3. Entwurf einer Verordnung über steuerliche Erfassung bisher nicht versteuerter Werte und Steueramnestie.
Der Reichsminister der Finanzen trug die Grundgedanken des anliegenden Entwurfs zu einer Verordnung des Reichspräsidenten über steuerliche Erfassung bisher nicht versteuerter Werte und über Steueramnestie vor. (Anlage 1)5.
Ministerialdirektor ZardenZarden erläuterte die Bestimmungen im einzelnen. Er erklärte, daß es in rechtlicher Hinsicht nicht absolut zweifelsfrei sei, ob man im Auslande befindliche Vermögensstücke eines sich im Inlande aufhaltenden/1609/ Inländers versteuern könne. Jedenfalls aber müsse man den Versuch zu einer derartigen Besteuerung machen.
Staatssekretär JoëlJoël erklärte, es komme in einem solchen Falle auf die Auslegung des § 5 der Reichsabgabeordnung vom 22. Mai 19316 an. Ob die Besteuerung zulässig sei, sei richterliche Ermessenssache.
Auf Grund der Aussprache stellte der Reichskanzler die Zustimmung des Reichskabinetts zu dem vom Reichsminister der Finanzen vorgelegten Verordnungsentwurf fest7.