4. Parlamentarische Behandlung der Aufwertungsgesetze.
Staatssekretär Joel teilte mit, daß nach der Geschäftslage der Fraktionen es ausgeschlossen sei, das Aufwertungsgesetz für Hypotheken bis Ende Juni im Plenum zu erledigen8. Es entstehe daher die Frage der Einbringung eines Initiativgesetzes zur Verlängerung der Fristen für die Anmeldung von Aufwertungsansprüchen9.
/356/ Nach einer längeren Aussprache wurde beschlossen, die Regierungsparteien zu ersuchen, ein Initiativgesetz einzubringen, das eine Verlängerung der Gültigkeit der entsprechenden Bestimmungen der dritten Steuernotverordnung um eine Woche vorsehe.
Am Montagnachmittag, 3 Uhr 45, soll diese Frage noch mit den Parteiführern besprochen werden10.