Agrarfragen.
In Fortsetzung der Verhandlungen vom Vormittag1 führte Ministerialdirektor Posse folgendes aus:
Die Verhandlungen in Genf2 hätten einen sehr hohen Grad der Mißstimmung ergeben, die in den Butter-Einfuhr-Ländern wegen des deutsch-finnischen Handelsvertrages gegen Deutschland entstanden sei3. Alle Länder hätten sich gegen Zollkontingente ausgesprochen. Es sei für die deutschen Vertreter sehr schwierig gewesen, sie zu verteidigen. Gegen Deutschland machten sich gemeinsame Bestrebungen in zunehmendem Maße geltend, in den Nordost-Staaten und Finnland, bei den drei skandinavischen Mächten und Holland4. Die Einigungsbestrebungen auf dem Balkan bedürften stärkster Beachtung5. Es bestände die Gefahr, daß eine Erhöhung des Butterzolles bei diesen Ländern/708/ zu einer Änderung ihrer Wirtschaftspolitik gegenüber Deutschland Anlaß geben könne.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hielt die Gefahr für nicht so drohend, wie sie dargestellt werde. Es sei das gute Recht Deutschlands, sich gegen die ausländische Einfuhr im Interesse seiner Urproduktion zu wehren. Die Gefahren, die der Landwirtschaft drohen, zwingen dazu. Bei den Tagungen in Genf sei die Sonderstellung der Landwirtschaft hinsichtlich des Schutzes anerkannt worden. Eine Stabilisierung der heutigen Verhältnisse könne die Landwirtschaft nicht ertragen. Wenn nicht im Ernst mit Kündigung der Verträge gedroht werde, in denen landwirtschaftliche Erzeugnisse gebunden seien, dann werde mit einem Erfolg der Verhandlungen nicht gerechnet werden können.
Die Industrie sei bereit, sich mit einer Erhöhung des Kaseinzolles abzufinden. Die Verwertung der überflüssigen Magermilch müsse gesichert werden. Da der Butterzoll höher sei als die Zölle für Käse, bestehe die Gefahr, daß die Käseeinfuhr stark steigen würde. Umstellungen auf die Buttererzeugung würden weitere Mengen von Magermilch freistellen. Er bitte dringend, die beantragten Ermächtigungen zu beschließen.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg wies darauf hin, daß relativ hohe Zölle ertragen würden, wenn der Grundsatz der Meistbegünstigung nicht verletzt würde. Dagegen würde eine Bevorzugung des finnischen Zollkontingents starke Gegenwirkungen auslösen. Die Lage sei bei dem Rinderkontingent anders, das Schweden bewilligt worden sei6. Schweden sende gutes Vieh nach Deutschland, Dänemark dagegen nur abgemolkene Kühe. Das Butterkontingent Finnlands mache 100% der finnischen Einfuhr aus. Bei Holland sei dasselbe Kontingent nur 3%. Das Ausfuhrinteresse der deutschen Industrie würde entscheidend getroffen, wenn die Landwirtschaft in beantragtem Maße unterstützt würde. Die deutsche Ausfuhr habe sich verhältnismäßig gut gehalten. In den ersten Monaten 1930 sei die englische um 18%, die deutsche nur um 9% zurückgegangen7. Das beruhe eben darauf, daß der deutsche Absatz hauptsächlich nach Europa gehe, während England in starkem Maße die notleidenden Länder über See beliefere. In Industrie und Handwerk steige die Mißstimmung gegen die Landwirtschaft8. Wenn die Arbeitslosigkeit nicht überwunden werden/709/ könne, würde die Unterbringung der ländlichen Produktion mehr und mehr erschwert.
Nach den Verhandlungen, die im Reichswirtschaftsministerium geführt worden seien, lehne die Industrie die Erhöhung des Kaseinzolles entschieden ab9. Die Kunsthorn-Industrie10 würde gegen das Ausland nicht mehr konkurrenzfähig sein. Bei den Verhandlungen des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit der Industrie in Fragen dieser Art bitte er um Beteiligung des Reichswirtschaftsministeriums.
Auf eine Erwiderung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft, daß er persönlich mit Dr. Lejeune11 verhandelt habe, erklärte Staatssekretär Dr. Trendelenburg, daß dieser nur die Zellstoffindustrie vertrete, nicht aber die weit mehr interessierte Sperrholz- und Kunsthorn-Industrie.
Die Gewährung eines Zollkontingents an Finnland sei ein schwerer Fehler gewesen. Diese Meinung teilt auch Reichsminister a. D. Hermes. Es würde sich praktisch nicht durchführen lassen. Die Industrie, besonders im Westen, würde im Übermaße unter den Boykottbewegungen leiden.
Würden die beantragten Ermächtigungen gewährt, so würde die Landwirtschaft die Kündigung von Handelsverträgen fordern. Die Industrie würde in schwerster Weise beunruhigt, ebenso die Arbeiterschaft. Die Politik der Preis- und Lohnsenkung könne nicht weitergeführt werden oder würde mindestens außerordentlich erschwert12.
/710/ Der Reichsarbeitsminister sprach sich in gleichem Sinne aus. Die Maßnahmen würden auch die Landwirtschaft nicht beruhigen. Die Auswirkung der Erhöhung des Butterzolles, die erst wenige Tage in Kraft getreten sei13, müsse abgewartet werden.
Wegen der Futtermittel seien Schwierigkeiten mit den Oststaaten entstanden. Nun könnten mit dem Westen nicht wegen der Butter- und Molkereierzeugnisse gespannte Verhältnisse geschaffen werden. Praktisch käme die Maßnahme nur darauf hinaus, daß die Arbeitslosigkeit vermehrt würde.
Die Verhandlungen wurden dann vertagt, um abends 9 Uhr im Reichskanzlerhause fortgesetzt zu werden14.