/69/1) Auswärtige Lage.
Einleitend begrüßte der Reichskanzler den Reichsminister des Auswärtigen und gab den herzlichen Wünschen des Reichskabinetts für eine baldige Wiederherstellung Ausdruck1.
Der Reichsminister des Auswärtigen sprach dem Reichskanzler und dem Reichskabinett seinen aufrichtigen Dank aus. Über seine Reise nach Genf würde ein Ärztekonsilium zu entscheiden haben, das am 23. 8. in Berlin tagen solle2. Seine persönliche Teilnahme an den Feierlichkeiten anläßlich der Unterzeichnung des Kriegsächtungspaktes in Paris halte er für politisch dringend erwünscht3. Es handele sich hier um einen Akt der Freundlichkeit nicht gegenüber Frankreich, sondern gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Reichskanzler stimmte diesen Ausführungen zu. Er stellte fest, daß nur durch die Erledigung des Zwischenfalls von Zweibrücken4 die Reise des Außenministers nach Paris, die in der Tat lediglich einen Akt der Höflichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika bedeute, möglich geworden sei.
Staatssekretär Dr. von Schubert schilderte die Schwierigkeiten, die noch in letzter Zeit in Sachen der Unterzeichnung des Kriegsächtungspaktes entstanden seien5. Die Versuche Frankreichs, noch andere Staaten zur Erstunterzeichnung heranzuziehen, seien gescheitert. Bei den Verhandlungen mit Rußland/70/ habe Deutschland es vermieden, als Vermittler aufzutreten; der ursprüngliche Zeichnungskreis sei nicht erweitert worden. Ob Rußland, dem, wie den anderen Mächten, die Mitteilung von der Unterzeichnung und die Aufforderung zum Beitritt zugehen würde, sich dem Kriegsächtungspakt anschließen werde, sei noch nicht ersichtlich6. In Paris werde mit Aufmerksamkeit zu beobachten sein, ob nicht Frankreich noch im letzten Augenblick einen Vorstoß zur Heranziehung anderer Mächte bei der Unterzeichnung machen werde.
Der Reichsminister des Auswärtigen regte an, ihn durch die Fassung der Vollmacht für die Unterzeichnung in die Lage zu versetzen, einer solchen Gefahr zu begegnen.
Staatssekretär Dr. von Schubert schilderte sodann den Stand der deutschen Bemühungen um die Rheinlandräumung7. Den Mächten sei angekündigt, daß Deutschland nunmehr in aller Form das Verlangen auf Räumung stellen werde. Eine weitere Berücksichtigung der Argumente Chamberlains und Briands für eine dilatorische Behandlung der Frage sei nicht mehr zu verantworten, es könne sonst der Eindruck entstehen, daß die Deutsche Regierung den gegenwärtigen Zustand widerspruchslos hinnehme. Da England und Italien sich passiv verhielten, Frankreich aber von der Notwendigkeit von Gegenleistungen durchdrungen sei, erscheine der Erfolg der Aktion zweifelhaft. Deutschland werde sein Vorgehen8 hauptsächlich mit dem allgemein politischen Gesichtspunkt begründen, daß eine endgültige Entspannung zwischen Frankreich und Deutschland herbeigeführt werden müsse. Ohne die Räumung könne die Beendigung des historischen Gegensatzes zwischen Frankreich und Deutschland nicht in Angriff genommen werden. Unter diesem Gesichtswinkel bedeute denn die Räumung eine realpolitische Notwendigkeit und nicht ein Geschenk für Deutschland. Der Rechtsanspruch auf Räumung aus Art. 431 des Versailler Vertrages werde gleichfalls geltend gemacht, aber aus taktischen Erwägungen zunächst nicht in den Vordergrund gerückt werden.
Da die Besatzungsmächte wohl wüßten, daß die Besatzung gegenüber der Stellungnahme der Weltmeinung unhaltbar zu werden beginne, sei nicht unmöglich, daß sie die bedingungslose Räumung der 2. Zone anbieten würden, um/71/ Deutschland erst einmal abzuspeisen9. Es werde mit größter Vorsicht darauf zu achten sein, daß ein solches Anerbieten nur als eine freundliche Geste und als Auftakt der Gesamträumung angesehen werden könne, nicht etwa als die Befriedigung der deutschen Wünsche. Insbesondere dürfe nicht daraus eine stärkere Belastung der 3. Zone entstehen. Gegenleistungen für die Räumung der 2. Zone müßten unter allen Umständen abgelehnt werden. Deutschland sei zu Gegenleistungen nach Ansicht des Auswärtigen Amtes überhaupt nicht mehr in der Lage. Die Möglichkeiten, die in finanzieller Hinsicht zur Zeit der Verhandlungen von Thoiry bestanden hätten, seien jetzt nicht mehr gegeben10.
