3. Antwort an die Ruhrindustriellen.
Der Reichswirtschaftsminister verlas den Entwurf eines Antwortschreibens an den Abgeordneten Stinnes17.
Der Reichskanzler berichtete über das Ergebnis der Aussprache zwischen dem französischen Ministerpräsidenten und dem deutschen Geschäftsträger in Paris und erläuterte die durch die Haltung der Französischen Regierung geschaffene außenpolitische Lage18.
/546/ Es wurden zunächst die Punkte 1 bis 4 des Antwortschreibens erörtert, wobei der Reichsarbeitsminister verschiedene Vorschläge unterbreitete. Nach einer eingehenden Erörterung wurde über die Fassung der Antwort in dieser Frage eine Einigung erzielt19.
Zu Punkt 5 (Aufhebung der Kohlensteuer)20 führte der Reichswirtschaftsminister aus, daß die Beseitigung dieser Steuer eine erhebliche Senkung des Kohlenpreises herbeiführen würde; daß aber eine Herabsetzung des Kohlenpreises zur Zeit das dringendste Erfordernis sei, um die Wirtschaft in Gang zu/547/ setzen21. Auch für den Hausbrand in den Städten sei eine Verbilligung der Kohle dringend erforderlich und von großer innenpolitischer Bedeutung22.
Der Reichswirtschaftsminister verlas einen entsprechenden Gesetzentwurf23.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er gegen eine Herabsetzung der Kohlensteuer keine Bedenken hegen würde, wenn ein tatsächlicher wirtschaftlicher/548/ Erfolg dabei in Aussicht gestellt werden könne. Er bezweifelte aber sehr, ob solches der Fall sein würde, da nach den von ihm aufgestellten Berechnungen die völlige Aufhebung der Kohlensteuer auf den Preis z. B. von Hausbrandkohle in Berlin nur einen geringen Einfluß haben würde.
Der Reichswirtschaftsminister hielt die Wirkung doch für erheblich und bat, unbedingt die Steuer völlig zu beseitigen.
Der Reichsarbeitsminister stimmte dem zu und regte an, im Interesse der Arbeitsbeschaffung im Reiche einen Zoll auf ausländische Kohle zu legen.
Der Reichsminister der Finanzen bezweifelte die Möglichkeit einer solchen Maßnahme mit Rücksicht auf gewisse Vereinbarungen mit englischen Importeuren und wies zugleich darauf hin, daß auf Grund des Friedensvertrags die gleiche Zollbehandlung jeder anderen Einfuhrkohle zuteil werden müsse24, was für die Kohlenversorgung aus dem Osten bedenkliche Folgen zeitigen könne.
Der Reichsverkehrsminister teilte mit, daß er auf die Einfuhr englischer Kohle für die Reichseisenbahn keinesfalls verzichten könne25.
Der Reichsminister der Finanzen regte an, die Frage eines evtl. Einfuhrzolles auf Kohle zwischen den beteiligten Ressorts (Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministerium) weiter zu behandeln.
<26 In der Frage der Aufhebung der Kohlensteuer erklärte er, daß er als Reichsfinanzminister auf eine solche Einnahme eigentlich nicht verzichten könne. Er könne sich mit den Maßnahmen, falls sie allgemein im Kabinett gefordert würden nur abfinden, wenn eine Steigerung der Produktion durch diese Maßregel wirklich gewährleistet erschiene. Deshalb bitte er auf jeden Fall, daß vor der etwaigen Aufhebung mit den Vertretern des Bergbaus eine Verständigung dahin erzielt werde, daß sie zu einer staffelweisen Herabsetzung des Kohlenpreises sich bindend verpflichteten, und zwar zur ersten Staffel von/549/ 10–15%27 auch ohne Verlängerung der Arbeitszeit28. Im übrigen bat er, bei Veröffentlichung der Kohlensteuerbeseitigung diese Maßnahme als rein innerpolitische und wirtschaftliche erscheinen zu lassen, aber jeden außenpolitischen Charakter dabei zu vermeiden29.>
Der Reichskanzler stellte fest, daß der Aufhebung der Kohlensteuer unter den vom Reichsfinanzminister vorgeschlagenen Bedingungen zugestimmt werde30.
