[Anlage:]
Weitere Behandlung der Erwerbslosenunterstützung im besetzten und Einbruchsgebiet.
I. Erwerbslosenunterstützung.
Vom 8. Oktober ab erfolgt die Erwerbslosenunterstützung im besetzten Gebiet ausschließlich nach den für das unbesetzte Gebiet geltenden System (Verordnung vom 1. November 1921), insbesondere hinsichtlich der Gliederung nach Ortsklasse, Geschlecht, Alter, Familienstand und hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen die Unterstützung gewährt wird. (Prüfung der Bedürftigkeit).
Die Erwerbslosenunterstützung wird festgestellt für die Zeit
vom 8.–17. Oktober auf das Doppelte,
vom 17.–31. Oktober auf das Eineinhalbfache der Hauptunterstützungssätze des unbesetzten Gebietes.
/465/ Familienzuschläge werden von vornherein in der einfachen Höhe des unbesetzten Gebietes gewährt7.
Für die Zeit vom 1. bis 8. Oktober setzen die Kommissare des Reichsarbeitsministeriums bei den Wirtschaftlichen Außenstellen Unterstützungshöchstsätze für die von den Gemeinden und Betrieben zu zahlende Unterstützung fest.
Für die Zeit vom 1. November ab ist der völlige Übergang zu den Sätzen des unbesetzten Gebietes in Aussicht genommen.
Vorstehende Festsetzung gilt sowohl für die durch die Gemeinden als auch durch die Betriebe zu zahlende Erwerbslosenunterstützung. Beschleunigte Überführung der bisherigen Versorgung durch die Betriebe auf die Gemeinden ist anzustreben. Letzter Termin für das erstere Verfahren ist der 17. Oktober.
Vorstehende Grundsätze gelten für alle Personen, denen nach den Vorschriften des unbesetzten Gebietes Erwerbslosenunterstützung gewährt wird, insbesondere auch für selbständige Gewerbetreibende, wenn sie erwerbslos im Sinne der Verordnung vom 1. November 1921 und bedürftig sind; die besondere Fürsorge für die selbständig Gewerbetreibenden endet mit dem 6. Oktober; vom gleichen Tage ab fallen Teilunterstützungen fort.
II.
Die Kurzarbeiterunterstützung regelt sich vom 8. Oktober an nach § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 1. November 1921 in Verbindung mit dem Gesetz vom 20. Februar 1923 (Reichsgesetzbl. S. 155). Danach beträgt die Kurzarbeiterunterstützung die Differenz zwischen ½ verbleibenden Arbeitsverdienst und 1½ Erwerbslosenunterstützung, aber nicht mehr als die volle Erwerbslosenunterstützung; hierbei sind die obigen Sätze der Erwerbslosenunterstützung in den verschiedenen Perioden zu Grunde zu legen8.
/466/III. Öffentliche Notstandsarbeiten.
Neue Notstandsarbeiten dürfen zunächst nicht anerkannt werden.
Anerkannte Notstandsarbeiten können bis 1. November weitergeführt werden. Bei bereits anerkannten, aber noch nicht begonnenen Arbeiten wird die Anerkennung hiermit zurückgezogen. Entsprechendes gilt bei solchen Arbeiten, die sich in selbständige Teilarbeiten zerlegen lassen, für die noch nicht begonnen[en] Teilarbeiten.
Nicht anerkannte Notstandsarbeiten müssen am 6. Oktober eingestellt werden.
Notstandsarbeiten dürfen ganz ausnahmsweise fortgeführt oder neu begonnen werden, wenn zwingende politische oder wirtschaftliche Gründe vorliegen. Entscheidung darüber trifft die zuständige Landesbehörde im Einverständnis mit dem Kommissar des R.A.M. [Reichsarbeitsministers] bei der zuständigen wirtschaftlichen Außenstelle; beide sind zu äußerster Zurückhaltung angewiesen. Vom 1. November ab gelten für die Finanzierung von Notstandsarbeiten die Bestimmungen des unbesetzten Gebietes9.
IV. Löhne.
I.
	Zuschüsse oder Papiermarkkredite oder Kredite mit Erlaßvorbehalt dürfen spätestens vom 8. Oktober ab unter keinen Umständen mehr bewilligt werden. Laufende Vereinbarungen, die von den Wirtschaftlichen Außenstellen oder den von ihnen dazu ermächtigten Stellen abgeschlossen worden sind, dürfen vom 8. Oktober ab nur noch insoweit erfüllt werden, als sie auf wertbeständige Kredite lauten und nicht über den 31. Oktober hinaus.
	
II.
	Die erforderlichen Mittel zur Ingangsetzung der Produktion sollen die Betriebe grundsätzlich auf dem Wege des Privatkredits, aushilfsweise durch die Hilfskasse für gewerbliche Unternehmungen in Anspruch nehmen. Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten sind die Wirtschaftlichen Außenstellen bis zum 20. Oktober ermächtigt, den Betrieben aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge für ihre Lohnaufwendungen wertbeständige Kredite zu den Bedingungen der Hilfskasse zu gewähren10; die /467/ Höhe ist auf die vom Zeitpunkt der Ingangsetzung des einzelnen Betriebs bis zum 31. Oktober voraussichtlich eingesparte Erwerbslosenunterstützung begrenzt.
	
Die besondere Fürsorge für die Kleinbahnen wird mit dem 6. Oktober eingestellt.
Über Bergbau, Schwerindustrie11 und Rheinschiffahrt12 ergeht besondere Mitteilung.
V.
Das Gesetz über Wiedereinstellung und Kündigung in Teilen des Reichsgebiets vom 17. Juli 192313 ist der Rheinlandkommission bisher noch nicht zur Prüfung vorgelegt worden; die Vorlage wird alsbald nachgeholt werden. Auf nachdrückliche Anwendung der Stillegungs- und Streckungsvorschriften ist hinzuwirken.
/468/VI.
Sogenannte Wege-, Sohlengelder und ähnliche Entschädigungen fallen sofort weg.