Nr. 556
Niederschrift des Ministerialrats Wienstein über die Innenministerkonferenz im Reichsministerium des Innern am 17. November 1931, 11 Uhr
R 43 I/2701a, Bl. 258–260
Die Sitzung wurde durch Reichsminister Dr. Groener eröffnet und geleitet1. In seinen einleitenden Ausführungen wies Reichsminister Groener insbesondere auf die Notwendigkeit hin, die Terror- und Mordseuche, welche zu einer Kulturschande für Deutschland geworden sei, aufs schärfste zu bekämpfen2. Er führte ferner aus, daß ihm soeben Material Hitlers zugeleitet worden sei, welches Gewalttaten gegen Nationalsozialisten behandle3. Der Herr Reichspräsident habe ihn (Groener) gebeten, dieses Material sehr sorgfältig zu prüfen. Er werde das Material/1972/ den Ländern übersenden. Besonders sorgfältig sei auch die Zersetzungstätigkeit von Reichswehr und Schupo zu beobachten.
In der dann folgenden Aussprache ergriffen sämtliche Innenminister der Länder das Wort. Nur Mecklenburg-Schwerin war durch einen Beamten, Ministerialdirektor Schlettwein, vertreten. Es wurden insbesondere folgende Punkte erörtert:
a)
	Uniformverbot,
	
b)
	Parteiverbot,
	
c)
	Verbot von Nebenorganisationen der Parteien,
	
d)
	Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen usw.,
	
e)
	Zersetzung von Schupo und Reichswehr.