Auch die Berücksichtigung der belgischen Markforderungen erscheine nicht möglich11. Belgien sei zur Zeit für die Förderung dieser seiner Wünsche sehr tätig. Es habe die Sorge, bei einem allgemeinen Schuldenabkommen zu kurz zu kommen, und verfechte daher die These, daß die Markfrage außerhalb der Verhandlungen über die Verpflichtungen aus dem Vertrag von Versailles und aus dem Dawes-Abkommen geregelt werden müsse. Deutschland – und übrigens auch der Reparationsagent – verträten demgegenüber die Ansicht, daß Belgien bereits bevorzugt berücksichtigt worden sei und keine weiteren Zugeständnisse verlangen könne.
Vielleicht werde man allerdings auf die endgültige Festsetzung der Entschädigungen aus dem Dawes-Plan zu sprechen kommen. Hierbei werde darauf zu achten sein, daß dieses Problem von dem der Rheinlandräumung völlig getrennt behandelt werden müsse. Nach Ansicht von Parker Gilbert sei die Zeit gekommen, daß Frankreich und Deutschland sich über diese Fragen vorbereitend unterhielten12. Auch der französische Ministerpräsident Poincaré sei nach Ansicht des Reparationsagenten zur Zeit für solche Besprechungen gut disponiert, und zwar für Besprechungen nicht nur über die Fixierung der Endsumme, sondern über das allgemeine Schuldenproblem insgesamt13.
/72/ Sollte die Fühlungnahme in Genf in der Frage der Rheinlandräumung überhaupt kein Ergebnis zeitigen, so werde Deutschland eine öffentliche Feststellung seiner Forderungen erwägen müssen, und zwar
a)
	die Anmeldung seines Anspruches auf Grund des Art. 431 des Friedensvertrages,
	
b)
	die Anrufung des in den Locarno-Verträgen vorgesehenen Schiedsgerichts14.
	
Staatssekretär Dr. von Schubert erklärte, daß er allerdings darauf aufmerksam machen müsse, daß diese beiden Aktionen gewisse Gefahren mit sich brächten.
Über die in Genf voraussichtlich außerdem noch zu behandelnden politischen Fragen sei noch folgendes zu berichten:
In der Abrüstungsfrage werde Deutschland seinen Standpunkt diesmal in aller Deutlichkeit und Öffentlichkeit kundtun müssen. Chamberlain und Paul Boncour hätten trotz ihrer Zusagen auch weiterhin nichts zur Förderung der Arbeiten der Abrüstungskommission getan. Vielmehr enthalte vermutlich die Konvention zwischen England und Frankreich das für Frankreich wichtige Zugeständnis, daß in die Heeresstärken der Länder die ausgebildeten Reserven nicht einbegriffen werden sollen. Da auf dem Gebiet der Seeabrüstung die starke Beschränkung eines Kreuzer-Typs vereinbart worden sei, der den Amerikanern besonders wichtig ist, habe sich aus dem Abschluß der englisch-französischen Konvention eine gewisse Mißstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und den beiden Westmächten ergeben15.
Die Verhandlungen des Sicherheits-Komitees seien durch den Abschluß des Kriegsächtungspaktes in ihrer Bedeutung etwas zurückgerückt.
/73/ Die polnisch-litauische Frage habe entgegen manchen Befürchtungen, die man in den letzten Wochen und Monaten zu hegen berechtigt gewesen sei, ihre akute Gefährlichkeit etwas verloren16. Die unmittelbaren Verhandlungen zwischen Polen und Litauen seien zwar noch nicht in Gang gekommen, doch habe man wohl einen Handstreich Polens in nächster Zeit nicht zu befürchten.
