2. Einfuhrzölle für belgische Pferde.
Ministerialdirektor Ritter trug die Angelegenheit vor4.
Der Reichswirtschaftsminister bat, in der Frage der Pferdezölle Belgien entgegenzukommen, da es dringend notwendig sei, den belgischen Handelsvertrag, der für das Definitivum die Meistbegünstigung vorsehe, zum Abschluß zu bringen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft warnte vor einem Vertragsabschluß auf Kosten der deutschen Pferdezucht. Er könne eine Zustimmung zur Herabsetzung der Pferdezölle nur geben, wenn auch auf dem Gebiet der strittigen Industriepositionen5 Konzessionen gemacht würden.
Ministerialdirektor Posse teilte mit, daß die Konzessionen auf dem Gebiete der Industrieerzeugnisse bedeutend größer seien als die hier von der Landwirtschaft verlangte.
Der Reichsminister der Finanzen schloß sich den Auffassungen des Reichswirtschaftsministers an.
/89/ Der Reichsminister des Auswärtigen wies darauf hin, daß diese Frage nicht nur eine handelspolitische, sondern eine große politische Bedeutung habe und bat ebenfalls, die Konzession zu machen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte, daß, wenn eine Nachprüfung ein starkes Entgegenkommen der Industrie ergäbe, er bereit sei, ebenfalls entgegenzukommen.
Der Reichsminister des Innern war der Meinung, daß man die gegenwärtig in Aussicht genommene Zollhöhe nicht mit der der Vorkriegszeit ohne weiteres vergleichen dürfe6, sondern die Geldentwertung berücksichtigen müsse. Er sei der Meinung, daß auch zwischen dem vom Auswärtigen Amt in Aussicht genommenen Zollsatz von 150 M und dem Satz der Zolltarifnovelle Möglichkeiten für eine Verständigung lägen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich auf einen Satz so lange nicht binden zu können, als er die Bindungen der Industrie nicht kenne.
Der Reichskanzler empfahl Verhandlungen zwischen dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsernährungsminister über die von der Industrie und der Landwirtschaft gemachten und in Aussicht genommenen Konzessionen. Falls sich dabei eine Einigung über den Pferdezollsatz nicht erzielen lasse, werde daraufhin das Kabinett zu entscheiden haben7.