Nr. 187
Vorlage einer Aufzeichnung des Staatssekretärs Popitz über die Kassenlage des Reichs durch Staatssekretär Pünder. 29. April 1929
R 43 I/2362[, Bl. 38-46, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift
Über Ihren1 Wunsch nach einer genauen Aufzeichnung über die Kassenlage bis etwa Oktober d. J. habe ich heute morgen mit Herrn Staatssekretär Dr. Popitz eine erste Aussprache gehabt. Er überbrachte mir dann hinterher anliegende Aufzeichnung, die auf Grund sorgfältiger Vorbereitungen Herrn Reichsminister Hilferding über Sonntag vorgelegt worden sei. Diese Aufzeichnung, auf deren streng vertraulichen Inhalt Herr Popitz mich besonders aufmerksam machte, bezieht sich auf die Etats- und Kassenlage nicht nur bis Oktober d. J., sondern gleich bis zum 31. März nächsten Jahres, also das ganze laufende Haushaltsjahr. Herr Popitz bemerkte, daß die Lage sich bei fortgesetzter Weiterprüfung und namentlich bei Ausdehnung auf diesen Zeitraum immer ungünstiger gestalte. Aus der Aufzeichnung geht hervor, daß der Gesamtkassenbedarf für das laufende Haushaltsjahr 1929 auf rund 1 Milliarde/602/ geschätzt wird. Auf die besonderen Deckungsmaßnahmen, die in den Ziffern 7 a–e enthalten sind, darf ich aufmerksam machen. Die ganze überaus pessimistische Darlegung geht von der noch völlig ungewissen und optimistischen Voraussetzung aus, daß noch vor der Sommerpause des Reichstags ein Reformgesetz über die Arbeitslosenversicherung gemacht wird und die Einnahmen nicht unter den bekanntlich recht hohen Schätzungen eingehen werden.
Mündlich fügte Herr Popitz, ohne daß ich ihn irgendwie von mir aus darauf angesprochen hätte, noch hinzu, daß er eine Lösung der Gesamtfragen nur in einem Ermächtigungsgesetz sehe. Er war mit mir der Meinung, daß im gegenwärtigen Augenblick die Eröffnung der Erörterung über diesen Punkt noch zu früh sei.
gez. Dr. Pünder