/54/ 4) Antrag Preußens zum Umlagegetreidegesetz, betreffend Lieferung von Stickstoffdünger für abgeliefertes Getreide
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Luther trägt vor, daß bezüglich der Getreideumlage6 Preußen beantragt habe, keine einfache Preiserhöhung mehr Platz greifen zu lassen, sondern statt dessen die Landwirte für abgeliefertes Getreide mit Stickstoff zu beliefern. Zu diesem Zwecke solle Chilesalpeter eingeführt werden7. Er halte die Ausführung eines derartigen Verfahrens jedoch für unmöglich, einerseits wegen der Schwierigkeiten der Einfuhr, andererseits weil dadurch die gesamte Stickstoffbelieferung im Inland in Verwirrung komme8. Er habe versucht, Preußen aus diesem Grunde zur/55/ Zurücknahme seines Antrags zu bewegen. Dieser Versuch sei gescheitert. Er bitte daher, das Kabinett wolle beschließen, diesen Antrag abzulehnen.
Der Reichskanzler hat gleichfalls Bedenken gegen eine zwangsweise Belieferung der Landwirte mit Stickstoff, die vielleicht gar nicht deren Bedürfnissen Rechnung trage. Er fragt, ob nicht eine Art fakultativer Belieferung möglich sei.
Reichsminister Dr. Luther hält auch dies für praktisch unmöglich.
Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes hält den Antrag Preußens für undurchführbar. Es sei jetzt nur ein Weg gangbar: eine schleunige Erhöhung der Umlagepreise.
Reichsminister Dr. Luther geht kurz auf die Ernteaussichten für nächstes Jahr ein, die sehr trübe seien, da bisher wegen der Feuchtigkeit die Wintersaat nur in geringem Umfange bestellt werden konnte. Er halte es für notwendig, daß alles geschehen müsse, um die Produktion der Landwirtschaft zu heben, namentlich müsse das Programm für die Getreidebehandlung für nächstes Jahr bald herauskommen.
Das Kabinett stimmt dem Vorschlage des Herrn Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft auf Ablehnung des preußischen Antrags zu.
Der Herr Reichskanzler bittet, die Angelegenheit in der Presse vorsichtig zu behandeln und Vorsorge zu treffen, daß aus dieser Ablehnung nicht allzu scharfe Angriffe gegen die Reichsregierung erwachsen könnten.
Reichsminister Brauns wendet sich im Zusammenhang hiermit ganz allgemein gegen das Verfahren der Länder, Anträge an die Reichsregierung vorzeitig zu veröffentlichen und dadurch im Ablehnungsfalle die Reichsregierung in eine schwierige Lage zu bringen9.