b) Investigationen.
Geheimrat Nord berichtete über den Gegenstand. Der Völkerbundsrat habe im September v. J. einen Beschluß gefaßt, dem später einige Ergänzungen hinzugefügt worden seien, und diesen der Deutschen Regierung mitgeteilt6. Der Empfang sei bestätigt, die Prüfung vorbehalten worden. Das Ergebnis der Prüfung sei folgendes:
Die bedenklichste Bestimmung enthalte der Art. 5 des Protokolls, der sich auf die éléments stables in den Rheinlanden beziehe7; dieser Artikel sei nicht annehmbar. Es sei jedoch nicht notwendig, auf die Beseitigung des Art. 5 hinzuwirken. Es werde vielmehr genügen, den Gegner zu verpflichten, den Art. 5 auf die Rheinlande nicht anzuwenden. Die Gegenseite sei sich der Schwierigkeiten, die in diesem Artikel lägen, bewußt. Der Völkerbundsrat habe sich in späteren Sitzungen wiederholt mit dieser Frage befaßt, ohne jedoch einen neuen Beschluß zu fassen8.
General von Seeckt hielt die Auffassung des Geheimrats Nord für zu optimistisch. Er sei der Meinung, daß der Art. 5 ausdrücklich auf die Rheinlande/660/ zugeschnitten sei, und es müsse ausdrücklich festgestellt werden, daß wir diesen Artikel nicht anerkennen könnten.
Geheimrat Nord wies darauf hin, daß der Art. 5 keine Mußvorschrift, sondern nur eine Kannvorschrift enthalte. Es genüge also, die Gegenseite zu verpflichten, von dieser Kannvorschrift keinen Gebrauch zu machen.
Ein Beschluß wurde nicht gefaßt.
Geheimrat Nord ging sodann auf die Investigation für das übrige unbesetzte Gebiet ein. Das Protokoll ginge hier von einer falschen Auffassung aus. Nach dem Versailler Vertrage kämen für die militärische Kontrolle Deutschlands durch den Völkerbund nur Untersuchungen ad hoc in Betracht9. Das Investigationsprotokoll sähe jedoch regelmäßige dauernde Investigationen vor, und zwar auch dann, wenn keine Verdachtsmomente für flagrante Verfehlungen vorlägen10. Dies widerspreche dem Art. 213 des Versailler Vertrages.
Es sei nun aber auch hier nicht erforderlich, auf Beseitigung der Bestimmungen des Protokolls hinzuwirken. Es werde genügen, wenn die Gegenseite verpflichtet werde, die Untersuchungen, die auf Grund des Protokolls vorgenommen werden sollen, zeitlich, örtlich und sachlich in vernünftiger Weise zu beschränken. Nur in zwei Punkten müsse allerdings eine Abänderung erzielt werden. Die geforderte unmittelbare Unterstellung deutscher Behörden unter die Kontrollkommissionen und die Forderung des Haussuchungsrechts11 sei unannehmbar und auch unvereinbar mit deutschem Recht. Derartige Rechte habe auch nicht einmal die bisher tätig gewesene Militärkontrollkommission innegehabt. Dem Völkerbundsrat sei übrigens bekannt, daß diese Forderungen mit deutschem Recht unvereinbar wären.
/661/ Ein weiteres Bedenken liege noch darin, daß das Investigationsprotokoll, das nicht nur für Deutschland, sondern auch für die übrigen besiegten Staaten gelte, Deutschland in keinem Falle gestatte, den Untersuchungskommissionen anzugehören. Wenn man auch natürlich nicht fordern könne, daß Deutschland einer Kommission gegen Deutschland angehören dürfe, so sei es doch wohl vertretbar, für Deutschland einen Sitz in Kommissionen zu sichern, die in anderen Ländern Kontrollhandlungen vornehmen sollen.
Nach Einleitung der allgemeinen Aussprache über die Investigationen durch den Herrn Reichskanzler führte General von Seeckt aus: Das Wehrministerium stehe auf einem anderen Standpunkt als Geheimrat Nord. Das Protokoll sei insofern von größerer Bedeutung, als es für die Dauer des Versailler Vertrages eine Einrichtung treffen wolle, die in diesem nicht vorgesehen sei und deren Befugnisse über diejenigen der Interalliierten Militär- und Kontrollkommission hinausgingen. Das Netz der neuen Kommission sei viel engmaschiger als das der alten Kommission. Gegen den ganzen aus dem Protokoll hervorgehenden Geist müsse Protest erhoben werden, da er demjenigen widerspreche, dem wir im Versailler Vertrage zugestimmt hätten, da uns vor allem zugemutet werde, Nachträge hinzunehmen, die man versäumt habe, in den Vertrag mit aufzunehmen. Daher sei die Zustimmung deutscherseits außerordentlich bedenklich. Es sei widersinnig, jetzt nach Schluß der Entwaffnung eine strengere Kontrolle hinzunehmen als zuvor vorhanden war und die aus dem Vertrage nicht hergeleitet werden könne. Die durchsichtige Absicht sei die, eine dauernde Industriespionage bei uns einzurichten, namentlich hinsichtlich der chemischen Industrie. Erschwerend komme hinzu, daß in den Oberausschuß im Gegensatz zu früher Polen und Tschechen hineindelegiert werden könnten12. Es müsse eine Regelung verlangt werden etwa derart, daß uns mitgeteilt werde, bei irgendeiner Stelle seien Beschwerden über Verstöße gegen bestimmte Bestimmungen des Versailler Vertrages eingegangen. Wir würden uns dann bereit erklären können, die Richtigkeit der Beschwerden in einer Form nachprüfen zu lassen, über die noch zu verhandeln wäre. Uns müsse genau mitgeteilt werden, was, warum und zu welcher Zeit geprüft werden solle. Das ergäbe sich ohne weiteres aus Artikel 213.
