/863/ Nr. 267
Ergebnis der Ressortbesprechung über finanzielle Fragen der Arbeitslosenversicherung. 14. August 19291
R 43 I/2035[, Bl. 185-187, hier: Bl. 185-187, Nachtrag Online-Ed.] Umdruck2
Winter 1929/30
Vorbemerkung:
Das Reichsarbeitsministerium hat in den Beratungen der Kommission mit einem Bedarf für den kommenden Winter von 650 Millionen RM gerechnet und ihn aufgeteilt in 520 Millionen RM reinen Unterstützungsaufwand und 25% davon = 130 Millionen RM sonstigen Aufwand. Dabei ist, wie die Berechnung auf S. 165 der „Verhandlungen der Sachverständigenkommission“3 zeigt, von 800 000 Saisonarbeitslosen während dreier Monate und 1 030 000 konjunkturell und strukturell Arbeitslosen während fünf Monaten, insgesamt also 1 510 000 Arbeitslosen während fünf Monaten (800 000 in drei Monaten ergeben umgerechnet auf fünf Monate 480 000 im Monat) ausgegangen. Die Ziffern sind ausdrücklich als abgerundet bezeichnet worden (S. 165 Anm. 1 a.a.O.). Geht man von einem Durchschnittsaufwand von 85 RM für den Monat und Kopf aus, so hätte sie genau 1 529 000 betragen. Das Reichsfinanzministerium hat in der Aufstellung, die im Anschluß an die Ministerbesprechung vom 10. d. M. verteilt worden ist, mit 1,5 Millionen Arbeitslosen für fünf Monate bei einem Monatsaufwand von 80 RM gerechnet und kommt so auf 600 Millionen RM. Werden 85 RM zugrunde gelegt […], so ergeben sich 637,5 Millionen. Es erscheint unbedenklich, an den 650 Millionen RM Winterbedarf festzuhalten.
I. Jetzt
a)
	Ausgaben (siehe Vorbemerkung)
			650 Mio RM
	
b)
	Einnahmen
				
	Beiträge monatlich 68 Mio RM,
				
	d. s. in 5 Monaten 5 x 68 =
	340 Mio RM
			
	Aus den Haushaltsmitteln stehen noch zur Verfügung
	68 Mio RM
			
/864/
	Rückzahlungen aus Einnahmeüberschüssen
	25 Mio RM
	=
	433 Mio RM
	
		Bleibt Mehrausgabe
		217 Mio RM
	
II. Entwurf des Reichsarbeitsministeriums
(Beitragserhöhung: ¾ v.H.)
(Ersparnisse jährlich: 80 Mio RM)
a)
	Ausgaben (siehe Vorbemerkung)
			650 Mio RM
	
b)
	Einnahmen
				
	Beiträge (wie oben)
	340 Mio RM
			
	¾ v.H. bei monatlich 68 Mio RM, rd. 17 Mio RM, d. s. in 5 Monaten 5 x 17 =
	85 Mio RM
			
	Aus den Haushaltsmitteln stehen noch zur Verfügung
	68 Mio RM
			
	Rückzahlungen aus Einnahmeüberschüssen
	25 Mio RM
			
	Ersparnisse, berechnet auf der genaueren Grundlage der Schätzungen S. 165 der „Verhandlungen“4
	46 Mio RM
	=
	564 Mio RM
	
		Bleibt Mehrausgabe
		86 Mio RM
	
III. Vorschlag der Sachverständigen
(Beitragserhöhung: ½ v.H.)
(Ersparnisse jährlich: 163 Mio RM)
a)
	Ausgaben (siehe Vorbemerkung)
			650 Mio RM
	
b)
	Einnahmen
				
	Beiträge (wie oben)
	340 Mio RM
			
	½ v.H. bei monatlich 68 Mio RM = 11,3 Mio RM, d. s. in 5 Monaten 5 x 11,3 = rd.
	57 Mio RM
			
	Aus den Haushaltsmitteln stehen noch zur Verfügung
	68 Mio RM
			
	Rückzahlung aus Einnahmeüberschüssen
	25 Mio RM
			
	Ersparnisse auf der genaueren Grundlage der Schätzungen auf S. 165 der „Verhandlungen“
	86 Mio RM
	=
	576 Mio RM
	
		Bleibt Mehrausgabe
		74 Mio RM
	
/865/ 1930
I. Jetzt
a)
	Ausgaben
		
	1,1 Mio Arbeitslose unter Berücksichtigung eines Monatsaufwands von 85 RM für den Arbeitslosen, d. s. 1,1 x 85 x 12, vermindert um 3 Mio auf Grund einer Kontrollberechnung (siehe Anlage)
	1 119 Mio RM
	
b)
	Einnahmen
		
	Beiträge monatlich 70 Mio RM, d. s. im Jahre 70 x 12 (siehe S. 62, Anm. 1 der „Verhandlungen“) = .
	840 Mio RM
	
	Bleibt Mehrausgabe
	279 Mio RM
	
II. Entwurf des Reichsarbeitsministeriums
(Beitragserhöhung: ¾ v.H.)
(Ersparnisse jährlich: 80 Mio RM)
a)
	Ausgaben (wie oben)
			1 119 Mio RM
	
b)
	Einnahmen
				
	Beiträge (wie oben)
	840 Mio RM
			
	¾ v.H. Erhöhung
	210 Mio RM
			
	Ersparnisse
	80 Mio RM
	=
	1 130 Mio RM
	
		Bleibt Mehreinnahme
		11 Mio RM
	
III. Vorschlag der Sachverständigen
(Beitragserhöhung ½ v.H.)
(Ersparnisse jährlich: 163 Mio RM)
a)
	Ausgaben (wie oben)
			1 119 Mio RM
	
b)
	Einnahmen
				
	Beiträge (wie oben)
	840 Mio RM
			
	½ v.H. Erhöhung
	140 Mio RM
			
	Ersparnisse
	163 Mio RM
	=
	1 143 Mio RM
	
		Bleibt Mehreinnahme
		24 Mio RM