Nr. 120
Der Reichskanzler an den Gesamtvorstand des Verbandes der Bergarbeiter Deutschlands. 24. November 1920
R 43 I/2114, Bl. 246 Entwurf1
[Betrifft: Sozialisierung des Kohlenbergbaues]
Auf das an mich gerichtete offene Schreiben vom 15. November 1920, betreffend Sozialisierung des Kohlenbergbaues2, erwidere ich ergebenst das Folgende: Der Herr Reichswirtschaftsminister hat in der Sitzung des Reichstages vom 18. November 1920 für die Reichsregierung zur Frage der Sozialisierung des Kohlenbergbaus eine Erklärung abgegeben, deren Inhalt und Wortlaut ich als bekannt voraussetzen darf3. Ich darf im wesentlichen auf diese Erklärung verweisen und mich auf einige ergänzende Bemerkungen beschränken.
/308/ Wie aus der Erklärung des Herrn Reichswirtschaftsministers ersehen werden kann, ist sich die Reichsregierung bewußt, daß die Frage der Sozialisierung eine der wichtigsten Aufgaben ist, die von ihr der Lösung zuzuführen sein werden. Es ist daher in der Erklärung auch zugesagt, daß die Reichsregierung einen Gesetzentwurf über die gemeinwirtschaftliche Regelung des Kohlenbergbaus mit größtmöglichster Beschleunigung vorlegen wird. Angesichts der Bedeutung der Frage aber ist es unerläßlich, zunächst abzuwarten, ob die schwebenden Beratungen von berufenen Sachverständigen des Reichswirtschafts- und des Reichskohlenrats zu einem Ergebnis führen4, das als geeignete Grundlage für die Entschließungen der Reichsregierung betrachtet werden kann. Der Verband der Bergarbeiter Deutschlands wird sich ebenso klar sein wie die Reichsregierung, daß hier eine Aufgabe gestellt ist, bei der es sich nicht nur um die Lösung einer Einzelfrage, sondern um eine Materie handelt, die an die tiefsten Fundamente unserer Wirtschaft und an die Gesamtstruktur unseres sozialen und politischen Lebens greift, mithin um grundlegende Entscheidungen, die das Wohl und Wehe der Volksgesamtheit aufs tiefste berühren. Angesichts dieser Sachlage und des Umstandes, daß ein gesetzgeberisches Fehlgreifen in dieser Materie schweren Schaden über alle Schichten des deutschen Volkes bringen müßte, kann und darf die Reichsregierung bei ihrem Vorgehen kein Mittel und keinen Weg unbeachtet lassen, die geeignet erscheinen, zu weiterer und tieferer Klärung dieser für unsere Wirtschaft entscheidenden Frage zu führen. Die Reichsregierung hat das feste Vertrauen, daß der gesunde Sinn der deutschen Bergleute sich dieser Notwendigkeit nicht verschließen wird.
[gez. Fehrenbach]