Nr. 181
Sitzung der Kommissarischen Preußischen Staatsregierung vom 28./29. Oktober 1932, 23.15 Uhr
R 43 I/2288, Bl. 283–286 Abschrift
Anwesend: v. Papen; RKomPrIMin. Bracht; StS Mussehl, Schleusener, Lammers, Hölscher, Scheidt, Nobis; MinDir. Marcks, Ernst, Landfried, Schütze, Loehrs; MinR Gritzbach, Neumann, Krauthausen; ORegR v. Carlowitz; LandR Gramsch; Protokoll: RegAss. Westerkamp.
Herr Reichskanzler von Papen eröffnete die Sitzung um 23.15 Uhr. Inhalt und Ergebnis der eingehenden Beratungen ist folgendermaßen festzustellen:
1. Dem vorliegenden Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung1 wird zugestimmt mit folgenden Maßgaben:
a)
	zu § 4: Die Tierärztlichen Hochschulen werden statt dem Ministerium des Innern dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung zugewiesen.
	
Herr Staatssekretär Mussehl gab seinen Widerspruch zu Protokoll2.
[…]3
/829/ 2. Herr Staatssekretär Professor Dr. Scheidt stellte die Rechtsfrage, ob die Auflösung des Wohlfahrtsministeriums mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs vereinbar sei, zur Erörterung.
Herr Reichskommissar Dr. Ing. Bracht erklärte, daß nach dem Ergebnis eingehender Prüfung im Reichsinnen- und Preußischen Innenministerium diese Frage zu bejahen sei. Es handele sich um einen Ausfluß der Organisationsgewalt, die nicht zur Funktion der dem geschäftsführenden Staatsministerium vorbehaltenen „Vertretung“ im Sinne des Urteils des Staatsgerichtshofs gehöre, sondern unzweifelhaft der kommissarischen Staatsregierung zustehe. Dieser Auffassung stimmte Herr Staatssekretär Hölscher zu, der darauf hinwies, daß die Prüfung der Frage in dem Preußischen Justizministerium4 im wesentlichen/830/ zu dem gleichen Ergebnis geführt habe, da die Auflösung des Wohlfahrtsministeriums in die dem geschäftsführenden Preußischen Staatsministeriums vom Staatsgerichtshof zuerkannten Rechte nicht eingreife.
Auf eine Frage des Herrn Staatssekretärs Schleusener wurde noch besonders festgestellt, daß die Eigenschaft des Herrn Volkswohlfahrtsministers als Staatsminister durch die Auflösung nicht berührt werde. Die Frage, inwieweit er zur „Vertretung“ in den bisherigen Zuständigkeiten des Wohlfahrtsministeriums berufen sei, sei eine Angelegenheit der Geschäftsverteilung innerhalb des geschäftsführenden Staatsministeriums. Widerspruch gegen diese Auffassung wurde nicht erhoben.
Herr Staatssekretär Professor Dr. Scheidt gab zu Protokoll, daß er sich der Stimme enthalte.
3. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Verordnungsentwurfs wurden noch folgende Beschlüsse gefaßt:
a)
	Die Besetzung der Stellen der Regierungsdirektoren bei den Provinzialbehörden erfolgt durch das Staatsministerium.
	
b)
	Der Minister des Innern hat dem Ministerpräsidenten vor Abgang zur Einverständniserklärung vorzulegen die Verfügungen über
	
	1. die Ernennung,
	
	2. die Versetzung,
	
	3. die Versetzung in den Ruhestand
	
	bei den Regierungsräten und Oberregierungsräten der allgemeinen und inneren Verwaltung.
	
[…]
4. Außerhalb der Tagesordnung brachte Herr Reichskommissar Dr. Ing. Bracht auf Wunsch des Reichskanzlers die Rechtslage hinsichtlich der vielbeobachteten Straßensammlungen zu politischen Zwecken zur Sprache. Danach bestehe nur die Möglichkeit, aus allgemeinen polizeilichen Gründen, z. B. zur Verhinderung einer durch die Sammlung entstehenden Verkehrsbehinderung, einzuschreiten. Eine weitergehende Rechtsgrundlage erscheine an sich erforderlich, könne aber nicht mehr in den letzten acht Tagen vor den Wahlen5 geschaffen werden. Zudem seien die Straßensammlungen nur ein Ausschnitt aus dem ganzen Fragenkreis der Beschaffung von Geldern für politische Zwecke. Unerträglich seien/831/ z. B. die Zustände, nach denen Kaufleute unter dem Druck von Boykottdrohungen und sonstigen Terrormaßnahmen dazu angehalten werden, beträchtliche Summen für politische Parteien herzugeben. Die Frage bedürfe näherer Prüfung in Gemeinschaft mit dem Reichsministerium des Innern6.
Um 1 Uhr schloß Herr Reichskanzler von Papen die Sitzung.