Osthilfe.
Reichsminister Treviranus trug den Inhalt der anliegenden Aufstellung über den Finanzbedarf für die Umschuldung vor1. Er trat dafür ein, daß die Osthilfe auf alle bedrohte Ostgebiete ausgedehnt werden möchte. Der Gesetzentwurf, der Anfang Januar vorgelegt werden soll2, werde sich im wesentlichen an die Bestimmungen des Entwurfs halten, der im Sommer vom Reichstage abgelehnt worden sei3. Nur werde es nicht möglich sein, den § 12 aufzunehmen, nach dem 50 Millionen zu Krediterleichterungen für Industrie und Gewerbe vorgesehen waren4. Hierzu seien keine Mittel verfügbar.
/759/ Der Reichsminister der Finanzen erklärte, über die Deckung des Umschuldungsbedarfs (Ziff. 2 der Anlage) sei bei den Vorbesprechungen Einigkeit erzielt worden. Die Banken, die gefragt worden seien, hätten sich mit der Ausstattung der Ablösungsscheine einverstanden erklärt, wie sie das Reichsfinanzministerium vorschlage.
Die Osthilfe über den Bezirk ihrer jetzigen Geltung auszudehnen, sei unmöglich. Der Kredit des Reichs werde auf das schwerste gefährdet, wenn 600 Millionen für Ablösungsscheine aufgebracht werden müßten.
Die Geldmittel, die nicht durch Ablösungsscheine gedeckt seien, müßten in Höhe von 50 Millionen entweder aus Industrieobligationen oder aus laufenden Etatsmitteln bereitgestellt werden. Die Beteiligung Preußens an der Osthilfeaktion gestaltete sich immer mehr zu einer societas leonina. Schließlich käme es darauf hinaus, daß das Reich alle Lasten übernehme und für den Erfolg im vollen Umfange verantwortlich gemacht würde, während Preußen nur die Vorteile hätte, die es hätte haben wollen. Wenn Preußen nicht für die Ablösungsscheine mithaften würde, so wäre das Reich der einzige Leidtragende.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte hierzu aus, daß die ganze Aktion auf der Basis gleichmäßiger Beteiligung Preußens und des Reichs eingeleitet worden sei, daß diese Voraussetzung aber nicht erfüllt würde.
Demgegenüber wies Staatssekretär Krüger darauf hin, daß Preußen für die Umschuldung mithafte. Das Angebot von 100 Millionen, das Preußen gemacht habe, sei seinerzeit abgelehnt worden5.
Das bestritt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft entschieden.
Der Reichskanzler erklärte, daß diese Streitfrage genau geprüft und daß das Schreiben des Preußischen Ministerpräsidenten in der Angelegenheit entsprechend beantwortet werden würde6. Der Gesetzentwurf solle so rechtzeitig/760/ ausgearbeitet werden, daß er vor der Kabinettssitzung am 12. Januar einer eingehenden Prüfung unterzogen werden könne7.
Die Frage der Ausdehnung der Osthilfe soll dabei offenbleiben8. § 12 des alten Entwurfs wird nicht aufgenommen.