1. Rhein-Ruhrfragen.
Der Reichskanzler legt seine Auffassung über die Ruhrfrage dar. Er stellt zunächst fest, daß die Pressemitteilungen über eine gegensätzliche Auffassung zwischen ihm und den Vertretern der besetzten Gebiete nicht zutreffend sind1. Alle Vertreter der besetzten Gebiete, mit denen er gesprochen hat, mit Ausnahme des Abgeordneten Mumm2, der sich für nicht zuständig erklärt hat, haben ihr Einverständnis damit erklärt, daß von der Reichsregierung alles getan wird, um mit Frankreich zu einer Verständigung zu kommen, und zwar im Rahmen der vom Herrn Reichskanzler bereits früher gekennzeichneten Richtlinien3. Auf England kann man nicht warten4. Mit Frankreich sind/205/ offiziöse Verhandlungen eingeleitet5. Im ganzen wird man zu einer Dreiteilung des Fragenkomplexes kommen:
1) Aufgabe des passiven Widerstandes;
2) Räumung der Ruhr;
3) Effektivwerden der produktiven Pfänder6,
/206/ und zwar in der Gedankenverbindung, daß die offiziösen Verhandlungen zur Sicherheit darüber geführt werden müssen, daß bei Aufgabe des passiven Widerstandes die Räumung der Ruhr erfolgt und im Anschluß daran die produktiven Pfänder effektiv werden7. Die Mächte der Entente sind über die Aufnahme offiziöser Verhandlungen informiert. Die Gesamtlage kann insoweit als entspannt angesehen werden, daß die Atmosphäre für die Fortführung der Verhandlungen gegeben ist8.
Auch im Reichsrat sind die Fragen ausführlich besprochen worden. Die Vertreter Preußens, Sachsens, Thüringens und Badens haben sich mit den Richtlinien einverstanden erklärt. Ein Widerspruch ist überhaupt nicht erfolgt; nach den Verhandlungen mit Herrn v. Knilling ist auch nicht anzunehmen, daß Bayern Einspruch erhebt9. Ebenso hat eine Aussprache stattgefunden mit dem deutsch-nationalen Baron von Maltzahn, der geäußert hat, daß sämtliche Mitglieder der vereinigten Fraktion des Preußischen Staatsrats (Deutsche Volkspartei und Deutschnationale Volkspartei) davon überzeugt sind, daß die Fortführung des passiven Widerstandes zeitlich begrenzt ist10. Auch in diesen Kreisen besteht Verständnis dafür, daß Verhandlungen aufgenommen werden.
/207/ Der Herr Reichskanzler glaubt, sich für befugt halten zu können, diese Verhandlungen zu führen unter der Voraussetzung, daß im Einvernehmen mit den Vertretern des besetzten Gebiets der passive Widerstand nicht abgeblasen wird.
Nach einer Meldung aus Koblenz hat Herr Tirard die Erklärung abgegeben, daß die französische Regierung sich um die ganze Währung im Rheinland nicht mehr kümmern würde, wenn die Deutsche Regierung die Zahlungen aufnehmen würde für den Teil der Truppen, der vor dem 11. Januar im besetzten Gebiet gewesen ist11. Es handelt sich hier
a) um eine politische,
b) um eine Finanzfrage.
Es besteht die Möglichkeit, daß die Zahlung der Unterhaltssumme für die Truppen in den besetzten Gebieten eine politische und finanzielle Entspannung bedeutet. Er bittet die Herren Minister, sich diese Frage einmal durch den Kopf gehen zu lassen. In einer der nächsten Kabinettssitzungen wird darauf zurückgekommen werden12.
In der anschließenden Besprechung nimmt der Herr Reichsfinanzminister Stellung zu der Frage des Notgeldes der Städte im besetzten Gebiet. Es ist notwendig, dieses Geld zu beseitigen, da es verbunden ist mit der Gefahr der rheinischen Währung und außerdem finanzielle Schäden hervorruft13. Die Frage der Ruhrkredite muß nochmals angeschnitten werden. Die Markstabilisierung ist solange nicht möglich, als es nicht gelingt, die Ruhrkredite zu drosseln. Mit Rücksicht auf die große Geldflüssigkeit im Rheinland und die übermäßigen Devisenkäufe aus dem Rheinland ist noch zu prüfen, ob nicht die Kredite gekürzt werden sollen14.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete schlägt vor, die Frage des Notgeldes zu prüfen und in der nächsten Kabinettssitzung darauf zurückzukommen. Er schildert die Verhältnisse bei der Druckerei Crüwell in Dortmund, bei der die Franzosen in letzter Zeit mehrfach Requisitionen von Papiergeld vorgenommen haben. Auf eine Anfrage der Reichsbank, wie sie sich gegenüber diesen Requisitionen zu verhalten habe, hat er sich dahin geäußert, daß, soweit es sich nur um kleinere Summen handelt und die Hingabe dieser Summen im Einzelfall das kleinere Übel darstellt, den Requisitionen kein Widerstand entgegengesetzt werden soll15.
/208/ Der Herr Reichswirtschaftsminister weist auf die Tatsache hin, daß im besetzten Gebiet ein außerordentlich starker Einfuhrbedarf vorhanden ist, der die Devisenkäufe rechtfertigt16. Es ist aber gleichwohl notwendig, der Berechtigung dieses Bedarfs nachzugehen und vor allem zu prüfen, wie er sich auf die verschiedenen Industriezweige verteilt. Es ist ihm mitgeteilt worden, daß der Klöckner-Konzern bereits seit 2 Monaten keine Devisen gekauft hat. Es muß geprüft werden, welche Verträge laufen. Bei Beurteilung der Devisenkäufe aus dem Rheinland ist zu berücksichtigen, daß die effektiven Käufe in Berlin nur gering sind.
Der Herr Vizekanzler hält die Devisenkäufe aus dem Rheinland für übermäßig hoch17. So sind allein von einer Stelle in Köln an einem Tage 300 000 Pfund in Berlin angefordert worden.
Der Herr Reichskanzler schlägt vor, diese Frage im Zusammenhang mit der Währungsfrage zu erörtern. Auf Grund der Aussprache stellt er fest, daß das Kabinett mit den von ihm vorgetragenen Grundzügen der Ruhrpolitik einverstanden ist.