/1080/ Nr. 299
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über eine Unterredung des Reichskanzlers mit dem Preußischen Innenminister Severing. 18. Mai 1931
R 43 I/2369, Bl. 45–46
Freitag voriger Woche hatte ich eine eingehende telephonische Aussprache mit dem Preußischen Minister des Innern, Herrn Staatsminister Severing. Er erwähnte, daß er ab kommenden Dienstag, also ab morgen, die übliche Vierteljahreskonferenz mit den preußischen Oberpräsidenten, Regierungs- und Polizeipräsidenten haben werde, und dort zweifellos über die politische Lage und alle damit zusammenhängenden Fragen Auskunft geben müsse. Er erinnerte ferner an die einige Wochen vorher beim Herrn Reichskanzler veranstaltete Besprechung, unter Hinzuziehung der zuständigen Reichs- und Preußischen Staatsminister, über die Lage der Kommunen und der Wohlfahrtserwerbslosen1. Damals sei zwar eine erneute Besprechung, etwa Mitte Mai, also für den gegenwärtigen Zeitpunkt, in Aussicht genommen worden, er sehe aber durchaus ein, daß die Verhältnisse noch nicht genügend geklärt wären. Mit dem heutigen Anruf erbitte er nun eine vorläufige Orientierung über die politische Lage und namentlich auch über die letztgenannte konkrete Frage.
In der Antwort bezog ich mich auf die kurz vorher stattgehabte Besprechung zwischen dem Herrn Reichskanzler und dem Herrn Ministerpräsidenten Braun, die nach den mir zugegangenen Mitteilungen beiderseits recht erfolgreich verlaufen sei2. Ich erläuterte im Anschluß daran die Pläne hinsichtlich der in Aussicht genommenen Notverordnung, den Termin und den wesentlichen Inhalt. Abschließend erwähnte ich, daß nach meiner genauesten Kenntnis Herr Reichskanzler Dr. Brüning es außerordentlich begrüßen würde, sich gerade auch mit ihm, dem Herrn Minister Severing, gleichfalls einmal eingehend über die politische Lage auszusprechen. Wir verabredeten dann eine Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler auf heute, Montag, den 18. Mai vormittags. Diese Besprechung Brüning-Severing hat planmäßig stattgefunden. Wie der Herr Reichskanzler mir unmittelbar nach ihrer Beendigung mitteilte, sei sie ganz besonders günstig verlaufen. Er habe dem Herrn Minister den Inhalt der Notverordnung, soweit man sie bisher übersehen könne, dargelegt, namentlich auch hinsichtlich der sozialpolitischen Maßnahmen. Herr Minister Severing habe sich ganz außerordentlich staatsmännisch gezeigt und vollstes Verständnis für die Notverordnung gehabt. Ähnlich wie Herr Ministerpräsident Braun habe auch Herr Minister Severing sich dahin geäußert, dieses eine Mal könne man der Bevölkerung noch durchaus die Notwendigkeit eingreifender Maßnahmen klarmachen; es sei aber ganz ausgeschlossen, etwa im kommenden Winter, abermals mit einer Notverordnung herauszukommen. Die Juni-Notverordnung müsse daher erschöpfend sein und absolut für die nötige Stabilisierung der Staatswirtschaft sorgen. Geschehe dies mit der nötigen Begründung, so werde/1081/ man schon durchkommen. Hinsichtlich der Einstellung seiner, der Sozialdemokratischen, Partei habe er sich hierbei sehr zuversichtlich geäußert. Nur sei notwendig, mit der Veröffentlichung der Notverordnung nicht gerade in den Sozialdemokratischen Parteitag hineinzuplatzen3, worauf er, der Reichskanzler, Herrn Minister Severing sofort geantwortet habe, daß dies die Reichsregierung bei ihrer Wahl der Termine schon durchaus berücksichtigt habe. Auch sonst hätte Herr Minister Severing der Erwartung Ausdruck gegeben, daß in den gegenwärtigen Wochen nichts politisch Aufreizendes geschehe, was Unruhe in den Sozialdemokratischen Parteitag bringen könne. Hierzu gehörten vor allem auch unzeitgemäße Lohnstreitigkeiten in der sächsischen Industrie. Auch sonst müßten politische Schwierigkeiten beiderseits in großzügiger Weise bereinigt werden, da doch zu Großes auf dem Spiel stünde. Hierbei habe Minister Severing kurz einen Streitfall erwähnt, den er mit dem Reichswehrministerium über eine Stahlhelm-Veranstaltung unter Beteiligung von Reichswehrkapellen habe.
Hinsichtlich letzten Punktes hat der Reichskanzler, soweit es ihm möglich sei, seine Hithilfe in Aussicht gestellt.
Die Besprechung hat beiderseits mit der Feststellung voller Übereinstimmung nach einstündiger Dauer geendet4.
Pünder