Osthilfeprogramm.
Zur Beratung stand im einzelnen die Organisation der Oststelle auf der Grundlage der anliegenden beiden Vorschläge1.
/361/ Der Reichsminister des Innern führte aus, es sei am besten, einen Arbeitsausschuß des Reichskabinetts für die Osthilfe zu bilden, zu dem die in Betracht kommenden preußischen Ressorts hinzuzuziehen seien. Aus dem Arbeitsausschuß könne man dann eine Art Exekutivkomitee bilden. Den Vorschlag I halte er für unnöglich, dem Vorschlage II stimme er zu.
Der Reichsminister der Finanzen machte darauf aufmerksam, daß in den landwirtschaftlichen Fragen eine Zusammenarbeit mit Preußen unbedingt geboten sei, weil die gesamte Verwaltung in preußischer Hand liege. Nach seiner Ansicht müsse die letzte Entscheidung in den Ostfragen dem Reichskanzler obliegen, der sich mit dem Preußischen Ministerpräsidenten ins Benehmen setzen müsse2. Dem Reichstag gegenüber sei dann der Reichskanzler für die getroffenen Maßnahmen verantwortlich.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft betonte die Notwendigkeit einer völligen Klärung der Verantwortlichkeit. Jedenfalls sei ein Kompromiß zwischen den beiden Vorschlägen I und II nicht möglich.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg führte aus, daß in früheren Jahren häufiger entweder nach Art des Vorschlages I oder nach Art des Vorschlages II verfahren worden sei. Als Beispiel für den Vorschlag I wolle er den Reichskommissar für Rhein und Ruhr3 nennen, aus dem später das Rheinministerium entstanden sei, als Beispiele für Vorschlag II das Reparationsgremium der Reichsministerien4 und den Handelspolitischen Ausschuß der Reichsregierung5. Mit den letztgenannten beiden Gremien habe man nach seiner Auffassung so gute Erfahrungen gemacht, daß man auch jetzt sich für den Vorschlag II entscheiden solle. Entscheide man sich für den Vorschlag I, so werde in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, als ob ein neues Ressort geschaffen werde. Dieser Eindruck sei unbedingt zu vermeiden.
Staatssekretär Dr. Geib und Staatssekretär Dr. Gutbrod sprachen sich ebenfalls für den Vorschlag II aus.
Der Reichskanzler betonte, daß die Angelegenheit theoretisch nunmehr genügend geklärt sei. Es sei geboten, nunmehr anschließend nur im Kreise der Minister über die Angelegenheit sich schlüssig zu werden.