7. Einführung eines Obertarifs.
Ministerdirektor Ernst (Reichsfinanzministerium) trug vor, daß durch die Verordnung vom 18. Januar d. Js.26 die rechtliche Möglichkeit begründet worden sei, einen Zoll-Obertarif zu schaffen für die Einführung von Waren aus Ländern, mit denen das Deutsche Reich nicht in einem handelsvertraglichen Verhältnis steht, oder welche die deutschen Waren ungünstiger behandeln als die Waren eines dritten Landes. Das Reichsfinanzministerium sei sich darüber klar, daß von dieser Möglichkeit nur im Notfall Gebrauch gemacht werden dürfe und daß man zunächst versuchen müsse, im Wege der Verhandlungen solche Länder zu einem freiwilligen Entgegenkommen zu bringen27. Damit jedoch die Einführung eines Obertarifs nicht wirkungslos bleibe, wie frühere Warnungsmittel, müsse der Obertarif in einzelnen Fällen auch angewandt werden. Dazu kämen in erster Linie in Frage Polen und Kanada. Australien gegenüber rate er von einer Anwendung ab, weil Australien die Absicht bereits bekundet habe, seine hohen Tarife abzubauen und Deutschland entgegenzukommen.
/2340/ Eine Schwierigkeit werde bei der Durchführung des Obertarifs die Frage des Ursprungs der Einfuhrwaren sein. Für die deutsche Zollpraxis sei bisher das Ursprungsprinzip maßgebend gewesen. Dieses sei jedoch bisher sehr liberal durchgeführt worden. Man habe zum Beispiel ein Land schon als Ursprungsland angesehen, wenn eine aus einem dritten Lande dorthin eingeführte Ware dort lediglich sortiert worden sei. Im Gegensatz zu einer solchen Großzügigkeit habe Frankreich viel schärfer verfahren. Auch Deutschland werde künftighin von seiner liberalen Handhabung des Ursprungsprinzips abgehen müssen. Die Folgen seien nämlich schon bisher schädlich gewesen, zum Beispiel im Zollkampf mit Polen. Man werde künftighin wohl für die Annahme eines Landes als Ursprungsland verlangen müssen, daß dort wenigstens eine wirtschaftlich wesentliche Bearbeitung der betreffenden Ware stattgefunden habe. Diesem Standpunkt trage der Artikel 2 des Entwurfs der Kabinettsvorlage […] Rechnung.
Ministerdirektor Ernst erläuterte diese Vorlage, die als Anlage der Niederschrift beigefügt ist, im einzelnen und schlug vor, mit Rücksicht darauf, daß die Verhandlungen der Vorlage sich verzögert haben, den Artikel 3 dahin abzuändern, daß die ganze Verordnung, d. h. Artikel 1 sowie Artikel 2 erst am 15. März in Kraft treten28.
/2341/ Staatssekretär Dr. von Bülow teilte mit, das Auswärtige Amt habe keine Bedenken gegen die vorgeschlagene Verordnung über die Einführung eines Obertarifs, insbesondere auch nicht gegen die Bestimmungen des Artikels 2, betreffend die Nationalisierung der Waren. Es habe aber wohl Bedenken gegen die Anwendung der Verordnung 1 im Wege der Durchführungsverordnung, S. 6 der Vorlage nämlich gegen Polen, Kanada und Australien. Der Memelfall zeige die politische Auswirkung der letzten Absperrung Deutschlands gegen litauische landwirtschaftliche Einfuhr29. Die politischen Gefahren solcher Zollmaßnahmen würden in Deutschland nicht genügend gewertet. Von Polen seien bestimmt scharfe Vergeltungsmaßnahmen zu befürchten. Polen habe bereits angedroht, es werde gegebenenfalls nicht erst weitere Verhandlungen einleiten, sondern den Erlaß eines deutschen Obertarifs gegen Polen dadurch beantworten, daß es seine hohen Tarife sofort in Kraft setzen werde.
Der Reichskanzler bestätigte, daß solche Gefahren sich aus zu scharfen zollpolitischen Maßnahmen ergeben würden. Auf die deutschen Butterzollmaßnahmen30 hin habe Frankreich den davon betroffenen skandinavischen Ländern sofort besonders günstige Kontingente eingeräumt und die Lage politisch ausgenutzt.
