[2)] Ermächtigungsgesetz.
Der Herr Reichsminister des Innern macht Mitteilungen über die Verhandlungen mit dem Ältestenausschuß wegen des Ermächtigungsgesetzes, die zunächst im Reichsministerium des Innern und dann im Ältestenausschuß stattgefunden hätten3.
/156/ Als er den Reichstag verließ, habe man beabsichtigt, das Ermächtigungsgesetz einem Ausschuß zu überweisen, das Plenum zu vertagen und den Reichstagspräsidenten zu ermächtigen, die nächste Reichstagssitzung anzuberaumen. (Tatsächlich wurde nachher im Reichstag die Beschlußunfähigkeit festgestellt, so daß der Gesetzentwurf dem Ausschuß nicht überwiesen wurde. Der Präsident beraumte die nächste Sitzung auf den 25. Januar an und behielt sich vor, den Reichstag nötigenfalls schon vorher einzuberufen.)4