Zu Punkt 5 und 6 des Schreibens wies der Reichswirtschaftsminister darauf hin, daß eine Einwirkung auf die Verteilung der Kohle im besetzten Gebiet den Reichsbehörden unter den gegenwärtigen Verhältnissen doch kaum zustehen würde.
Der Reichsminister für Wiederaufbau und der Reichsarbeitsminister be- tonten demgegenüber die Notwendigkeit, den Verkauf an das übrige Ausland zum mindesten grundsätzlich der Entscheidung der Reichsregierung vorzubehalten.
Nach einer weiteren Erörterung wurde über eine Fassung der Antwort zu diesem Punkte eine Einigung erzielt.
Zu Punkt 7 und 8 teilte der Reichskanzler als seine Auffassung mit, daß die Bestimmung der Persönlichkeiten, welche die Industrie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftrage, als eine Sache der betreffenden Organisationen anzusehen sei. Im übrigen sei aber gegen Verhandlungen durch die von den Organisationen gewählten Vertreter Bedenken nicht zu erheben.
Der Reichsminister des Innern und der Reichsarbeitsminister wiesen darauf hin, daß es erwünscht sei, auch einen Vertreter der Arbeitnehmer in die Verhandlungskommission aufzunehmen.
/550/ Der Reichsverkehrsminister nahm darauf Bezug, daß nach Maßgabe der Mitteilung des französischen Ministerpräsidenten an den deutschen Geschäftsträger in Paris es nach Auffassung der Besatzungsmächte durchaus zulässig sei, örtliche Vertreter der Reichsregierung an den Verhandlungen zu beteiligen31.
Der Reichswirtschaftsminister schlug vor, von einer Beantwortung der verschiedenen gestellten Fragen im einzelnen abzusehen und stattdessen eine generelle Erklärung abzugeben.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete hielt ebenfalls eine Beantwortung der Fragen im einzelnen für innen- und außenpolitisch bedenklich.
Der Reichskanzler stimmte dem Gedanken im Grundsatz zu, bat jedoch, die Formulierung der Antwort ihm zu überlassen. Er denke sich die Erklärung zugleich als allgemeine außenpolitische Kundgebung. Es müsse in ihr von der Finanzlage des Reichs ausgegangen und daraus gefolgert werden, daß irgendwelche Zahlungen nicht stattfinden könnten. Daraus ergebe sich, daß die Reichsregierung der Bevölkerung des besetzten Gebiets es überlassen müsse, örtliche Verhandlungen zu führen und hierbei nur zur Bedingung mache, daß Hoheitsrechte des Staates dadurch nicht betroffen werden dürften. Daran anschließend könnte dann nach Bedarf auf die einzelnen Fragen eingegangen werden.
Zu Punkt 9 wies der Reichsverkehrsminister auf die Gefahr einer Privatisierung der Eisenbahn im besetzten Gebiet hin. Er habe in den bisherigen Verhandlungen in Mainz den Erfolg gehabt32, daß das Eigentumsrecht des Reichs von den Franzosen anerkannt würde. Auf dieser Linie müßten die Verhandlungen fortschreiten, und er halte es daher nicht für erwünscht, daß die Industrievertreter über die Eisenbahn überhaupt Abmachungen träfen.
Zu Punkt 10 schlug der Reichsarbeitsminister vor, hinsichtlich der Arbeitszeit auf die in der Vorbereitung begriffene Gesetzgebung zu verweisen32a.
Der Reichskanzler stimmte dem Vorschlag zu und wies darauf hin, daß es gerade in der Frage der Arbeitszeit von Wichtigkeit sei, die zu treffenden Maßnahmen nicht als durch das Verlangen der Industrievertreter hervorgerufen erscheinen zu lassen33.