Ministerialdirektor Dr. Posse trug vor, es bestehe Einigkeit darüber, daß Deutschland gezwungen sei, in der Zollpolitik abschreckend zu wirken. Das gelte auch im Hinblick auf die Schweiz31. Man dürfe aber nicht verkennen, daß Polen Deutschland noch schwerer treffen könne als schon während des Zollkrieges vor dem 1. Januar d. Js. Von diesem Zeitpunkt an habe Polen ein Einfuhrverbot erlassen und Kontingente festgesetzt. Die scharfe Durchführung dieser Maßnahmen könne Deutschland noch erheblich schwerer treffen als bisher. Auch Polen müsse zu einer vernünftigen Politik gegenüber Deutschland gebracht werden. Er glaube, daß, wenn der Obertarif erlassen und um etwa einen Monat ausgesetzt werde, man damit Polen und andere Länder indes nicht abschrecken würde.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte diesen Standpunkt zu teilen. Maßnahmen auf dem Papier allein würden statt abzuschrecken nur als Schwäche angesehen werden.
Staatssekretär Dr. von Bülow meinte, Deutschland werde sich gegebenenfalls Polen gegenüber ins Unrecht setzen. Er schlug daher vor, die Anwendung des Obertarifs wenigstens statt vierzehn Tage um vier Wochen auszusetzen.
Der Reichsverkehrsminister meinte, eine solche Maßnahme bedeute innerpolitische Gefahren. Wie schon jetzt die Kritik an der Außenpolitik der Regierung aus Anlaß des Memelfalles lebhaft sei, so werde eine solche Maßnahme als Schwäche gegenüber Polen ausgelegt werden.
Der Reichskanzler widersprach dem. Er erklärte, es sei unmöglich, Folgen, wie sie sich aus der Butterzollerhöhung ergeben hätten, von allen Ländern zu tragen. Die deutsche Wirtschaft sei auf eine Reihe von Ländern unbedingt angewiesen.
/2342/ Der Reichsminister der Finanzen schlug einen Beschluß vor, daß die Verordnung sofort veröffentlicht, aber erst am 1. April in Kraft gesetzt werde.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg äußerte Befürchtungen an der Anwendung der Verordnung für die Devisenlage Deutschlands.
Der Reichskanzler erklärte, Befürchtungen nach dieser Richtung zunächst für unberechtigt zu halten. Er glaube, daß die Anwendung des Obertarifs wahrscheinlich noch länger hinausgeschoben werden müsse. Die schwierige europäische und deutsche Wirtschaftssituation spitze sich derart zu, daß er daraus die Notwendigkeit sehe, nach neuen Wegen zu suchen, statt sich immer stärker gegeneinander abzusperren. Vor allem müsse Deutschland den Anschein verhüten, als ob es stets nur absperrend wirken wolle. Dadurch werde auch die Reparationspolitik erschwert. Deutschland müsse den anderen Ländern gewissermaßen als Köder einen Vorschlag machen, andere handelspolitische Wege zu beschreiten, vielleicht dahingehend, gemeinsam und gleichmäßig in der Absperrungspolitik nachzugeben. Die beteiligten Ressorts müßten einmal einen solchen Plan ausarbeiten, mit dem Deutschland an die anderen europäischen Länder herantreten könne.
Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen dadurch, daß der Obertarif beschlossen, aber nicht veröffentlicht werde. Polen könne dann unter Druck gesetzt werden, indem man ihm mitteile, daß der Obertarif beschlossen sei und daß das Finanzministerium damit beschäftigt sei, ihn zum 1. April in Kraft zu setzen32.
Das Kabinett stimmte der Verordnung über die Einführung eines Obertarifs zu. Sie soll alsbald veröffentlicht werden.
Artikel 3 der Verordnung über die Einführung eines Obertarifs soll dahin geändert werden, daß Artikel 2 dieser Verordnung am 1. April 1932 in Kraft tritt33.
Der Verordnung über die Anwendung des Obertarifs auf bestimmte Länder wurde ebenfalls zugestimmt, mit der Maßgabe, daß unter den vorgesehenen Ländern Australien gestrichen wird. Ihre Veröffentlichung soll einstweilen bis 15. 3. ausgesetzt werden, da zuvor das Ergebnis von Verhandlungen mit Polen abgewartet werden soll. Die beteiligten Ressorts sollen ermächtigt sein, alsdann über die Veröffentlichung zu entscheiden34.