3. Bereitstellung von Mitteln für die Gewährung von Zuschüssen an mittelständische Kreditinstitute und Konsumgenossenschaften.
Der Reichswirtschaftsminister begründete die Vorlage8. Die Lage der Mittelstandsbanken müsse nun durch eine Schlußaktion endgültig bereinigt werden. Soweit sie in Aktienform betrieben werden9, seien sie einzubeziehen, ebenso die Konsumgenossenschaften10.
/246/ Der Reichswirtschaftsminister beantragte, daß das Kabinett der Vorlage grundsätzlich zustimme, die Entscheidung über die Höhe der aufzuwendenden Reichsmittel einer Vereinbarung zwischen dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichswirtschaftsminister überlasse. Vorgeschlagen sei, dem Mittelstand 27 Millionen und den Genossenschaften 8 Millionen letztmalig zuzuwenden.
Der Reichsminister der Finanzen hatte grundsätzlich Bedenken dagegen, daß weitere Subventionen gewährt werden, nachdem öffentlich erklärt worden sei, daß es nicht mehr geschehen würde11. Er erkannte aber die besonderen Schwierigkeiten der in Frage kommenden Mittelstandsunternehmungen an.
Bei dieser Sachlage erklärte er sich grundsätzlich nur einverstanden unter der Voraussetzung, daß das Kabinett entschlossen ist, Berufungen abzulehnen und die Aktion für den Mittelstand damit endgültig abzuschließen. Für ihn seien insgesamt 150 Millionen aufgewandt.
Der Reichsarbeitsminister bat die Baugenossenschaften bei der Aktion zu berücksichtigen, weil sie mit Recht gleiche Behandlung wie die begünstigten verlangen würden.
Das Kabinett schloß sich dem Standpunkt des Reichsministers der Finanzen an. Die Höhe der aufzuwendenden Reichsmittel und ihre Verteilung soll durch Vereinbarung zwischen dem Reichsminister der Finanzen, dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsarbeitsminister festgelegt werden12.