frankreichs werde zweckmäßigerweise übersehen werden können. Eine Beteiligung italienischer Ingenieure brauche nicht sofort als eine Beteiligung Italiens betrachtet zu werden4. Für den französischen Botschafter in Berlin sei erhöhter Schutz vorgesehen. Gesellschaftlichem Zusammentreffen mit Vertretern der an der Gewaltpolitik beteiligten Mächte werde auszuweichen sein. Die schwierigste Frage sei die der künftigen Verhandlungen. Unser nationaler Widerstand könne sich immerhin leider nur in bescheidenen Formen äußern. Verhandlungen mit der Reparationskommission könnten wir jedenfalls nicht führen. Verhandlungen über die Räumung des Ruhrgebiets wären nur mit den Regierungen möglich.
Der Herr Reichspräsident glaubt, daß die Frage künftiger Verhandlungen zurückgestellt werden könne. Nach seiner Auffassung sei nach dem, was der Herr Reichskanzler vorgetragen, von der Reichsregierung alles erwogen und das Notwendigste geschehen. Dabei komme es nicht so sehr darauf an, ob nun das einzelne stark genug herauskomme oder nicht, als vielmehr auf die sachliche Haltung. Appelle an die Welt seien stark abgegriffen und haben uns bisher wenig Erfolg gebracht. Wenn wir die Erkenntnis durchblicken lassen, daß wir in dieser schweren Zeit auf unsere eigene Kraft und Festigkeit angewiesen sind, so werde das in der Welt den besten Eindruck machen. Sehr wichtig seien die Erklärungen zur Rechtsfrage; dabei müsse man sehr vorsichtig sein, um nicht den Franzosen die Möglichkeit zu geben, daß nun auch sie der Vertragsverpflichtungen sich frei und ledig erklären. Deshalb werde auch von Suspensionen des Vertrages nur hinsichtlich unserer Leistungen zu reden sein5./125/ Das werde jeder verstehen, daß wir nicht mehr leisten können, nachdem man uns unsere Wirtschaftskraft und unsere Wirtschaftsseele aus dem Leibe zu reißen versucht. Nach dem Londoner Ultimatum habe man die Botschafter nicht förmlich abberufen, aber zu einer Besprechung hierher berufen, sie ein paar Wochen hier sein lassen und die Botschaftsräte mit der Führung der Geschäfte betreut. Es habe sich damals aber doch dies Fehlen der wichtigsten Vertreter in solcher Zeit als ein Mangel erwiesen. Er bitte daher, in dieser Frage vorsichtig zu sein und, wenn möglich, die Maßnahme auf Paris zu beschränken und auch dort in eine Form zu kleiden, daß sich daraus keine Verschärfung ergebe6.
Die Stellung zur Reparationskommission sei sehr wichtig; die Maßnahmen, gegen die wir uns wenden, seien nicht von ihr, sondern von der französischen Regierung beschlossen, wenn auch die Kommission (obgleich nicht mit Stimmenmehrheit)7 die Verfehlung festgestellt habe8. Man solle sich daher überlegen, ob man nicht die Verbindung mit ihr aufrechterhalten solle. Ihr gehöre der englische Vertreter an, und es sei wichtig, einen Punkt zu behalten, wo wir wieder einsetzen können9.
Den Darlegungen über die innenpolitischen Maßnahmen stimme er lebhaft zu. Insbesondere unterstütze er die Ausführungen des Herrn Reichskanzlers über das Kohlensyndikat. Das Verhalten unserer Arbeiter, besonders der Bergarbeiter, werde stark davon abhängen, ob das Kohlensyndikat den beabsichtigten Schritt ganz und energisch mache10. Die Arbeiterschaft im Westen werde/126/ Prüfungen über sich ergehen lassen müssen und auch manchen Versuchungen ausgesetzt sein. Es sei klug, daß die Zechenbesitzer den ersten Schritt tun und das erste Opfer bringen. Es müsse dies aber so sein, daß es der Arbeiterschaft Respekt und Mut einflöße. Über die technischen Notwendigkeiten und Zweckmäßigkeiten müsse man das Syndikat selbst entscheiden lassen; im Lande aber müsse man so verfahren, daß für die Kohlenerfassung und -verteilung die Franzosen nicht einen Apparat übernehmen können, sondern sich die Organisation selbst aufbauen müßten.
