/574/7. Notstandsmaßnahmen im Falle eines Streiks7
Auf Grund der Erfahrungen des letzten Streiks der lebenswichtigen Betriebe sind im Reichsministerium des Innern zur besseren Vorbereitung gegen die in solchen Fällen eintretenden Notstände die in der Vorlage Rk. 1220 (R.M. d. J. I 878) niedergelegten Forderungen aufgestellt worden8.
Das Kabinett stimmt nach längerer Beratung den Vorschlägen der Vorlage mit folgenden Änderungen zu:
Zu 1c: Es wurde der Wunsch ausgesprochen, daß mit den Gewerkschaften auf jeden Fall schon in normalen Zeiten über den Umfang des Notnetzes verhandelt werden soll; die Entscheidung soll der zuständigen Behörde zustehen.
Zu 3a: Die Vorsorge für die Bereitstellung der Automobile übernimmt an Stelle des Schatzministeriums das Reichspostministerium.
Zu 4: Vom Postministerium wird der Anschluß der Telegraphenämter, vom Wehrministerium der Anschluß des Wehrministeriums und vom Verkehrsministerium der Anschluß der Bahnhöfe an die besonderen Kraftanlagen gewünscht, der jedoch wegen der großen Zahl und der Entfernung auf einzelnen Bahnhöfen/575/ von einander nicht gut durchführbar sein wird. Da es zweifelhaft bleibt, ob diese Wünsche erfüllt werden können, wird betont, daß die Hauptsache die Sicherung der Notstandsversorgung für alle beteiligten Behörden auf dem zu 1) gegebenen Wege sei. Daneben soll versucht werden, mindestens das engere Regierungsviertel in der Wilhelmstraße mit einer kleineren Kraftanlage zu versehen.
Die weitere Veranlassung übernimmt zu 4) das Reichsschatzministerium, im übrigen – abgesehen von der Bereitstellung der Automobile, die das Reichspostministerium vorbereiten wird – das Reichsministerium des Innern9.