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[Personalfragen.]

Anschließend wurden im Kreise der Minister allein Personalfragen erörtert. Der Reichsernährungsminister bat, damit einverstanden zu sein, daß er den Ministerialrat im Reichsfinanzministerium Reichard dem Herrn Reichspräsidenten zur Ernennung zum Ministerialdirektor und Leiter der neu zu bildenden Abteilung für Ostfragen vorschlage. Ferner bat er um Einverständniserklärung zur Ernennung des Ministerialrats im Reichsernährungsministerium Moritz zum Ministerialdirektor. Erläuternd fügte er hinzu, daß er beabsichtige, in seinem Ministerium eine besondere Abteilung für die Getreidebewirtschaftung zu bilden und daß er Ministerialrat Moritz zum Leiter dieser Abteilung ausersehen habe. Zur Ermöglichung dieser Ernennung werde der jetzige Ministerialdirektor im Reichsernährungsministerium Wachsmann seine Stelle freimachen müssen, um anderweit untergebracht zu werden. Die Schaffung einer Stelle für den neuen Leiter der Ostabteilung werde wohl deshalb nicht auf sachliche Schwierigkeiten stoßen können, weil ja im Haushaltsplan noch das Gehalt des Reichsministers ohne Geschäftsbereich, der im alten Kabinett die Ostfragen bearbeitet habe, zur Verfügung stehe.

Der Reichsfinanzminister erwiderte, daß die Ernennung eines Leiters der Ostabteilung zum Ministerialdirektor nur in der Weise möglich sei, daß der Reichshaushaltsplan 1932 eine neue Ministerialdirektorstelle beim Reichsernährungsministerium vorsehen werde. Wenn das Reichskabinett einen derartigen Beschluß vertreten wolle, werde er sich damit abfinden und den Entwurf des Reichshaushaltsplans entsprechend ergänzen. Die Ernennung des Ministerialrats Moritz zum Ministerialdirektor sei nur dann möglich, wenn der bisherige Stelleninhaber zur Disposition gestellt werde. Die Ernennung schon jetzt vorzunehmen in der Erwartung, daß es demnächst gelingen werde, Ministerialdirektor Wachsmann anderweit unterzubringen, sei nicht möglich. Auf Antrag des Reichsernährungsministers stellte der Reichskanzler daraufhin fest, daß das Reichskabinett gegen die Ernennung der Ministerialräte Reichard und Moritz zu Ministerialdirektoren grundsätzliche Bedenken nicht geltend zu machen habe.[52] Die technische Frage der Schaffung der erforderlichen Stellen soll zwischen dem Reichsernährungs- und dem Reichsfinanzministerium noch weiter geklärt werden34.

Fußnoten

³⁴

Zur weiteren Behandlung dieser Fragen s. Dok. Nr. 24, P. III.