zu e: Zersetzung von Schupo und Reichswehr:
Reichsminister Dr. Groener teilte mit, daß er eine rücksichtslose Bekämpfung der Zersetzungstätigkeit in Schupo und Reichswehr, die nach seinen Beobachtungen fast durchweg von der KPD ausgehe, für notwendig halte. In der Reichswehr werde die Zersetzungstätigkeit brutal bekämpft.
Der Preußische Minister des Innern erklärte, daß er eine Zentrale zur Bekämpfung der Zersetzungstätigkeit in Schupo und Reichswehr schaffen werde10. Auch er gab zu, daß die Zersetzungstätigkeit fast ausschließlich von der KPD ausgehe. Die Nationalsozialisten widmeten sich mehr den Beamten. Sie führten über jeden Beamten nach Möglichkeit Kartotheken und vermerkten hier insbesondere die Einstellung des betreffenden Beamten zum Nationalsozialismus. Zum Beweis hierfür verlas der Preußische Innenminister das Schreiben einer Ortsgruppe der NSDAP in Schweidnitz über den dortigen, inzwischen nach Lauenburg versetzten Leiter des Finanzamts an die Lauenburger Ortsgruppe der NSDAP. In dem Schreiben wurde besonders hervorgehoben, daß der betreffende Regierungsrat Vorsitzender der Ortsgruppe der Deutschen Volkspartei in Schweidnitz gewesen sei und den Nationalsozialismus in boshafter Weise bekämpft habe.
Der Reichsminister des Innern führte zum Schluß der Sitzung Folgendes aus:
Er müsse sich alle Schritte vorbehalten. Er nehme an, daß die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des politischen Terrors ausreichten. Der Erlaß neuer/1974/ Notverordnungen zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen müsse in der nächsten Zeit nach seiner Auffassung vermieden werden.
Sodann wurde noch kurz die Frage der Erklärung des Totensonntags zum Gedenktag für die Opfer des Weltkriegs berührt. Der Preußische Minister des Innern teilte mit, daß das Preußische Staatsministerium die Beschlußfassung hierüber zurückgestellt habe und das Reich nunmehr die Initiative in dieser Angelegenheit ergreifen müsse. Exzellenz Groener sagte das zu11.
Wienstein