3. Sozialpolitische Bedingungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Reichsregierung.
Der Reichsarbeitsminister trug den Sachverhalt vor1. Er führte aus, daß er Maßnahmen vorgesehen habe, die er für nötig halte, um sicherzustellen, daß die zusätzlichen, zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung zu vergebenden Aufträge tatsächlich in möglichst großem Umfange der Entlastung des Arbeitsmarktes dienten.
Es handele sich dabei:
I. Um Auflagen an die Firmen, welche die zusätzlichen Aufträge erhalten.
II. Um Maßnahmen, die sichern sollten, daß die Firmen diese Auflagen auch durchführten.
III. Um Meldungen der Beschaffungsressorts, die einen Überblick über die Ergebnisse und die Wirkungen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ermöglichen sollten.
Staatssekretär Dr. Gutbrod führte aus, daß er die unter II und III gemachten Vorschläge für die von der Deutschen Reichsbahngesellschaft zu vergebenden Aufträge für zu weitgehend halte. Da sich die Aufträge der Deutschen Reichsbahngesellschaft auf eine sehr große Zahl von Lieferanten erstreckten, die über ganz Deutschland verteilt seien, würde eine Verfolgung der einzelnen Aufträge in dem gewünschten Sinne die Aufbietung eines großen Apparates/351/ erfordern. Auch sonst stünden diesen Vorschlägen noch mancherlei Bedenken entgegen2.
Staatssekretär Dr. Gutbrod erklärte sich bereit, darauf hinzuwirken, daß die Firmen, die von der Reichsbahn zusätzliche Aufträge aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm erhielten, sich verpflichteten, die Aufträge ohne Überstunden auszuführen.
Er erklärte ferner, das Reichsverkehrsministerium werde darauf hinwirken, daß die erwähnten Firmen sich verpflichteten, die Arbeitskräfte, die sie zur Erledigung der zusätzlichen Aufträge einstellten, von den Arbeitsämtern zu beziehen.
Endlich erklärte Staatssekretär Dr. Gutbrod sich bereit, darauf hinzuwirken, daß die Lieferfirmen dem Reichsarbeitsministerium benannt werden, damit dieses die Möglichkeit erhält, die Einhaltung der sozialpolitischen Bedingungen durch die Gewerbeaufsichtsbeamten nachprüfen zu lassen.