Zur Vorbereitung der Beratungen über die Optantenfrage17 sei der ungarische Außenminister Walko dieser Tage in Berlin gewesen. Das Auswärtige Amt habe ihm zugesagt, den Wunsch Ungarns, daß diese Frage auf die Tagesordnung der Völkerbundsberatungen gesetzt werde, zu unterstützen. Auch sei Deutschland bereit, die Ernennung der internationalen Richter zur Entscheidung der Frage zu befürworten.
Einer gemeinsamen Bitte der englischen und französischen Regierungen zufolge habe Deutschland mit diesen beiden Mächten einen Antrag auf Wiederwählbarkeit Spaniens zum Völkerbundsrat eingebracht18.
Bei der Ersatzwahl eines Mitgliedes des ständigen Internationalen Gerichtshofes beabsichtige die Deutsche Regierung den von 26 Staatengruppen bereits vorgeschlagenen früheren Staatssekretär Hughes zu benennen. Dies werde vielleicht die Wahl eines deutschen Kandidaten im Jahre 1930 erleichtern.
Ferner sei die deutsche Liste für den Haager Schiedshof durch einen Nachfolger für den verstorbenen Reichsminister a. D. Heinze zu ergänzen. Das Auswärtige Amt schlage die Ernennung des Reichsgerichtspräsidenten Simons vor19.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Reichskabinett sich mit den Ausführungen des Staatssekretärs Dr. von Schubert über die bevorstehenden Genfer Verhandlungen einverstanden erkläre. Sie entsprächen der in der Regierungserklärung vorgezeichneten außenpolitischen Richtlinie der Reichsregierung. Über das Verhalten Deutschlands bei einem negativen Ergebnis der/74/ Genfer Verhandlungen könne erst nach der Berichterstattung der Delegation entschieden werden.
Daß für eine Räumung der zweiten Zone keinerlei Kompensationen gewährt werden dürften, stehe fest.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, es sei bedauerlich, daß die Besatzungsbehörden den Kommissar Bauer noch nicht entlassen hätten. Er nahm die Erklärung des Staatssekretärs von Schubert zur Kenntnis, daß das Auswärtige Amt dieserhalb nochmals dringende Vorstellungen in Paris erheben werde. Vom Standpunkt des besetzten Gebietes sei die alleinige Räumung der 2. Zone nur dann zu ertragen, wenn sie lediglich als Auftakt der Gesamträumung anzusehen sei. Zunächst werde sich aus der Räumung der 2. Zone eine Mehrbelastung für die 3. Zone ergeben, die schon jetzt eine verhältnismäßig viel größere Truppenzahl aufzunehmen habe20.
Auf eine Frage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft erklärte Staatssekretär von Schubert, daß Deutschland in der Reparationsfrage so vorgehen müsse, daß die Vorschläge zu einer Regelung nicht von seiner Seite, sondern von seiten unseres Verhandlungsgegners ausgingen. Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes habe das Auswärtige Amt durchaus das Bestreben, die Verhandlungen auf diesem Gebiet in Fluß zu bringen21.
Der Reichsminister der Justiz stellte zur Erwägung, ob es zweckmäßig sei, die Ernennung des vierten deutschen Mitgliedes des Internationalen Schiedshofes gleichzeitig mit der Nachwahl für das Internationale Schiedsgericht vorzunehmen. Dies könne als Unfreundlichkeit gegenüber Dr. Schücking aufgefaßt werden.
Das Reichskabinett erklärte sich mit der Abgabe der deutschen Stimme in Genf für Staatssekretär Hughes als Richter des Internationalen Gerichtshofes einverstanden. Die Ernennung eines vierten deutschen Vertreters für die Liste des Ständigen Haager Schiedshofes solle erst später erfolgen.
Der Reichsminister der Justiz teilte ferner mit, daß er beabsichtige, am 13. September auf der Internationalen Juristentagung in Salzburg zu sprechen und hierbei die Notwendigkeit der Rechtsangleichung zwischen Deutschland und Österreich nachdrücklich zu betonen22. Im übrigen beabsichtige er nicht, zur Anschlußfrage zu reden.
Der Reichskanzler erklärte hierzu, daß er vor kurzem den Reichstagspräsidenten Loebe gebeten habe, in seinen Äußerungen über die Anschlußfrage/75/ künftig vorsichtiger zu verfahren23. Gegen die vom Reichsminister der Justiz beabsichtigten Ausführungen bestünden keine Bedenken.