1. Rollspeditionsvertrag der Reichsbahngesellschaft.
Der Reichsverkehrsminister schilderte den Sachverhalt. Er sei von den Vertragsverhandlungen nicht unterrichtet worden1. Der Vertrag sei ihm erst vom Abgeordneten Mollath übergeben worden2. Er rechne mit einem Verdienst der Firma nach dem ersten Vertrage von etwa 50 Millionen Mark im Jahre.
Die Ausdehnung des Betriebsrechtes der Reichsbahn auf fremde Völker und Nationen sei auch vom Standpunkt der Reparationspolitik unmöglich. Die Reichsbahn müsse den Vertrag rückgängig machen. Vielleicht kämen Schadensersatzansprüche gegen den Verwaltungsrat in Frage. Der Zeitpunkt für die Inkraftsetzung/872/ sei denkbar ungeeignet. Die Reichsbahn habe die niedrigsten Einnahmen seit dem Ruhreinbruch, täglich unter 10 Millionen. Hohe Aufwendungen würden nötig sein. Der Mittelstand würde sehr geschädigt.
Der stellvertretende Reichsjustizminister sprach sich dahin aus, daß der Vertrag der Genehmigung der Reichsregierung bedürfe. Ohne sie sei er nicht nichtig, aber unwirksam. Schadensersatz käme bei dolosem Verhalten in Frage.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß bei der Firma seit Jahren Beamte der Reichsbahn eingestellt worden seien, und daß sie die Verwaltung bereits in Händen hätte.
Der Reichsverkehrsminister erklärte hierzu, das sei ihm unbekannt.
Die Entscheidung sei sehr dringlich, weil die Firma bereits umdisponiere und Kosten erwüchsen. Die Angelegenheit solle deswegen am 18. 2. vormittags in einer Ministerbesprechung unter Zuziehung des Generaldirektors der Reichsbahn zur Entscheidung gebracht werden3.