10. Entwurf einer Verordnung über die Schaffung eines Unternehmens „Deutsche Reichsbahn“.
Das Kabinett stimmte der Vorlage6 mit der Maßgabe zu, daß der § 9 Absatz 1 und 2 wie folgt lauten soll:
„Bis zum Inkrafttreten des in § 10 Absatz 1 vorgesehenen Gesetzes bleibt die Mitwirkung der Reichsregierung in folgenden Angelegenheiten vorbehalten:
1.
	Feststellung des Voranschlags, Aufstellung der Bilanz und Entlastung der Verwaltung bezüglich der Jahresrechnung,
	
2.
	Änderung der Sätze der Normaltarife,
	
3.
	Kündigung und grundsätzliche Änderungen der Lohntarife für Angestellte und Arbeiter.
	
Die Reichsregierung kann diese Mitwirkung einem mit ihrer Zustimmung zu bildenden Verwaltungsrat übertragen. Der Reichsverkehrsminister ist verpflichtet, der Reichsregierung sowie dem Reichstag über die Angelegenheiten des Unternehmens Auskunft zu geben.“7