Antwort des Herrn Reichspräsidenten auf die Schreiben des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun vom 3. und 7. November 19322.
Es wurde der beiliegende Entwurf einer Antwort des Herrn Reichspräsidenten nebst dem beiliegenden Entwurf eines Berichts des Herrn Reichskanzlers an den Herrn Reichspräsidenten erörtert3.
Ministerialdirektor Dr. Gottheiner wies darauf hin, daß es besser sei, die Frage der Einsetzung der Staatsminister in ihre Ämter in der Antwort des Herrn Reichspräsidenten zu erwähnen. Bei dieser Frage handle es sich um eine Vollstreckung des Urteils des Staatsgerichtshofs, die dem Herrn Reichspräsidenten obliege.
Reichsminister Dr. Popitz führte aus, daß der Herr Reichspräsident Maßnahmen zur Regelung der streitigen Fragen auf Grund des Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfassung treffen müsse. Diese Maßnahmen könnten dann hinsichtlich/908/ ihrer Richtigkeit nach der bisherigen Praxis des Staatsgerichtshofs von diesem nicht nachgeprüft werden. Auf jeden Fall sei es jedoch nach seiner Auffassung richtig, wenn der Reichskanzler sich nochmals zu dem Versuch einer gütlichen Einigung dem Ministerpräsidenten Dr. Braun gegenüber bereit erkläre4. Das müsse in dem Antwortschreiben an den Ministerpräsidenten Braun zum Ausdruck gebracht werden. Das zweite Schreiben Dr. Brauns vom 7. November befasse sich mit der Frage der Absetzung und Neuernennung von Beamten. Dieses Recht stehe dem Reichskommissar für das Land Preußen unzweifelhaft zu. Vielleicht sei es zweckmäßig, auf dieses Schreiben in der Antwort überhaupt nicht einzugehen.
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß die Antwort von Staatssekretär Zweigert und Ministerialdirektor Dr. Gottheiner sofort formuliert werden solle5.