Im Osten sähe er noch keine Gefahr. Alle vorsichtigen Fühlungen haben ergeben, daß sich nichts rührt. Für selbstverständlich aber halte er, daß, wenn unsere Grenzen rechtswidrig verletzt werden, wir uns zur Wehr setzen. Vorerst werde aber dieser Gesichtspunkt zurücktreten können, zumal er geeignet sei, Mißtrauen zu wecken.
Im ganzen sei er mit dem, was die Reichsregierung beabsichtigt, durchaus einverstanden und erkläre sich aus voller Überzeugung mit ihr solidarisch. Der Herr Reichspräsident schließt mit dem Wunsche, daß alle Schritte, sorgfältig überlegt, zu dem Ziel und Erfolge führen möchten, unser ganzes Volk in geschlossener Einheit hinter der Regierung zu halten.
Der Herr Preußische Ministerpräsident legte dar, daß auch er die Maßnahmen der Reichsregierung für durchaus richtig und für geeignet halte, die bevorstehende Zeit zu bestehen. Es werde aus politischen Gründen sehr wichtig sein, es dahin zu bringen, daß die Franzosen nicht in kurzer Zeit mehr Kohlen herausholen könnten, als sie bisher durch unsere Lieferungen erhielten. Das werde freilich nicht ganz einfach sein. Immerhin werde es, wenn die Herren des Verteilungsapparates herausgehen, für die Franzosen nicht ganz leicht sein, Lücken auszufüllen, auch wenn das untergeordnete Personal bliebe und die Arbeiten fortsetze. Natürlich sollte nicht, etwa durch Franken angelockt, ein größerer Arbeitseifer an den Tag gelegt werden. Die Franzosen werden vielleicht die für den Osten bestimmten Kohlen aufhalten und nach dem Westen bringen. Für den Erfolg komme es sehr auf den Eisenbahnbetrieb an. Es wäre natürlich falsch, wenn die Beamten sich offen weigern würden, denn dann würden die Franzosen einige Eisenbahnregimenter schicken und die Eisenbahn in ihre Verwaltung nehmen. Viel zweckmäßiger werde es sein, wenn die deutschen Beamten ihre Pflicht weiter in dem Ausmaß erfüllen, daß weniger herauskomme als bisher. Dringend notwendig sei, die Lohnfrage im Bergbau in Ordnung zu bringen. Auch im Innern des Landes komme alles darauf an, größere Lohnkämpfe zu vermeiden; solche drohen im Metallgewerbe, weil die Arbeitgeber seit längerer Zeit im Hinblick auf die schwebende Stabilisierung/127/ der Mark Erhöhungen nicht mehr bewilligen11. Wenn in Berlin ein Ausstand von 250 000 Metallarbeitern eintrete, würde das die Geschlossenheit sehr gefährden. Eingreifen sei umso notwendiger, als Preiserhöhungen bereits einsetzen und in den Geschäften die Warenpreise bereits rege erhöht würden. Diesen Preisforderungen müsse entgegengetreten werden12.
Eine einheitliche Kundgebung, etwa am nächsten Sonntag [14. 1.], würde er für zweckmäßig halten. Sie würde vor allem die Möglichkeit geben, die Bevölkerung, die seit 4 Jahren allzusehr abgestumpft sei, auf den Ernst der Lage hinzuweisen.
Im Preußischen Landtag werde morgen beim Wiederzusammentritt von der Regierung ein kurzes Wort zur Besetzung des Ruhrgebietes zu sagen sein, dem der Landtag sich anschließen werde13.
Herr Reichsfinanzminister Dr. Hermes hält es für wichtig, dahin zu streben, daß die Franzosen nicht mehr Kohlen ergreifen können. Indessen werde das durch Maßnahmen des Kohlensyndikats nicht sehr stark behindert werden können. Die wirksamste Waffe würde die Einstellung der Zahlung der Reparationskohle sein. In französischen Blättern sei auch das Mittel der Beschlagnahme der Kohlensteuer angedeutet worden. In solchem Falle würde die Reichsregierung den Zechen des besetzten Gebietes die Kohlensteuer zu stunden haben.
