4. Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. September 19214.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß voraussichtlich am Montag [7.11.1921] bei der Beratung des Antrags Agnes und Genossen5 die Frage der Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28.9.21 wieder angeschnitten werden würde. Es würde zu erörtern sein, ob dazu eine bestimmte Erklärung abgegeben werden solle. Der Reichskanzler erwiderte, daß der Bayerischen Regierung seinerzeit die Zusage gegeben worden sei, vor der Aufhebung dieser Verordnung mit der Bayerischen Regierung in Fühlung zu treten. Zweckmäßig würde daher am Montag im Ausschuß nur eine vorsichtige Erklärung etwa dahin abzugeben sein, daß ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung sei und daß die Regierung hoffe, schon im vorbereitenden Stadium binnen kurzem angeben zu können, wie sie sich die Aufhebung denke. Eine weitere Erklärung solle man nicht abgeben. Der Reichskanzler führte ferner aus, daß er glaube, man könne die Verordnung nicht lange mehr aufrecht erhalten, wenn nicht das Gesetz bald zustande komme. Zunächst müsse die Angelegenheit jedenfalls dilatorisch behandelt werden. Das Kabinett stimmte den Ausführungen zu.