[Anlage.]
BayerHStA, Bayerische Gesandtschaft Berlin 1510 Abschrift8
In Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und den Regierungen der größeren außerpreußischen Länder wurde folgendes Ergebnis erzielt:
1.) Die Reichsregierung ist mit den Länderregierungen einig in der Anerkennung des bundesstaatlichen Charakters des Reichs und der Eigenstaatlichkeit der Länder. Sie sichert zu, daß bei den künftigen Maßnahmen des Reiches auf die ungeschmälerte Erhaltung des Staatscharakters der Länder entsprechend Bedacht genommen wird9.
2.) Die Reichsregierung würdigt den Standpunkt der Länder, daß durch die für Preußen getroffene Regelung eine tiefgreifende Gleichgewichtsverschiebung eingetreten ist, zu deren Behebung ein genügender Ausgleich für die außerpreußischen Länder unerläßlich ist.
3.) Die Reichsregierung sichert zu, daß weder im Wege der ordentlichen Gesetzgebung noch des Notgesetzgebungsrechts nach Art. 48 der Reichsverfassung, noch der Gestaltung der finanziellen Beziehungen Maßnahmen getroffen werden, durch die die Aufgabengebiete der Länder und ihre Hoheitsrechte geschmälert werden.
Insbesondere schließt diese Zusicherung in sich
a) daß die finanziellen Beziehungen zwischen Reich und Ländern durch den/60/ Finanzausgleich so geregelt werden, daß die staatliche Selbständigkeit und die finanzielle Lebensfähigkeit der Länder sichergestellt wird10,
b) daß keine Regelung erfolgt, die das Gemeindewesen in Gesetzgebung oder Verwaltung oder in der Gestaltung der finanziellen Beziehungen der Gemeinden ganz oder teilweise aus dem Hoheitsbereich der Länder ausgliedert und auf das Reich überführt11,
c) daß unbeschadet des Gesetzgebungsrechtes des Reichs und unbeschadet der sachlich erforderlichen Reformmaßnahmen keine Neuordnung auf dem Gebiete der Sozialverwaltung erfolgt, bei der die Versicherungsträger oder die Versicherungsbehörden der dermaligen organisatorischen Eingliederung in die Landesverwaltung oder Landesaufsicht entzogen werden12,
d) daß die Reichswasserstraßenverwaltung als Auftragsverwaltung gemäß den früher abgeschlossenen Staatsverträgen bei den Ländern bleibt13.
4.) Die Reichsregierung sagt zu, daß bei der Gestaltung des Finanzausgleichs, bei der Vergebung der Reichsaufträge und bei der Gestaltung der deutschen Wirtschaftspolitik die Gefahr vermieden wird, daß sich die Personalunion zwischen dem Reich und Preußen einseitig zugunsten Preußens und seiner wirtschaftlichen und finanziellen Interessen auswirkt.
Die Reichsregierung sagt zu, daß die Eisenbahnabfindung14 in einer für die Länder tragbaren Weise geregelt wird.15