Aufwertungsfrage.
Gegenstand der Tagesordnung bildeten die anliegenden, am 8. Mai dem Reichskanzler vom Abgeordneten Hergt überreichten Abänderungsvorschläge zu den Aufwertungsgesetzentwürfen1.
Diese Vorschläge wurden der Reihe nach durchgesprochen.
Zu Ziffer 12: Staatssekretär Dr. Joel erläuterte die Auswirkungen der beantragten Abweichungen an Beispielen. Die Frage sei nicht von juristischer, sondern im wesentlichen von wirtschaftlicher Bedeutung, so daß das Reichsjustizministerium weniger interessiert sei.
Ministerialrat Quassowski (Reichsernährungsministerium) wies an Hand von Beispielen die bedenklichen Auswirkungen der beantragten Erhöhungen für die Landwirtschaft nach.
Der Reichsminister der Finanzen regte zur Geschäftsordnung an, Einzelheiten nicht zu erörtern, sondern nur die Grundzüge zu besprechen und im übrigen den Ressortministern Vollmacht zu geben, in der für heute mittag anberaumten Besprechung mit den Parteiführern den Standpunkt der Reichsregierung nach eigenem Ermessen zu vertreten.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich mit aller Bestimmtheit gegen eine Abweichung von der ursprünglichen Regierungsvorlage aus.
/275/ Der Vizepräsident der Reichsbank Kauffmann unterstrich diese Ausführungen mit dem Hinweis darauf, daß durch die beantragte Erhöhung der Aufwertung der Realkredit so gut wie völlig untergraben werden würde.
Der Reichswirtschaftsminister schloß sich diesen Ausführungen ebenfalls an und legte dar, daß die Erhöhung des Aufwertungssatzes die Produktionskosten der Landwirtschaft steigern, die Löhne und die Mieten erhöhen würde. Die Erhöhung bedeute einen Schritt in den Abgrund für die Wirtschaft und sei mit der jetzt gebotenen Notwendigkeit, die Produktionskosten zu senken, unvereinbar.
Der Reichsminister des Innern hob hervor, daß die Regierung sich vor einer Kapitulation vor der politischen Situation hüten müsse. Die Parteien erwarteten von ihr, daß sie mit unbeirrter Festigkeit gegen die Wünsche der Parteien eintrete, wenn die Regierung diese für verhängnisvoll halte. Es sei mit den Folgen der Londoner Abmachung3 unvereinbar, die Wirtschaft in dem Ausmaße zu belasten, wie das als Folge der Abänderungsvorschläge notwendig eintreten würde. Die Regierung werde zwar Konzessionen machen müssen, sei aber verpflichtet, in gewissen grundsätzlichen Fragen den Parteien mit aller Schärfe entgegenzutreten.
Nach weiterer eingehender Debatte wurde auf Anregung des Reichsministers der Finanzen beschlossen, an der Regierungsvorlage mit der Maßgabe festzuhalten, daß der Prozentsatz der Zusatzaufwertung von 10 auf 15% erhöht werden soll, insbesondere soll auch an der Grenze für die Mündelsicherheit in Höhe von 50% des berichtigten Wehrbeitragswerts festgehalten werden4.
Zu Ziffer 2 wurde beschlossen, an der Regierungsvorlage festzuhalten5.
Zu Ziffer 36 führte der Reichsminister der Finanzen aus, daß die Frage der Verzinsung für die Regelung des Finanzausgleichs ausschlaggebend sei. Würde den Wünschen der Regierungsparteien entsprochen, so ergäbe das einen Ausfall von 415 Millionen für die Hauszinssteuer.
Nachdem Ministerialrat Dr. Dorn dies ziffernmäßig belegt hatte, wurde beschlossen, an der Regierungsvorlage festzuhalten.
Zu Ziffer 4 wurde beschlossen, den Abänderungsvorschlägen beizutreten7.
/276/ Zu Ziffer 58 erklärte Staatssekretär Dr. Joel, daß nach seiner Meinung jeder Versuch, den Abänderungsvorschlag in Absatz 2 zu bekämpfen, aussichtslos sei, da sowohl der Reichsrat wie auch der Reichswirtschaftsrat sich für die Rückwirkung in voller Höhe ausgesprochen hätten. Eine Einwirkung auf die Parteien, sich in Absatz 1 dem Standpunkt der Regierung zu nähern, halte er jedoch nicht für aussichtslos.
In längerer Debatte, an der sich insbesondere der Reichswirtschaftsminister, der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Vizepräsident der Reichsbank beteiligten, wurde beschlossen, die Abänderungsvorschläge in Absatz 2 der Ziffer 5 unter der Bedingung anzunehmen, daß die Regierungsparteien sich hinsichtlich des Absatzes 1 auf den Standpunkt der Regierungsvorlage stellen. Es soll also hier an dem Termin (15.12.1922) festgehalten werden9.
Zu Punkt 6 erläuterte Staatssekretär Joel die Beschlüsse der Regierungsparteien10.
Auf Anregung des Reichswirtschaftsministers wurde beschlossen, dem Streben der Parteien, die Rückwirkung auch auf die Obligationen auszudehnen, Widerstand entgegenzusetzen.
Hinsichtlich der Höhe der Aufwertung für die Industrieobligationen legten der Reichswirtschaftsminister und Ministerialdirektor Schäffer sowie der Vizepräsident der Reichsbank dar, daß die Wirtschaft nicht in der Lage sei, eine weitere Erhöhung des Aufwertungssatzes für die Obligationen zu tragen, da die jetzige Verschuldung etwa 74% der Vorkriegsverschuldung ausmache, sich relativ gegenüber 27% im Jahre 1913 auf 33% im Jahre 1924 gehoben habe, also um rund 22% gestiegen sei.
Die Erörterung über diese Punkte konnte nicht zu Ende geführt werden, da der Reichskanzler genötigt war, die Sitzung mit Rücksicht auf seine Reise nach Hannover11 abzubrechen.
/277/ Es wurde beschlossen, die Debatte am Montag, dem 11. Mai, vormittags 10 Uhr fortzusetzen12 und die zu heute nachmittag 5 Uhr geladenen Regierungsparteien auf Montag, den 11. Mai, vormittags 11½ Uhr umzuladen13.
Die Erledigung des letzteren Beschlusses wird der Reichsminister der Finanzen übernehmen.