[Auflösung der Geheimorganisationen]
Ministerpräsident Lipinski1 berichtet über Umtriebe in Sachsen. Die Orgesch-Organisation sei zwar als solche aufgelöst2, aber auf eine Organisation der „Brüder vom Stein“ in Sachsen und Thüringen, in Preußen „Treudeutschland“ übergegangen. Ferner seien nach den angestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Angehörigen der Zeitfreiwilligen-Regimenter auf gewisse/419/ Sportvereine übergegangen. Endlich gebe es noch eine Organisation C, die in Sachsen unter dem Namen „M“ bekannt sei, und in Leipzig und Dresden Vertrauensmänner besitze. Auch diese Organisationen hätten Verbindung mit den Sportvereinen und den Vereinen der Brüder vom Stein. Eine Jungmannschaft der Organisation C, die Kaisertreuen, habe sich nach ihrer Auflösung durch die Polizei in Leipzig unter der Ritterschaft ‚Hohenzollern‘ fortgesetzt. Die Organisation C sei über das ganze Reich verzweigt. Die Brüder vom Stein befaßten sich mehr mit der Vorbereitung für militärische Maßnahmen, während unter den anderen Gruppen auch solche vorhanden seien, die eine große Nationalarmee aufstellen und in politischer Beziehung im Innern Unruhen schaffen wollten. Die Organisationen seien im vorigen Jahr aufgedeckt, das Verfahren sei aber von der Staatsanwaltschaft gegen sie eingestellt, weil sie nach den angestellten Ermittlungen keine Kampfhandlungen beabsichtigten. Eine weitere Gruppe von Organisationen sei die der Arbeitsgemeinschaften Roßbach und Oberland. Alle Gruppen behaupteten, daß das Reich sie billige. Die Arbeitsgemeinschaften, ebenso auch die Organisation C hätten insbesondere betont, daß sie Werbungen für den Selbstschutz in Oberschlesien auf Veranlassung der Regierung vorgenommen hätten. Das Verfahren gegen die Arbeitsgemeinschaften sei eingestellt worden, weil die Leute in gutem Glauben gehandelt hätten. Auf seine wiederholten Vorstellungen bei der Staatsanwaltschaft, gegen alle diese Organisationen vorzugehen, sei ihm erwidert worden, daß ein Einschreiten sehr schwer sei, weil ein subjektives Verschulden nicht nachzuweisen sei. Es sei ihm zweifelhaft, ob die Gerichte nach dem bisherigen Verhalten der Staatsanwaltschaft eingreifen könnten. Etwas geschehen müsse aber, weil die Bevölkerung durch das Vorhandensein der Organisationen beunruhigt sei. Er beantrage daher, daß auch die Selbstschutzorganisationen aufgelöst werden müßten, und er bäte um Auskunft, ob etwa die Regierung diese Organisationen billige.
Ferner machte der Ministerpräsident Mitteilung über Waffenfunde, insbesondere in Ebersbach, Heidenau3 und Moritzburg. Auch wegen der Umarbeitung von Militärgewehren zu sogenannten Jagdgewehren und wegen des Gewehr- und Munitionshandels müsse irgend etwas geschehen.
Reichsminister des Innern Dr. Köster führte zusammenfassend aus, daß für/420/ die weitere Besprechung zweckmäßig zwei Fragen auseinandergehalten würden:
a)
	inwieweit die Reichsregierung oder einzelne Ministerien etwa in Oberschlesien Dinge geduldet oder Versprechungen gegeben hätten, auf die sich die Organisationen berufen könnten, und
	
b)
	ob noch gegen die bestehenden militärischen oder halb militärischen Organisationen, gegen Waffenhandel usw. eine besondere Verordnung nötig sei, oder ob man mit den bestehenden Verordnungen auskommen könne.
	
Oberst Kuenzer betonte zu b), daß ein Gesetzentwurf wegen des Waffenfundes fertig gestellt sei und demnächst in das Kabinett kommen werde4.
Staatssekretär Weismann gab einen historischen Überblick über die Entwicklung der Organisationen. Escherich habe seinerzeit seine Organisation den Regierungen angezeigt und ihnen mitgeteilt, daß sie zur Stelle sein würden, wenn das Vaterland sie brauche. Unabhängig von den Escherich-Organisationen hätten sich die Organisationen der Arbeitsgemeinschaften entwickelt, die ursprünglich den Zweck verfolgten, ihren Mitgliedern eine wirtschaftliche Existenz zu schaffen5. Diese Tätigkeit sei bis vor einem halben Jahr einwandfrei gewesen. Als infolge der polnischen Einfälle in Oberschlesien sich dort ein Selbstschutz gebildet habe, sei dieser auch an diese Organisationen mit der Bitte um Unterstützung herangetreten. Da die den Orgesch-Organisationen zur Verfügung stehenden Leute nicht ausreichten, hätten sich auch Leute der Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung gestellt. So sei eines Tages auch das Korps Oberland, das der Organisation C nahestehe, erschienen. Damit habe sich auch die Organisation C in den oberschlesischen Selbstschutz hineingedrängt. Nach der Ermordung Erzbergers sei festgestellt worden, daß die Münchner Organisation C es sich zur Aufgabe gesetzt habe:
a) politische Schädlinge zu beseitigen,
b) die bestehende Verfassung mit Gewalt zu stürzen.
