4. Golddiskontbank.
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über die Verhandlungen zwischen den Ressorts und der Reichsbank betr. die Fassung des Gesetzentwurfs über die Gründung der Golddiskontbank. Es habe erhebliche Schwierigkeiten ergeben, sich mit der Reichsbank über eine Formulierung zu einigen, welche sowohl den Interessen der Reichsbank als auch denen der Reichsregierung entspräche7. Für die Reichsregierung habe es sich dabei darum gehandelt, klarzustellen, daß ausschließlich die Reichsregierung darüber zu bestimmen habe, ob und wann die Voraussetzungen für eine Liquidation der Diskontbank vorlägen. Demgegenüber habe die Reichsbank Zusicherungen darüber gefordert, daß bei einem Aufgehen der Diskontbank in der endgültigen Lösung einer Reichsgoldbank bei letzterer ebenfalls der Reichsbank die Leitung zustehen werde; ferner, daß beim Ausbleiben einer endgültigen Lösung im Falle der Liquidation der jetzigen Diskontbank ein geeigneter Ersatz für die deutsche Wirtschaft geschaffen werde.
Der Reichswirtschaftsminister verlas die hierüber vereinbarten Formulierungen, denen das Kabinett seine Zustimmung erteilte8.
/452/ Der Reichsminister der Finanzen wies in Übereinstimmung mit dem Reichswirtschaftsminister darauf hin, daß mit möglichster Beschleunigung eine Revision des Reichsbankgesetzes nach der Richtung hin vorgenommen werden müsse, die Interessen des Reichs gegenüber der allzu stark betonten Selbständigkeit der Reichsbank sicherzustellen.