Nr. 237
Der Reichskanzler an das Bayerische Ministerium des Äußern. 21. April 1921
R 43 I/412, Bl. 248–249 Abschrift
[Betrifft: Haltung der Reichsregierung zur Entwaffnung der bayerischen Einwohnerwehren]1
Vertraulich!
Wie ich bereits in meinem persönlichen Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten/649/ v. Kahr ausgeführt habe, hatte die Reichsregierung ihre Vertreter in Paris, London und Rom schon vor dem 31. März angewiesen, die Gründe, die gerade im gegenwärtigen Augenblick die Durchführung der Entwaffnung in Bayern erschweren, ausführlich darzulegen. Das Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten v. Kahr vom 26. März d. J. hat dann Veranlassung gegeben, ergänzend auch die darin enthaltenen Ausführungen den Botschaftern mit dem Auftrage mitzuteilen, von neuem die Rückwirkung der Unruhen auf die Entwaffnungsfrage zu betonen2.
Um indessen der Anregung des Schreibens vom 4. April d. J. unter I weitestgehend Rechnung zu tragen3, hat die Reichsregierung beschlossen, nochmals in einer aus Anlaß des mitteldeutschen Aufruhrs ergehenden förmlichen Note diese Gesichtspunkte den Alliierten gegenüber zur Geltung zu bringen. Eine Abschrift der Note, deren Absendung bevorsteht, folgt4.
Es ergibt sich hieraus, daß die Reichsregierung ihrerseits natürlich alles tun wird, um die Entente davon abzuhalten, daß sie die Versäumung der Frist vom 31. März 1921 zum Anlaß für neue Zwangsmaßnahmen nimmt. Einen Erfolg erwartet die Reichsregierung hiervon nicht, wie ja auch die Bayerische Regierung in ihrem Schreiben vom 4. April die Befürchtung ausdrücklich teilt, daß die unterlassene Entwaffnung der Einwohnerwehren in Bayern zu neuen Sanktionen führen wird. Wenn überhaupt ein Umstand der Entente die Vornahme weiterer/650/ Zwangsmaßnahmen wegen dieser Frage erschweren wird, so ist es nach Auffassung der Reichsregierung die Tatsache, daß die Reichsregierung sich klar dahin ausgesprochen hat, daß sie die Durchführung der jetzt fälligen Waffenabgabe der Einwohnerwehren, solange die Entente Änderungen nicht zugestanden hat, aus außenpolitischen Gründen für notwendig hält und daß sie auf die den bayerischen Behörden gesetzmäßig obliegende Mitwirkung dringt. Von diesem Standpunkt kann die Reichsregierung zu ihrem Bedauern nicht abgehen. Das Schreiben der Reichsregierung vom 23. März d. J. bleibt daher, trotz der oben erwähnten Schritte und ohne daß die Reichsregierung einen Erfolg dieser Schritte vorher abwarten kann, bestehen5.
Ich möchte nicht unterlassen hinzuzufügen, daß die Veröffentlichung der Zahlen der bei den Einwohnerwehren vorhandenen Geschütze und Maschinengewehre, um deren Ablieferung es sich zur Zeit in erster Linie handelt, im Auslande und auch im Inlande die Überzeugung verstärkt haben wird, daß keine Aussicht besteht, von der Entente im Wege der Verhandlung ein Nachgeben und die Einwilligung zur Fortführung dieser Anzahl von schweren Waffen zu erhalten, da danach allein die Zahl der Maschinengewehre der bayerischen Einwohnerwehren die Zahl der Maschinengewehre, welche der gesamten Reichswehr zugestanden ist, übersteigt6.
Zweifellos ist es möglich, daß die Entwaffnungsfrage nur einen unter mehreren Punkten bilden wird, auf den die Entente unter Führung Frankreichs neue Zwangsmaßnahmen stützt. Es ist aber für die Einschätzung dieser Zwangsmaßnahmen in der ganzen Welt und im Inlande und damit für ihre politische Wirkung, ihre Stoßkraft und Dauer in jedem Falle von der größten Bedeutung, ob Frankreich die Möglichkeit hat, sich auf die genannten großen Zahlen in der Entwaffnungsfrage zu stützen.
Die Ansicht der Bayerischen Regierung, daß die Verpflichtung zur Abgabe der Militärwaffen der Einwohnerwehren aus dem Friedensvertrage nicht hervorgehe, ist nach Auffassung der Reichsregierung nicht haltbar. Die Beurteilung der gegenwärtigen außenpolitischen Frage ist, wie die Bayerische Regierung anerkennt, davon unabhängig, weil die Verpflichtung im Protokoll von Spa mit neuen Fristen erneut enthalten ist.
gez. Fehrenbach