2. Währungsfrage.
Der Reichsminister der Finanzen teilt mit, daß in der Frage der Schaffung von Goldnoten und der Errichtung einer Goldnotenbank ein Ressortentwurf vorliegt, der zur Zeit mit Sachverständigen durchgesprochen wird18. Die Industrie ist gewillt, eine Goldnotenbank mit einem Kapital von 500 Millionen Goldmark zu errichten. Davon sollen 200 Millionen durch Zeichnungen aus dem Inland aufgebracht werden, der Rest teils durch die Reichsbank, teils durch ausländische Beteiligung. Die Bank gibt Noten aus, die bis zu 50% durch Gold und Devisen, im übrigen durch erstklassige Handelswechsel gedeckt sind19. Das Wertmaß für die wertbeständigen Zahlungsmittel kann nur Gold sein. Eine andere Währung kommt nicht in Betracht und würde im Ausland nicht verstanden werden. Infolgedessen muß auch von der Durchführung des Plans/209/ Helfferich abgesehen werden20. Notwendig ist vor allen Dingen die Klärung des Verhältnisses der neuen Notenbank zum Reich. Einverständnis besteht darüber, daß das, was jetzt geschaffen werden kann, nicht eine neue Währung, sondern nur eine Art Behelfswährung sein kann. Dabei schließt die Schaffung des wertbeständigen Geldes große Gefahren ein. Solange das Reich seine Ausgaben nicht aus den ordentlichen Einnahmen decken kann, besteht weiter die Gefahr der Inflation. Infolgedessen ist es notwendig, die Papiermark, die weiter in Umlauf bleibt, falls sie vor völliger Repudiation geschützt werden soll, zu stützen21. Allerdings kommt ein Zwangskurs zunächst nicht in Frage. Es muß jedoch die Einlösbarkeit der Mark zum jeweiligen Tageskurs vorgesehen werden.
Der Reichskanzler bedauert, an der weiteren Sitzung nicht mehr teilnehmen zu können22, gibt aber für den Punkt 4) der Tagesordnung noch zu erwägen, ob nicht für die Aufrechterhaltung der Presse daran gedacht werden muß, einen Fonds zu bilden, aus dem die staatserhaltende Presse subventioniert werden kann.
/210/ Den Vorsitz übernimmt der Herr Vizekanzler.
Der Herr Reichswirtschaftsminister erklärt, daß das wertbeständige Zahlungsmittel mit größter Dringlichkeit geschaffen werden muß. Eine Goldbank ist zu errichten. Die Bank muß unabhängig von den Reichsfinanzen sein.
Der Reichsernährungsminister erklärt, daß es notwendig ist, dem Kabinett ein festes Ziel zu zeigen. Geschäftsordnungsmäßig schlägt er vor, daß der Herr Reichsminister der Finanzen gebeten wird, mit größter Beschleunigung, möglichst bis Montag [10. 9.] ein bestimmtes Projekt vorzulegen23. Bezüglich der Errichtung der Notenbank bestehen gewisse Bedenken. Es ist zu erwägen, ob schon jetzt die Reichsbank mit ihrem Gold an dieser Bank beteiligt werden soll. Der Einfluß des Reichs darf nicht in zu großem Umfange gefordert werden, da sonst das Projekt nicht zustande kommt. Man wird sich damit begnügen müssen, Einblick in die Geschäftsführung nehmen zu können.
In der Frage Roggen oder Gold neigt er nach erneuter Prüfung auch dazu, daß nur das Gold die Grundlage des neuen Zahlungsmittels bilden kann24.
Der Herr Vizekanzler wirft die Frage auf, wie der neu geschaffene Devisenfonds verwendet werden soll. Eine neue Stützungsaktion damit einzuleiten, erscheint ihm nicht zweckmäßig. Bei der Frage der Goldkonten muß davon ausgegangen werden, daß der Grundbesitz für die Reparation vorbehalten bleibt. Dagegen soll der Devisenfonds der Bank dienen.
Der Reichsminister der Finanzen ist entgegen dem Herrn Vizekanzler der Auffassung, daß Stützungsaktionen der Mark unbedingt notwendig sind. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, mit welch rasender Geschwindigkeit die Mark sinkt, falls es nicht möglich ist, den Kurs zu stützen25. Selbst eine Verlangsamung des Sturzes der Mark ist von so großer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung, daß man auf die Stützungsaktion nicht verzichten kann. Der Herr Reichswirtschaftsminister teilt mit, daß die Verordnung über die Devisenerfassung vom Herrn Reichskanzler gezeichnet worden ist und soeben dem Herrn Reichspräsidenten zur Zeichnung vorliegt. Sie ist insofern noch etwas abgeändert worden, als gewisse Strafbestimmungen, die bisher nur in den Ausführungsbestimmungen vorgesehen waren, in die Verordnung selbst aufgenommen worden sind26.
Staatssekretär Peters hat das Amt des Kommissars nicht angenommen. Es ist darauf der Geheime Regierungsrat Fellinger, Vortragender Rat im Preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe, als Kommissar für die Devisenerfassung in Aussicht genommen27.
