6. Das Kabinett tritt sodann in die Besprechung der politischen Lage ein19.
Der Reichskanzler berichtet über die Besprechung, die der deutsche Geschäftsträger in Brüssel mit dem belgischen Ministerpräsidenten gehabt habe20. Er verliest das Telegramm des deutschen Geschäftsträgers. Aus Paris habe er nur eine kurze Meldung, daß die Besprechung des dortigen Geschäftsträgers mit dem französischen Ministerpräsidenten im wesentlichen ergebnislos verlaufen sei21. Der französische Ministerpräsident behaupte, daß der passive Widerstand noch nicht beendet sei. Er berufe sich dabei hauptsächlich auf die Gehaltsvorauszahlungen in der Pfalz. Demgegenüber könnten wir jetzt unbedingt die Erklärung abgeben, daß der passive Widerstand de facto aufgegeben sei. Für uns handle es sich nunmehr um Beantwortung der Frage, in welcher Form die Arbeit im besetzten Gebiet wieder aufgenommen werden solle. Der Beantwortung dieser Frage hätten vor allem auch die Besprechungen gegolten, die die Vertreter der Industrie in Düsseldorf mit dem General Degoutte gepflogen hatten22. Die Industrievertreter ihrerseits behaupteten, sie hätten der Regierung vorher von ihrer Absicht Nachricht zukommen lassen. Tatsächlich habe es sich folgendermaßen verhalten: Während einer der letzten Kabinettssitzungen des vorigen Kabinetts, in der bereits über die Demission des Kabinetts verhandelt worden sei, sei ihm gemeldet worden, daß die Vertreter der Ruhrindustrie den Herrn Reichskanzler zu sprechen wünschten. Der Herr/529/ Reichskanzler habe antworten lassen, daß er gegenwärtig nicht zur Verfügung stehe, da er während der Dauer der Kabinettssitzung nicht abkömmlich sei. Er bitte die Herren, nach der Sitzung erneut vorzusprechen. Inzwischen sei die Demission des Kabinetts erfolgt23. Der Herr Reichskanzler habe sich daher nicht mehr für autorisiert gehalten, die Besprechung mit den Industrievertretern trotzdem noch abzuhalten. Die Industrievertreter seien zudem bei ihm auch nicht mehr vorstellig geworden. Herr Stinnes habe ihn daraufhin später von Düsseldorf aus telefonisch über seine Unterhaltungen mit dem General Degoutte verständigt und ihn gebeten, die Verhandlungsmöglichkeiten nicht zu erschweren. Am Sonntag, den 7. Oktober, habe sodann eine Besprechung bei ihm mit Herrn Stinnes unter Anwesenheit des Staatssekretärs von Maltzan stattgefunden24. In dieser Besprechung habe Stinnes die Frage der Gewährung eines Übergangskredits an die Industrie, die Frage der Bezahlung der Kohlensteuer und der Regelung der Arbeitszeit angeschnitten. Der Reichskanzler habe angeregt, daß Herr Stinnes diese Fragen in Form eines Briefes an den Reichskanzler festlegen solle. Herr Stinnes habe dies getan25. Der Brief sei von ihm lediglich dem Herrn Reichswirtschaftsminister, dem Herrn Reichsfinanzminister und dem Herrn Staatssekretär von Maltzan zugeleitet worden. Wie er in die Öffentlichkeit gekommen sei, habe der Reichskanzler eingangs erwähnt26.
Otto Wolff, der Leiter des Phönixkonzerns, habe ihm ebenfalls über seinen, in französischen Blättern zuerst veröffentlichten Vertrag, den er mit General Degoutte abgeschlossen habe, Mitteilung gemacht27. Der Vertrag sei effektiv, aber noch nicht unterschrieben.
Der Reichskanzler verliest den Vertrag.
