Reparationsfrage.
Geheimrat Kastl erläutert seine anliegende Aufzeichnung1.
/518/ Staatssekretär von Simson: Innenpolitisch betrachtet würde die Entscheidung der Reparationskommission wohl Schwierigkeiten verursachen. Vom außenpolitischen Gesichtspunkte dagegen müsse man sagen, daß die Entscheidung unserem Antrage entspreche2. Da wir nicht mehr beantragt hätten, hätte die Reparationskommission auch nicht mehr bewilligen können. Das ganze stelle sich als ein Provisorium dar. Nach der Entscheidung hätten wir aufzustellen:
1. ein Reformprogramm für unsere Finanzen,
2. ein Programm für die Gold- und Sachlieferungen.
Wir sollten nun also doch selbst erklären, wieviel wir leisten könnten. Hierbei empfehle der Minister Rathenau, sich an das abgeänderte Londoner Abkommen Lloyd George-Briand zu halten3. Vor einer endgültigen Entschließung müsse man Herrn Rathenau hören. Unter diesem Vorbehalt möchte er sagen, daß die Ideen der Alliierten ein Palliativmittel darstellten, das nicht zum Ziele führen könne. Man würde daher etwa sagen können, daß eine Gesamtsanierung nur bei Balancierung des Etats möglich sei. Unser jetziger Etat weise etwa 15 Milliarden Papiermark Überschuß auf, daher könne eine Stabilisierung nur erzielt werden, wenn wir etwa 3–5 Jahre von Barzahlungen gänzlich freiblieben, und wenn Sachlieferungen nur in solcher Höhe getätigt würden, daß sie im Innern balanciert werden könnten. Diese Dinge würde er deutlich aussprechen. Könne dieses Ziel nicht erreicht werden, so müßten wir eben die Nichtbalancierung des Etats tragen. Man könne nötigenfalls Goldzahlungen bis zu 500 Millionen anbieten; die angebotene Summe müsse jedenfalls sämtliche Verpflichtungen, auch Clearing usw. umfassen. Unter dieser Voraussetzung könne man vielleicht auf 720 bis 750 Millionen gehen. Aber wie schon ausgeführt, müsse zunächst Herr Rathenau gehört werden.
Bemerkenswert sei, daß Dubois überstimmt zu sein scheine, daß also Italien und Belgien für diesen Beschluß eingetreten seien. Weiter sei zu bemerken, daß die Konferenz von Genua bestimmt stattfinden solle.
/519/ Das letzte Telegramm von Rathenau wird verlesen4.
Minister Schmidt schließt sich im ganzen der Auffassung von Herrn von Simson an und äußert sich über die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung. Erstrebenswert sei, daß die an Frankreich zu tätigenden Sachlieferungen uns zum vollen Betrage sofort angerechnet würden und nicht ein Teil, wie im Wiesbadener Abkommen vorgesehen, Frankreich kreditiert würde. Wieviel Sachlieferungen an andere Staaten zu leisten seien, müsse besonderer Abmachung vorbehalten bleiben. Vielleicht könne man die Sachlieferungen durch eine innere Anleihe finanzieren.
Der Reichskanzler Nach Rückkehr Rathenaus müsse über diese Frage eingehend diskutiert werden. Das von uns verlangte Programm müsse in der Form einer kurzen zusammenfassenden Darstellung mit anliegenden Tabellen gegeben werden. Wichtig sei in der Darstellung, den richtigen Ton zu treffen. Alle Ressorts müßten sich sofort eingehend mit dem Programm befassen.
Staatssekretär von Simson: Zu der von Minister Schmidt aufgeworfenen Frage bemerke er, daß die in Wiesbaden vorgesehene Kreditierung zu Gunsten Frankreichs jetzt keine so große Rolle mehr zu spielen scheine. Denn nach dem jetzigen Beschluß würden voraussichtlich unsere gesamten Sachlieferungen festgesetzt werden, während über ihre Gutschreibungen zu Gunsten der einzelnen Allierten diese sich untereinander einigen müßten.
Der Reichskanzler Um eine Debatte im Reichstag über die ganze Angelegenheit werde man jetzt nicht herumkommen. Die Grundzüge des Programms müßten dabei dargelegt und mit dem Steuerprogramm verknüpft werden5. Es wird beschlossen, daß die Besprechungen am Montag, dem 16. Januar 1922 nachmittags 4 Uhr in der Reichskanzlei fortgesetzt werden sollen6. Das Auswärtige Amt soll veranlassen, daß die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichsrats auf Montag 6 Uhr verlegt wird.
Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.