[Anlage.]
I.
		Die Preußische Staatsregierung beantragt in erster Linie:
	
	1.
	Aufhebung der Verordnung vom 20. Juli 1932, weil die besonderen Umstände, die nach der Ansicht des Staatsgerichtshofs am 20. Juli („in jenem Zeitpunkt“) weitgehende Maßnahmen gerechtfertigt erscheinen lassen konnten, mindestens jetzt nicht mehr vorliegen, auch sonst die Voraussetzungen des Artikel 48 Abs. 2 nicht mehr gegeben sind und der Wunsch, eine politische Einheit zwischen Reich und Preußen herbeizuführen, für sich allein die Anwendung des Artikels 48 nicht rechtfertigt, sondern auf anderen Wegen verfolgt werden muß.
	
//
	2.
	/135/ Eventuell Beschränkung auf diejenigen Maßnahmen, die mit der Aufgabe der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung unmittelbar zusammenhängen, unter gleichmäßiger Behandlung der anderen Länder, mindestens Norddeutschlands.5
	
II.
		Unbeschadet dieser weitergehenden Anträge erhebt die Preußische Staatsregierung folgende Forderungen, auf deren Erfüllung sie nach ihrer Ansicht auf Grund der Entscheidung des Staatsgerichtshofs einen rechtlichen Anspruch hat:
	
	1.
	Änderung der Verordnung vom 20. Juli 1932, soweit der Wortlaut nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs mit der Reichsverfassung nicht in Einklang steht, insbesondere: Streichung des Hinweises auf Artikel 48 Abs. 1; Streichung des Satzes „Er ist in dieser Eigenschaft ermächtigt, die Mitglieder des Preußischen Staatsministeriums ihres Amtes zu entheben“; Ersetzung der folgenden Sätze durch eine der Gerichtsentscheidung entsprechende Fassung6.
	
	2.
	Zurverfügungstellung der alten Arbeitsräume im Dienstgebäude Wilhelmstraße 63, mindestens aber des Gebäudes Wilhelmstraße 64, für den Ministerpräsidenten, sowie der Arbeitsräume im ersten Stock oder im Erdgeschoß des Dienstgebäudes Unter den Linden 73 für den Minister des Innern. Vergl. die Ausführungen eines der Richter des Staatsgerichtshofes, Reichsgerichtsrat Schwalb, im Reichsverwaltungsblatt vom 26. November 1932, S. 491 ff. unter Nr. 6 (S. 943)7.
	
	3.
	Anerkennung des Rechtes der Preußischen Staatsregierung, ihre Erlasse, Verfügungen usw. im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger und den übrigen Publikationsorganen der Länderregierung nach eigenem Ermessen ohne vorherige Zensur zu veröffentlichen, unbeschadet des Rechts des Reichskommissars, gegen wirkliche oder vermeintliche Übergriffe, welche die Staatsregierung selbstverständlich zu vermeiden suchen wird, Vorstellungen zu erheben und nötigenfalls Gegenmaßnahmen zu treffen.
	
	4.
	/136/ Anerkennung des Rechts der Preußischen Staatsregierung, selbständig und nach eigenem Ermessen unter ausschließlicher Verantwortung gegenüber dem Landtag und Staatsrat über die erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Hilfsmittel für ihre Aufgaben zu verfügen. Zu vergl. Schwalb, a.a.O.
	
	5.
	Unterlassung jeder irreführenden Bezeichnung der Reichskommissare und ihrer Amtshandlungen, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, als ob es sich um Mitglieder der Preußischen Staatsregierung, Preußische Minister, preußische Dienststellen oder Ersatzorgane für sie handele; insbesondere Unterlassung von Amtshandlungen „im Namen der Landesregierung“ oder der „kommissarischen Landesregierung“, Unterlassung der Veröffentlichung von Erlassen in den Ministerialamtsblättern unter irreführender Bezeichnung, Unterlassung der Herausgabe eines „Amtlichen preußischen Pressedienstes“ usw.
	
		Hierher gehört auch die Wiederaufhebung der Ziffer 1 des Erlasses des Herrn Reichspräsidenten vom 18. November 19328 über die Verwendung von Kopfbögen mit der Bezeichnung „Der Preußische Ministerpräsident“ oder „Der Preußische . . . . Minister“, die nach Ansicht der Preußischen Staatsregierung mit der Reichsverfassung nach den Grundsätzen der Firmenwahrheit nicht in Einklang steht. Zu vergl. Schwalb, a.a.O. unter Nr. 2. In diesem Sinne haben sich auch der Staatsrat und der Landtag ausgesprochen9.
	
	6.
	/137/ Herausgabe des großen preußischen Staatssiegels zur Verfügung des Preußischen Staatsministeriums, Unterlassung der Verwendung durch die Reichskommissare. Ebenso Unterlassung der Verwendung anderer preußischer Hoheitszeichen, die nach ihrer Natur oder nach der Art der Verwendung bestimmt oder geeignet sind, den Eindruck zu erwecken, daß es sich um Akte der Staatsregierung handelt.
	
	7.
	Anerkennung des Begnadigungsrechts der Preußischen Staatsregierung10. Die hier über die Rechtslage bestehenden Zweifel können nicht dadurch beseitigt werden, daß die Preußische Staatsregierung auf die Ausübung des Gnadenrechts verzichtet, denn das Gnadenrecht ist, wenn es unübertragbar ist, auch nicht im Wege des Verzichts übertragbar. Die Zweifel können aber umgekehrt sofort dadurch beseitigt werden, daß das Reich davon absieht, das Begnadigungsrecht für Kommissare in Anspruch zu nehmen. Die Staatsregierung wird das Begnadigungsrecht mit der gleichen Sorgfalt ausüben, wie sie es stets getan hat. Daß ihr das Begnadigungsrecht zusteht, hat auch der Staatsrat angenommen.
	
	8.
	Anerkennung, daß die Preußische Staatsregierung berechtigt und verpflichtet ist, selbständig und unter eigener Verantwortung den Staatshaushalt für 1933 aufzustellen und dem Landtage vorzulegen. Hierüber ist ein besonderes Schreiben ergangen11.
	
	9.
	Laufende Unterrichtung der Staatsregierung über alle Geschäfte, und zwar bereits im vorbereitenden Stadium, damit die Staatsregierung insbesondere ihre Aufgaben gegenüber Staatsrat und Landtag erfüllen kann. Auch hierüber ist ein besonderes Schreiben ergangen12.
	
	10.
	Unterlassung der Öffnung von Briefen, die an den Preußischen Ministerpräsidenten oder das Preußische Staatsministerium oder den Preußischen Minister des Innern gerichtet sind, vorbehaltlich der Einigung über eine Öffnung der Briefe durch ein gemeinsames Büro nach Erfüllung der Forderung zu II 2. Jede andere Handhabung bedeutet nach Ansicht der Staatsregierung Verletzung des Briefgeheimnisses13.
	
Außerdem nimmt die Staatsregierung in Übereinstimmung mit dem Staatsrat an, daß Ziffer 2 des Erlasses vom 18. November 1932, wonach das Verordnungsrecht nur den Reichskommissaren zustehen soll, nicht in vollem Umfange mit der Rechtslage vereinbar ist, z. B. soweit es sich um Artikel 55 der Preußischen Verfassung handelt14.
/138/ Sollten diese Ansprüche, nachdem bereits zwei Monate seit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs verstrichen sind, nicht anerkannt werden, so würde sich die Staatsregierung zu ihrem Bedauern genötigt sehen, nochmals die Entscheidung des Staatsgerichtshofs anzurufen.15
Berlin den 20. Dezember 1932.