Der Reichskanzler habe Herrn Otto Wolff daraufhin gesagt, daß sein Abkommen für das Reich zwar keine finanzielle Belastung bedeute, daß es aber die Autorität der Regierung schwer geschädigt habe. Herr Otto Wolff habe geantwortet, daß es für ihn notwendig gewesen sei, seine Werke wieder in Ordnung zu bringen. Er müsse darauf hinweisen, daß er mehr als 100 000 Arbeiter beschäftige. Der Reichskanzler selbst sei der Auffassung, daß dieses Vorgehen der Industrie und namentlich das des Herrn Otto Wolff sicherlich mit veranlaßt habe, daß aus Paris eine negative Antwort auf die Anfrage der Deutschen Regierung zu erwarten sei28. Der französische Ministerpräsident/530/ werde sich ohne weiteres auf die eingeleiteten Sonderverhandlungen berufen, die viel mehr in seinem Sinne seien, als Verhandlungen mit der Deutschen Regierung. Das Beispiel des Herrn Otto Wolff werde sicherlich wirken und ein ähnliches Vorgehen anderer Industriegruppen im besetzten Gebiet nach sich ziehen29. Er müsse die Aufmerksamkeit des Kabinetts noch auf eine besondere Mitteilung des Herrn Otto Wolff hinlenken. Bei den Verhandlungen mit General Degoutte habe dieser durchblicken lassen, daß die deutsche Eisenindustrie ihre Leistungsfähigkeit nicht höher als die französische Eisenindustrie entwickeln dürfe. Die Leistungsfähigkeit der französischen Eisenindustrie sei aber gegenwärtig nur 40%. Werde die deutsche Eisenindustrie tatsächlich auf diese Höhe ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt, so bedeute das eine Lahmlegung der deutschen Ruhrwirtschaft, die jegliche Leistung von Reparationen von vornherein unmöglich mache. Sein Standpunkt in der Frage, ob Reparationen geleistet werden könnten, sei daher der, daß wir betonen müßten, wir wünschten in die Lage versetzt zu werden, Reparationen zu leisten durch Wiederherstellung der Wirtschaft im Ruhrgebiet.
Eine Bezahlung der Kohlensteuer durch das Reich könne aus finanziellen Gründen ebensowenig in Frage kommen, wie die Gewährung eines Übergangskredits an die Industrie in der Höhe, wie er von den Industriellen verlangt würde. Die Industriellen bezifferten ihren Bedarf auf etwa 150–200 Millionen Goldmark. Geben wir den großen Werken Kredite, so würde das zweifellos Kreditforderungen aller anderen, auch der kleineren Werke nach sich ziehen30.
Der Reichsminister der Finanzen Eine klare Entscheidung, ob finanzielle Unterstützungen in Form von Krediten und ähnlichem an das Ruhrgebiet noch geleistet werden könnten, sei unbedingt notwendig. Am 20. Oktober 1923 sollten die Zahlungen für die Kohle- und Stahlfinanz aufhören, am 31. Oktober die Zahlungen aus der Lohnsicherung31. Wenn wir nicht mehr zahlen, müßten wir es den Industriegruppen überlassen zu sehen, wie sie mit den Franzosen fertig würden. Wie der Herr Reichskanzler gesagt habe, seien für Kohle, Eisen und Stahl Kredite in Höhe von 150–200 Millionen verlangt. Demgegenüber müsse er betonen, daß er keine Möglichkeit sehe, solche Summen überhaupt noch aufzubringen. Hinzu komme die weitere Verschlechterung der Mark. Nur verschwindende Devisenbeträge, die er im einzelnen nicht angeben dürfe, seien noch vorhanden, um eine Stützungsaktion der Mark irgendwie durchzuführen. Große Entschlüsse in zwei Richtungen müßten gefaßt werden: erstens, an Rhein/531/ und Ruhr dürfe nichts über die vereinbarten Zahlungen hinaus mehr geleistet werden; zweitens, die Währungsfrage müsse mit allen zusammenhängenden Fragen beschleunigt durchgeführt werden. Er selbst werde in den nächsten Tagen auf Grund des Ermächtigungsgesetzes einen Vorschlag über die Errichtung einer Währungsbank zur Beschlußfassung vorlegen32. Außerdem werde er schon in der nächsten Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf über die Umstellung sämtlicher Steuern auf Gold vorlegen33; ferner über die Einstellung der Erhebung solcher Abgaben, die unter den gegenwärtigen Verhältnissen nichts mehr einbringen; ferner über das Zurückstellen solcher Gesetzentwürfe, die in Anbetracht der finanziellen Notlage doch nicht mehr ausgeführt werden könnten. Er bitte nun auch die anderen Herren Ressortminister ihrerseits, möglichst beschleunigt Entwürfe über Änderung der Demobilmachungsverordnung und über das Arbeitszeitgesetz einzubringen.