Der Reichskanzler wirft ein, daß man dann voraussichtlich zu einer Art Prüfungskommission kommen werde, wie sie in den Londoner Verhandlungen geschaffen worden sei13. Es könnte daran gedacht werden, daß die Gegenseite ein Organ schaffe, dem wir im Wehrministerium ein Gegenorgan gegenüberzustellen/662/ hätten, das Auskunft zu geben hätte. Reiche diese nicht aus, dann würde durch Beschluß des Völkerbundsrats eine Untersuchung im konkreten Einzelfalle anzuordnen sein.
Der Reichswehrminister hält für zweifelhaft, ob ein derartiger Vorschlag von unserer Seite gemacht werden solle. Die Entente habe neben dem offiziellen ein großes geheimes Spionagenetz. Von dem Ergebnis der Ermittlungen des letzteren mache sie zwar keinen Gebrauch, weil dadurch leicht die Organisation klargelegt werden könnte. Derartige Geheimorganisationen würden aber wesentlich gefördert, wenn ein Organ der vom Reichskanzler vorgeschlagenen Art sich konstituieren könnte. Es würde auch auf eine Erneuerung und Fortsetzung der Militär- und Kontrollkommission hinauslaufen. Man müsse auf den Wortlaut des Artikel 213 zurückgehen, d. h. eine Untersuchung nur gestatten, wenn ein konkreter Anlaß bestehe. Nicht der Reichskanzler solle Vorschläge irgendwelcher Art machen, sondern sie von einer Kommission von Sachverständigen beider Seiten überlegen und ausarbeiten lassen. Auf das Überraschungsmoment brauche kein entscheidendes Gewicht mehr gelegt zu werden. Besonders sei auf die Verhütung der Industriespionage zu achten; Spezialsachverständige bestimmter Industrien würden der Reihe nach in Offiziersstellungen und -uniformen als Beauftragte der Kontrollkommission die Industrie ausspionieren. Es müsse eine Formel etwa des Inhalts gefunden werden, daß erst wenn irgendein konkreter Anlaß oder begründeter Verdacht gegeben und bewiesen sei, eine Kontrolle gestattet werde.
General von Seeckt: Es sei ein Unterschied, ob die Kontrolle auf alle Fälle je zwei Monate des Jahres lang durchgeführt werde, ohne Rücksicht auf bestimmten Anlaß, oder ob erreicht werden könne, daß sie nur bei bestimmtem Anlaß tätig werde. Eine Kontrolle könne uns nur auf Grund des Artikel 213 auferlegt werden und bedürfe daher unserer Zustimmung. Wir können nicht anerkennen, daß jede Auslegung des Art. 213 von uns hingenommen werden müsse. Träten wir in den Völkerbund ein, so würden wir damit restlos und widerspruchslos das Investigationsprotokoll akzeptieren.
Geheimrat Nord legt unter Verlesung der Formulierung des Auswärtigen Amtes dar, daß dessen Standpunkt sich von dem des Reichswehrministeriums gar nicht wesentlich unterscheide.
Der Reichskanzler weist darauf hin, daß in jedem Falle aber der Wortlaut des Investigationsbeschlusses bestehen bleibe, der freilich durch seine Einleitungsworte „Lorsque le Conseil le décidera“14 gemildert werde.
General von Seeckt leitet aus dem Schreiben aus Genf vom 19.3.192515 her, daß ein Beschluß des Völkerbunds voraussichtlich nicht notwendig sein werde.
/663/ Der Reichswehrminister mahnt zu größter Vorsicht, da wiederholt die Erfahrung gemacht worden sei, daß Dinge, die dem Wortlaut nach harmlos ausgesehen hätten, hernach gegen uns ausgelegt worden seien.
Geheimrat Nord regt an, den Versuch zu machen, den General Desticker, der für die Kommission in Aussicht genommen sei, auszuschalten.