Die Funktionäre der Metallindustrie haben den Schiedsspruch unter Hinweis auf den gestrigen Schiedsspruch im Bergbau abgelehnt14. Die Verhandlungen mit den Reichsbeamten und Arbeitern verliefen sehr ruhig und werden heute wohl noch zu gutem Ende gehen15. Sobald die Lage zu übersehen sei, werde neue Fühlung mit Bradbury zu suchen sein.
Der Herr Reichspräsident regte die Frage an, ob über den genauen Inhalt des von der Deutschen Regierung für Paris ausgearbeiteten Vorschlages etwas gesagt werden solle.
Der Herr Reichskanzler legt in Übereinstimmung mit Herrn Reichsminister Dr. von Rosenberg und Herrn Bergmann die Gründe dar, warum die Nennung der Zahlen nicht zweckmäßig sei16.
/128/ Der Herr Reichspräsident tritt dieser Auffassung bei und würde es für taktisch unklug halten, Frankreich jetzt die Zahlen zu nennen.
ReichsschatzministerAlbert empfiehlt, auf die Bearbeitung der öffentlichen Meinung des Auslandes besonders einzugehen und hierzu besonders den Rechtsstandpunkt in der deutschen Note wirksam zu betonen17.
Der Herr Reichsminister des Innern spricht seine Zustimmung zu der geplanten Kundgebung aus und will sich deswegen an die Länder und die beteiligten Stellen wenden18.
Der Herr Reichskanzler stimmt dem zu und verweist auf die von der Reichszentrale für Heimatdienst eingeleiteten Vorbereitungen.
Auf eine Bemerkung des Herrn Reichspräsidenten erklärte der Herr Reichskanzler daß in den Aufruf der Reichsregierung wohl in einem kurzen Satze aufgenommen werden könne, daß auch weiter nichts von der Reichsregierung unterlassen werde, das Unheil zu lindern. An den Schluß könne ein Hinweis auf die Kundgebung des nächsten Sonntags gesetzt werden.
Der Herr Reichspräsident schließt die Sitzung mit dem Ausdruck der Übereinstimmung mit der Reichsregierung und der Hoffnung, daß die Gefahren überwunden werden.
Wenige Minuten nach Schluß der Sitzung wird die Beratung wieder aufgenommen.
Herr Reichswirtschaftsminister teilt mit, daß nach soeben mit Herrn Stinnes geführtem Telefongespräch die Generalversammlung des Kohlensyndikats einstimmig dessen Verlegung nach Hamburg beschlossen habe19. Man wolle ferner versuchen, den ganzen technischen Apparat heute noch mit Kraftwagen/129/ oder Sonderzug wegzuschaffen. Die Beamten gingen allerdings nur zum kleinsten Teil von Essen weg. Nun ergäbe sich die Schwierigkeit, daß die Dezemberausstände der Zechen rund 120 Milliarden Mark betragen und die Verlegung des technischen Apparates nach Hamburg die Rechnungstellung um 8 – 10 Tage verzögern werde. Die Zechen könnten sich selbst über diese Zeit nicht hinweghelfen. Er erbitte daher eine Zusicherung des Kabinetts oder der Reichsbank oder beider, daß über diese Geldverlegenheit mit Reichsmitteln weggeholfen werde. Das ließe sich vielleicht vorbehaltlich näherer Prüfung so ermöglichen, daß die Zechen Wechsel von der Reichsbank diskontieren ließen und diese nach Hamburg zur Unterschrift des Syndikates gäben. Der Herr Reichsbankpräsident wolle soweit irgend möglich helfen, doch könne er Wechsel mit der einen Unterschrift nicht diskontieren. Vielleicht könne man sich durch Unterschrift einer befreundeten Bank helfen, vielleicht auch dadurch, daß man den Vertreter des Syndikates in die nächste Nähe des besetzten Gebietes setzt. Der Herr Reichsfinanzminister und der Herr Reichsbankpräsident werden die Sache sofort weiter behandeln, damit noch in dieser Stunde nach Essen genügende Zusicherung gegeben werden könne20.
Der Herr Reichskanzler und der Herr Reichsfinanzminister stimmen dem zu.
Der Herr Reichspräsident regt noch an, auf die Beamten einzuwirken, daß möglichst viele abreisen sollten.
Als Auszug mitzuteilen21:
Das Kabinett stimmt dem Vorschlage des Herrn Reichsarbeitsministers vom 2. Januar betreffend Erhöhung der Wohnungsbauabgabe zu22.