1) Strafantrag gegen die Rote Fahne wegen Beleidigung der Reichsregierung.
Das Kabinett stimmt dem1<Antrage des Herrn Reichsministers der Justiz zu und beschließt, den Herrn Reichskanzler ein für alle Mal zu ermächtigen, bei Beleidigungen der Reichsregierung namens der Reichsregierung Strafantrag zu stellen, ohne daß der einzelne Fall der Beschlußfassung des Kabinetts unterbreitet zu werden braucht2>.