Der Reichsarbeitsminister bemerkt hierzu, daß die Neufassung der Demobilmachungsverordnung vorbereitet und morgen fertiggestellt werde34.
Der Reichsminister für Wiederaufbau35: Er habe die Empfindung, daß in der Ruhrfrage durch die Verhandlungen der Industriellen die Regierung stark ausgeschaltet worden sei. An und für sich habe er gegen die Versuche der Industriellen, auf eigene Verantwortung das Wirtschaftsleben wieder in Gang zu bringen, nichts einzuwenden. Bedenklich sei jedoch die Form, wie verhandelt worden sei, und die Gegenstände, über die man verhandelt habe. Er habe den Eindruck, daß ein Konflikt mit den Industriegruppen dann unvermeidlich sei, wenn diese etwa die Bezahlung vereinbarter Reparationslieferungen von der Regierung verlangen sollten. Was die Bezahlung der Reparationslieferungen anbelange, so halte er es für zweckmäßig, wenn von der Regierung betont würde, daß wir nach finanzieller Gesundung grundsätzlich bereit seien, die Reparationen zu bezahlen.
Er fragt, ob die Bezahlung von Reparationskohle durch Goldanleihe möglich sei.
Am Ende seiner Ausführungen geht er kurz auf die Reparationslieferungen an Italien ein36.
Der Reichsminister der Finanzen erwidert, daß eine Bezahlung von Reparationslieferungen durch Goldanleihe nicht in Frage komme.
Der Reichsarbeitsminister37: Man müsse die Verhandlungen, die in Düsseldorf/532/ gepflogen worden seien, richtig bewerten. In der Presse wurden sie vielfach so dargestellt, als ob sie gleichfalls Verrat seien. Dem könne er nicht beipflichten. Gegen solche Presseberichte müsse man vorgehen. Eine Möglichkeit, die Kohlensteuer zu bezahlen, Reparationszahlungen zu leisten oder Industriekredite zu geben, sehe er gegenwärtig nicht.
Der Reichswirtschaftsminister38: Die Hauptfrage sei: soll man heute in die Ruhr noch einen Heller hineinstecken oder nicht? Hierüber müsse absolute Klarheit geschaffen werden. Er selber sei der Auffassung, daß kein Pfennig mehr hineingesteckt werden dürfe, komme, was wolle. Man müsse dann folgende Weisung an die Industriegruppen geben: Wir raten Euch, mit den Besatzungsmächten in Verbindung zu treten; wir gestatten Euch, in Wirtschaftsfragen zu verhandeln, nicht aber in politischen Fragen. Die Vorwürfe gegen die Industrie in der Presse müßten aufhören. Sein Vorschlag habe vielleicht das Ergebnis, daß wir das Ruhrgebiet zunächst verlieren. Handelten wir nicht so, so würden wir unter Umständen aber auch das unbesetzte Gebiet verlieren.
Vorsorge getroffen werden müsse für die Unterbringung weiterer Ausgewiesener aus dem besetzten Gebiet. Ein klarer Bescheid müsse auch an Frankreich gegeben werden. Wir seien grundsätzlich bereit zu Reparationsleistungen, wir könnten sie aber gegenwärtig aus finanziellen Gründen nicht zahlen.
