[Politische Lage]
Reichspräsident Ich habe den Herrn Reichskanzler gebeten um Besprechung der Lage, die sehr ernst um nicht zu sagen bedenklich ist. Es handelt sich zu prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
	1.
	Zahlungsmittel2
	
	2.
	Ernährung
	
	3.
	Sicherung der …
	
/728/ Minister Albert: Die Reichsbank hatte 6,5 Billionen oder Milliarden3 zur Unterbringung und kann morgen 3,5 drucken. Von den 6,5 [Billionen] sind 4 an die Provinz abgegangen, 2½ an Berliner Betriebe abgeführt unter Wieder[auffüllung] der Kassen. Morgen werden ausschließlich Berliner gespeist, da die Provinz mit Notgeld usw. immerhin noch etwas besser versorgt sein wird. Die 3,5 [Billionen] für Berlin werden im großen ganzen die [Bedürfnisse] decken. Daneben sind die Banken dazu übergegangen, den ganzen Kriegsvorschuß [?] auf [Anleihen] zu zeichnen, die zur Not in Großbetrieben für Lohnzahlung verwendet werden können. Das wird nicht ganz unbedeutend sein. Die [Banken] werden Notgeld drucken und morgen schon zur Verfügung stellen. Eine Pressemitteilung wird dartun, was in den letzten Tagen geleistet wird, die Sicherung der 50 Millionen [GM] unserer Wirtschaft4, die Sicherstellung der Zahlungsmittel, die Fettzufuhr.
Minister Dr. Brauns: Für die Buchdrucker liegen morgen die Zahlungsbeträge bereit, wir brauchen dazu nicht die Reichsdruckerei. Diese wird am Sonntag [12. 8.] arbeiten und Versäumtes nachholen.
Minister Luther: Es muß heute abend gelingen, die Reichsbank dazu zu bringen, daß der … 600 Tausend Gulden … Der … wird dafür morgen von seinen Beständen 1000 t herausgeben5. Damit wird Margarine wieder erscheinen. Berlin wird dabei gut mitversorgt werden. Den Genossenschaften und für vorüber[gehend dem Großhandel] werden Kredite von 5 auf 25 Millionen [?] erhöht werden mit Zustimmung des Finanzministers. Für den Kleinhandel ist ein Kredit von 2 Milliarden in das Ruhrgebiet gegeben worden.
Minister Oeser: Die Verordnung gegen die Presse ist heute unterschrieben und veröffentlicht worden6. Für morgen sind außergewöhnliche Sicherungsmaßnahmen getroffen. Für die Feier im Reichstag stehen 18 Hundertschaften bereit. Über die Frage eines Ausnahmezustandes haben heute Beratungen stattgefunden. Entscheidung noch nicht gefällt. Es ist abzuwarten, wie der morgige Tag verläuft. Ich erwarte Entspannung [durch] unsere Auszahlung und die Aussicht auf Fett. Entscheidend wird sein, wie die Versammlung der Vertrauensmänner um 10 Uhr verläuft. Es ist möglich, daß dort nur eine Resolution gefaßt wird, die morgen in der „Roten Fahne“ steht7.
/729/ Minister Dr. Brauns: In Sachsen können sich Lohnverhandlungen kaum … und wenn in bewußter Form. Die Arbeitgeber werden von den Hundertschaften zum Verhandlungsplatz gebracht, dort mißhandelt usw. Es entstehen dann Löhne, die auch für heute zu hoch sind, und es entstehen schlimme Berufungen. Im Buchdruckgewerbe steigt der Lohn von 5 auf 12 Millionen, bei den Bergarbeitern im Ruhrgebiet jetzt 11 Millionen. Die Löhne steigen wöchentlich ungeheuer. Die Streikverhandlungen mit den Buchdruckern haben gezeigt, daß die Sache in ganz schlimmer Bahn fließt; es sollen keine Lohnverhandlungen, sondern Zug um Zug ist mit … zu tun. Ich habe den Buchdruckern 5 Millionen für diese Woche gewähren müssen, nicht übermäßig hoch gegenüber 8 Millionen für die Bergarbeiter in Sachsen8.
Reichspräsident dankt Minister Brauns.
Minister Luther: Der Margarinepreis wird etwas ermäßigt. Für Berlin stehen morgen bereit 190 000 fl. Am Montag [13. 8.] werden aus Hamburger Lagern nachgeschoben werden. Die Versorgung des Lebensmittel-Kleinhandels ist Kreditfrage des Großhandels.
Minister Becker: Wie die Löhne werden sich die Preise entwickeln. Wir haben gestern eine Kohlenpreiserhöhung gehabt, die das 4fache bedeutet. Die Zahlungsmittelnot wird daher rasch wieder einsetzen. Die Reichsbank versucht nunmehr dem [Geldmangel] zuvorzukommen. Wenn sich das besetzte Gebiet und die Industrie nicht schon längst auf Notgeld und Schecks eingestellt hätte, wären die Dinge noch schlimmer gelaufen. Die Reichsdruckerei muß daher den Kreis der Privatdruckereien erweitern und die Arbeit dort verstärken. Sie muß uns aus der Zahlungsmittelnot heraushelfen und [eine Reserve] schaffen. Die Kleinhändler haben jetzt große Schwierigkeiten, weil sie nur gegen Dollar oder Gulden Verrechnung bekommen. Sie wollen am nächsten Donnerstag [16. 8.] alle Läden schließen, auch die Lebensmittelgeschäfte und zwar wegen dieser Preis[schilder]-Verordnung9. Auf dem Wege der Gesetzgebung kann/730/ man jetzt nichts ändern; es kann ihnen aber zugesagt werden, daß die preußische Polizei etwas mehr auf die Finger sehen wird10.
