Text
[961]3. Verhandlungen mit den Ländern.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß es wohl zweckmäßig sei, die Lage der Verhandlungen mit den Ländern heute nicht im Kabinett zu beraten. Er wolle kurz berichten, daß in den Besprechungen mit den Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen, Baden und Württemberg über gewisse Punkte ein Einverständnis erzielt worden sei, in vielen Punkten jedoch nicht15.
Der Reichskanzler schlug vor, zunächst Ressortberatungen über die Frage stattfinden zu lassen16.
Der Reichsminister des Innern stimmte diesem Vorschlag zu.
Fußnoten
- 15
Gemeint sind Verhandlungen mit den genannten Länderchefs über Fragen der Reichsreform. Zum bisherigen Ergebnis vgl. den vom RIM am 15. 11. vorgelegten Bericht sowie die dort anliegende synoptische Zusammenfassung der Länderwünsche und der Gegenposition der RReg. (Dok. Nr. 210, Anlage).
- 16
Aktenmäßige Unterlagen hierzu nicht ermittelt. Über eine diesbez. Beratung notierte Schwerin v. Krosigk, ohne deren Ergebnis anzumerken, in seinem Tagebuch: Am Nachmittag des 17. 11. „waren wir bei Gayl zur Besprechung eines höchst bedenklichen Entwurfs, den Gayl und Gürtner mit den Ministern der sechs größeren Länder besprochen hatten, als Gegengabe für die Personalunion Reich–Preußen, und der eine gefährliche Bindung des Reiches auf zahlreichen Gebieten enthielt.“ (IfZ ZS/A-20, Bd. 4, Bl. 4). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 216, P. 5.