Der Reichskanzler schließt an diese letztere Äußerung an und betont nochmals, daß das eine, nämlich Leistungen von Reparationen, das andere, die Wiederherstellung der Wirtschaft im Ruhrgebiet notwendigerweise bedinge39.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete berichtet, daß fortgesetzt Klagen und Forderungen von Einzelpersonen, Gemeinden oder sonstigen Verbänden bei ihm vorgebracht würden. Zumeist handele es sich um finanzielle Forderungen. Aus alledem, was ihm zu Gehör komme, ergebe sich, daß die Lage in den besetzten Gebieten nahezu verzweifelt sei40. Er halte sich für verpflichtet, dieses dem Kabinett ausdrücklich zur Kenntnis zu bringen, ehe man sich entschließe, die finanziellen Unterstützungen für das besetzte Gebiet völlig abzubauen41. Unerhört sei auch das Vorgehen Frankreichs im Ruhrgebiet./533/ Die Bedrückung der Franzosen nähme trotz des Abbaues des passiven Widerstandes ihren Fortgang und öffentliche Gelder würden nach wie vor beschlagnahmt42. Er glaube, daß man absichtlich der Bevölkerung alle Leistungen und Bedrückungen auferlege, weil man damit die Berliner Regierung moralisch verpflichten wolle, alles das zu zahlen. Bezüglich der Verhandlungen der Industrievertreter mit dem General Degoutte glaube er auch, daß die öffentliche Meinung der Absicht der verhandelnden Industriellen nicht gerecht werde.
Der Reichsverkehrsminister berichtet über die von der Regieverwaltung geforderte Eidesleistung43. Der Eid werde von den Eisenbahnbeamten, die sich der Regie zur Verfügung stellten, nach wie vor gefordert. Die Franzosen behaupteten dazu, es handele sich hierbei nicht etwa um einen politischen Eid, der den Beamten gegenüber den Besatzungsbehörden verpflichte, sondern lediglich um einen Diensteid44.
Im übrigen könne er sich nicht auf den Standpunkt des Herrn Reichswirtschaftsministers stellen. Trotz der großen finanziellen Notlage, in der sich das Reich befinde, sei ihm der Gedanke unerträglich, nunmehr Ruhr- und Rheingebiet finanziell völlig aufzugeben. Er bitte zu prüfen, ob nicht gemeinsam mit der Industrie im Anleihewege Geldmittel für einen Anlaufkredit aufgebracht werden könnten.
Weiter geht er auf die Verhandlungen, die gegenwärtig in Mainz über die Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnen stattfänden, ein. Er bitte, mit Genehmigung des Kabinetts zu diesen Verhandlungen den Staatssekretär Stieler entsenden zu dürfen45.
/534/ Der Reichskanzler bemerkt hierzu, man müsse an dem grundsätzlichen Standpunkt festhalten, daß es für uns unmöglich sei, den Franzosen nunmehr die Regie einzurichten, die dann von ihnen später ohne unsere Mitwirkung betrieben würde. Wenn der Staatssekretär Stieler nach Mainz gehe, so dürfe er sich dort lediglich informatorisch betätigen und sich im wesentlichen zuhörend verhalten46.
Der Reichswehrminister geht auf die gegen die Presse vorgebrachten Beschwerden bezüglich der Berichterstattung über die Düsseldorfer Verhandlungen ein. Er schlägt vor, die Berliner Presse und führenden Korrespondenten zusammentreten zu lassen und vor die Frage zu stellen, ob sie gewillt seien, entsprechend einer vorherigen Verständigung im Sinne der Regierung zu berichten; sonst müsse man sie unter Vorzensur stellen.
Der Reichskanzler wendet sich gegen den Vorschlag des Reichswehrministers. Die ersten Presseberichte über die Düsseldorfer Verhandlungen seien aus Paris gekommen. Damit sei wohl auch die teilweise irreführende Berichterstattung zu erklären. Er habe heute die Presse über den wahren Sachverhalt persönlich aufgeklärt47.
Der Reichsarbeitsminister kommt kurz auf die zur Verhandlung stehende Hauptfrage über die Gewährung von Krediten an die Industrie zurück und bemerkt, daß die Industrie auf diese Frage und auf die im Schreiben von Herrn Stinnes aufgeworfenen weiteren Fragen eine klare Antwort nach Eingang der Stellungnahme aus Paris erwarte.
Der Reichskanzler erklärt hieran anknüpfend, daß das Kabinett erst nach Eingang des Berichts über die Rücksprache des deutschen Geschäftsträgers in Paris mit dem französischen Ministerpräsidenten endgültig Entscheidung treffen könne48.