Minister Luther: Es bleibt nur der Weg nach einem wertbeständigen Zahlungsmittel raschest weiter zu verfolgen.
Minister Hermes: Diese Frage wird morgen im Ausschuß um 10 Uhr besprochen werden11.
Minister Becker: Gerade auch das besetzte Gebiet verlangt dringend, daß in den ersten Tagen der nächsten Woche die ersten Anleihescheine herausgebracht werden als erstes wertbeständiges Zahlungsmittel12.
Reichspräsident Folgt nachher Stützungsaktion?
Reichskanzler Die Sache ist in gutem Gange. In New York wird wieder [interveniert]13. Schlimm ist heute die [Dollar]-Steigerung als Frage des Buchdruckerstreiks, die den Dollar von New Yorker Stand von 2,6 wieder auf 3,8 Millionen gehen ließ.
Reichspräsident Nach den Berichten ist geschehen, was möglich war; die Schwierigkeit liegt in der Beschaffung der Zahlungsmittel. Wenn die große Masse kein Geld hat und schließlich [Hunger leidet], kommt der Krawall auf der Straße. Wenn morgen in weitem Maße, wenn auch nicht völlig, in den Betrieben gezahlt werden kann, ist sehr viel gewonnen. Auch das wird stark verlangt, daß für Fett gesorgt wird. Die Menge von 198 fl. ist allerdings herzlich wenig14. Die Leute haben in den letzten Tagen nichts bekommen. Sie bekommen eine Menge Geld und können nichts kaufen; da sie kein Fleisch kaufen können, ist Fett die Hauptsache. Wenn also umgehend die Möglichkeit geschaffen würde, Fett in den Handel zu bringen, wäre viel gewonnen. Wenn dies nicht geschieht, fürchte ich für morgen doch sehr üble Dinge.
Reichskanzler erholt Beschluß.
Reichspräsident stellt dies als Gesetzgebung des Kabinetts fest. Der Direktor der Reichsdruckerei hat mehrfach Klage geführt, daß er die volle Leistungsfähigkeit nicht aufbringen könne wegen der Dispositionen der Reichsbank. Ich schlage daher vor, daß morgen einer der Minister mit dem Betriebsleiter der Reichsdruckerei spricht.
Minister Hermes wird das morgen tun.
Minister Oeser verweist auf Provinzdruckereien.
Reichspräsident Für die Anleihescheine könnten vielleicht auch die riesigen Rotationsmaschinen in den Dienst gestellt werden. Die Verordnung über/731/ die Preise ist herausgegeben15. Es sollte, wenn möglich morgen früh schon, die ‚Rote Fahne‘ und auch das [‚Deutsche Tage]blatt‘ unterdrückt werden. Wichtig ist, morgen in einer guten Presseaufmachung darzulegen, was alles geschehen soll: Lebensmittelbeschaffung, Golderwerbung für Markstützung usw. – Zur Frage der [Presseverbote] ist zu erwägen, die Presseverordnung bereits jetzt [zu erlassen]. Sollten die Betriebsräteversammlungen zu Ausnahmezuständen Anlaß geben, so müßte das morgen mittag geschehen, beschlossen und in der Abendpresse verkündet werden. Mit dem sächsischen Minister[präsidenten] muß jetzt eine ernste und entschiedene Sprache geführt werden. Hauptsache ist aber, daß wir Berlin sichern und halten. Die Dinge stehen also so ernst, aber es [ist] nicht zum Verzweifeln. Wir müssen auf der Hut sein und eventuell von Stunde zu Stunde handeln.
Reichskanzler In der Veröffentlichung würde ich empfehlen, nichts über die Stützungsaktion zu sagen.
Minister Geßler verweist auf die Gefahren des langen Anstehens. Man könnte es wohl leicht vermeiden durch Einführung des vormaligen Kundensystems oder Markenregelung.
Reichskanzler … Zeichnung unserer Wirtschaft für die Anleihe ist gesichert unter der Voraussetzung, daß die [Verbände] das Recht erhalten, Widers[trebende] zwangsweise beizuziehen16.
Minister Becker berichtet über Verhandlungen mit der Wirtschaft; anfangs sträubend, dann bereit. Mit kleineren Gruppen wird morgen oder Montag [13. 8.] verhandelt. Aufgenommen werden muß noch eine Amnestie17.
Reichskanzler hält für ausschlaggebend, daß Anleihescheine in der nächsten Woche bereit sind.
Stingl meint, daß sie in drei Tagen gedruckt werden können.
Minister Hermes: Wenn wir morgen im Ausschuß die Sache durchgebracht haben, fangen wir sofort mit dem Druck an18.
Reichsminister Groener hat die Berliner Bahnhöfe abgefahren. Keine Besorgnis. Fernverkehr ist im Gange. Im Vorortverkehr heute kaum Züge aus[ge]fallen; wenn die Gewerkschaften heute abend scharf abblasen, wird morgen wieder Ruhe eintreten. Die Gewerkschaften haben sich glänzend gehalten.
/732/ Minister Becker: Am Sonntag tagen hier zusammen die Betriebsräte von Golpa und (fehlt Fortsetzung des Stenogramms)19.
Minister Dr. Brauns: Wir können die Reichsdruckerei nicht so belassen, wie sie heute ist. Durch [Einfügung] einer [neuen] Bestimmung zum Betriebsrätegesetz müssen wir das im gegebenen Augenblicke tun20.