Im Zusammenhang mit der Gründung der Notenbank sind ihm die von ihm bereits zum Ausdruck gebrachten Bedenken von sachverständiger Seite bestärkt/211/ worden, daß nämlich die Schaffung der Notenbank und die Erfassung der Devisen durch das Reich sich gegenseitig stören und schädigen28. Er beabsichtigt daher zunächst nicht, mit einer generellen Erfassung der unproduktiven Devisen zu beginnen, sondern sich auf eine partielle Erfassung vor der Hand zu beschränken. Es soll mit der Erfassung der Devisen in den Hotels und Sanatorien begonnen werden. Von dem Erfolg dieser Maßnahmen und dem Erfolg der früher erlassenen Notverordnung wird es abhängig sein, in welchem Umfange weiter eingegriffen werden muß.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bittet um größtmögliche Beschleunigung aller Maßnahmen.
Der Reichswirtschaftsminister teilt mit, daß die Verordnung morgen früh veröffentlicht werden wird. Dagegen muß er sich vorbehalten, die Ausführungsbestimmungen einen halben Tag später herauszubringen, da er sie nochmals überprüfen muß.
Der Herr Reichsminister der Finanzen und Reichsminister des Innern weisen darauf hin, daß ein Kabinettsbeschluß vorliegt, nach dem die Verordnung und die Ausführungsbestimmungen gleichzeitig veröffentlicht werden sollen29.
Der Reichswirtschaftsminister geht zur Frage der Außenhandelskontrolle über und legt einen Verordnungsentwurf vor, der die Sicherstellung der Exportdevisen nach Aufhebung der Ausfuhrkontrolle gewährleisten soll30.
Der Vizekanzler Die Art der Verhandlung ist ihm unmöglich, er kann sie nicht mitmachen. Die neuen Erklärungen des Herrn Reichswirtschaftsministers bedeuten eine weitere Abschwächung der ursprünglich in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Devisenbeschaffung. Mit der Erfassung der Devisen in Sanatorien und Hotels usw. ist es nicht getan. Es muß auch in der Industrie und bei den Banken eingegriffen werden. Die Industrie hat nicht nur produktive sondern auch unproduktive Devisen, letztere als Kapitalsanlage. Reine Spekulation wird von diesen Kreisen getrieben31. Wenn nicht anders verfahren wird, muß er offen sagen, daß er die Verantwortung nicht mehr tragen kann, er kann das mit seinem politischen Gewissen nicht vereinbaren und wird der Partei davon Kenntnis geben.
/212/ Der Herr Reichsminister des Innern schließt sich dieser Äußerung voll an, er bittet dringend den Herrn Reichswirtschaftsminister, noch heute Nacht die Verordnung herauszubringen. Morgen tritt der Fraktionsvorstand der Partei zusammen, um zu der Lage Stellung zu nehmen. Es hängt vielleicht von der Veröffentlichung der Verordnung ab, wie die Beschlüsse ausfallen32. Der Herr Reichswirtschaftsminister scheint keine Ahnung von der Stimmung im Volke zu haben. Die Entscheidungen, die jetzt von dem Herrn Reichswirtschaftsminister nicht getroffen werden, werden dann von ihm getroffen werden, wenn die Massen ihn dazu zwingen33. Es ist keine Zeit zu verlieren, sonst können wir die Verantwortung nicht mittragen.
Der Herr Reichswirtschaftsminister erklärt, daß er über die Ausführungen des Herrn Vizekanzlers befremdet ist. Die Verhandlungen zu bestimmen und die Verhandlungen anzusetzen und abzubrechen, ist Aufgabe des Vorsitzenden. Er ist der Meinung gewesen, daß mit der Bitte an den Herrn Reichsminister der Finanzen, bis Montag ein Projekt in der Währungsfrage vorzulegen, die Aussprache hierüber beendet war. In der Frage der Devisenverordnung hat er getan was er konnte, um sie zu beschleunigen. Wenn die Herren entscheidenden Wert auf die Veröffentlichung morgen früh legen, wird er dem Wunsche nachkommen, allerdings muß er den Vorbehalt machen, daß dann Fehler in den Ausf[ührungs-]Bestimmungen enthalten sein könnten34. Was die zweite von ihm vorgebrachte Verordnung (Erfassung der Export-Devisen) betrifft, so hat er sie deshalb jetzt zur Sprache gebracht, weil er die Sache für sehr dringend hält. Er ist der Meinung, daß zugleich mit der teilweisen Aufgabe der Außenhandelskontrolle Vorsorge getroffen werden muß, daß die Exportdevisen in die Hand der Reichsbank gelangen35.
/213/ Herr Staatssekretär Fischer erklärt, daß es für das Reichsfinanzministerium nicht möglich ist, zu der eben vorgelegten Verordnung über die Erfassung der Exportdevisen Stellung zu nehmen, da sie bisher nicht bekannt gewesen ist36.
Herr Vizekanzler bittet, die Frage zurückzustellen, da von einem Ressort Einspruch erhoben worden ist.
Der Herr Reichswirtschaftsminister erklärt sich damit einverstanden; er ist der Auffassung gewesen, daß die Verordnung bereits von den Ressorts besprochen worden ist.
Der Herr Reichsminister des Innern schneidet die Frage der Arbeitslosigkeit an und hält es für notwendig, daß das Kabinett sehr schnell über Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit berät37.
Der Herr Reichswirtschaftsminister schließt sich dieser Auffassung an.
Herr Geheimrat Kempner teilt mit, daß sich der Herr Reichskanzler in dieser Frage bereits an das Reichsarbeitsministerium gewandt hat und sie in Kürze im Kabinett zur Sprache bringen wird38.