Damals habe man nicht gewußt, daß das Korps Oberland mit der Organisation C in Verbindung stehe. Alle Angelegenheiten der Organisation C würden durch die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe verfolgt6. Die Organisation C sei aufgelöst, das Korps Oberland dagegen bis jetzt noch nicht.
/421/ Richtig sei, daß die Orgesch sich nur formell aufgelöst, sich aber unter anderem Namen fortgepflanzt habe, in Sachsen unter dem Namen der „Brüder vom Stein“ usw. Die damals ungefährliche Orgesch sei heute viel gefährlicher, weil die jetzigen Verbände der besonnenen Führung von Escherich entglitten seien. Auf Grund der Auflösungs-Verordnung über die Orgesch müsse man auch gegen sie jetzt vorgehen. Seiner Auffassung nach müsse man abwarten, was bei der Untersuchung in Karlsruhe herauskomme. Der Erlaß einer neuen Verordnung, abgesehen von der über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaften usw. in Aussicht stehenden, scheine ihm nicht zweckmäßig zu sein, da man auf Grund der bestehenden Bestimmungen durchkommen könne. Eine Erklärung der Regierung, daß es sich um von der Reichsregierung geduldete Organisationen handele, könne nicht abgegeben sein. Man müsse die Staatsanwaltschaften veranlassen, daß die Auffassung über das subjektive Verschulden verkehrt sei. Die bestehenden Verordnungen müßten strikte durchgeführt werden. Der Vertreter des Auswärtigen Amts, Legationsrat Meyer, schloß sich den Ausführungen des Staatskommissars Weismann an und fügte ergänzend hinzu, daß die Herausziehung des oberschlesischen Selbstschutzes im Einvernehmen mit der Entente erfolgt sei. Von der Regierung sei lediglich seinerzeit auf Veranlassung der Entente auf den oberschlesischen Selbstschutz eingewirkt worden, daß er sich zurückziehe. Weitere Beziehungen zwischen Selbstschutz und Reichsregierung hätten nicht bestanden. Auch von der Organisation C habe das Auswärtige Amt weder die geringste Kenntnis noch Verbindung gehabt. – Es wurde sodann der Brief des Reichsministers des Innern vom 1. September verlesen, in dem die Stellung des Reichsministers des Innern auf die Anfrage, ob Bedenken gegen die Werbung von Leuten für den oberschlesischen Selbstschutz beständen, mitgeteilt sei. Das Auswärtige Amt habe auf dem Standpunkt gestanden, daß die Werbungen verboten seien, mit Ausnahme der Werbungen für Oberschlesien, da dieses außerhalb des Reichs läge, so daß ein Zusammenschluß außerhalb der Reichsgrenze nicht strafbar sei.
Ministerpräsident Lipinski bittet noch um Klarstellung des Zeitpunktes, von dem an die Regierung nichts mehr mit dem Selbstschutz zu tun gehabt hätte, und ob sie auch die Organisation C etwa gebilligt hätte.
Staatskommissar Weismann erwiderte, daß seinerzeit der oberschlesische Selbstschutz sich gebildet habe. Gelder habe er vornehmlich aus Kreisen der Industrie erhalten. Wenn die Arbeitsgemeinschaften früher eine verdienstliche Tätigkeit ausgeübt hätten, jetzt aber gegen das Staatswohl agitierten, so müsse gegen sie vorgegangen werden. Was die Organisation C anlange, so würde, wie er bereits ausgeführt habe, die Angelegenheit jetzt in Karlsruhe bearbeitet. Sollte sich bei dem Prozeß herausstellen, daß die bestehenden Vorschriften nicht ausreichten, so müsse ein neues Gesetz ausgearbeitet werden, das aber die Hochverrat-Bestimmungen des Strafgesetzbuches ändere.
Auf Veranlassung des Reichsministers des Innern, der mitteilte, daß derartige Bestimmungen in Bearbeitung seien, erklärte sich Staatskommissar Weismann damit einverstanden, sich wegen der Fassung der Paragraphen über Hochverrat mit dem Reichsjustizministerium in Verbindung zu setzen.
Oberst Kuenzer äußerte sich über die verschiedenen Organisationen. Die/422/ Organisation C sei gefährlich. Der Tatbestand des Hochverrats würde schwer zu konstruieren sein. Im übrigen könne er mitteilen, daß in den nächsten Tagen ein rücksichtsloses Zugreifen erfolgen werde. Der Untersuchungsrichter in Offenburg werde die ganze Angelegenheit bis zur Anklage durchführen. Gegen die Arbeitsgemeinschaften, die politische Ziele verfolgten, würde vorgegangen werden. Die gefährlichste sei seiner Auffassung nach die Organisation Oberland. Was die Orgesch-Organisationen anlange, so seien sie verschieden in den einzelnen Landesteilen. Es müsse im einzelnen Falle geprüft werden, was sie wollen und gegebenenfalls eingeschritten werden.
Ministerialdirektor Brecht betonte, daß die Angelegenheit nunmehr geklärt sei. Gegen die Organisationen, welche die Orgesch fortsetzten, müsse und könne vorgegangen werden, ebenso gegen die Organisation C. Die Bestimmungen über Waffenhandel usw. würden demnächst vorgelegt werden.
Ministerpräsident Lipinski war der Auffassung, daß die Organisation C und Oberland nicht zusammenhingen.
Reichsminister Dr. Köster stellte zum Schluß fest, daß die Reichsregierung die von dem Ministerpräsidenten Lipinski erwähnten Organisationen nicht gebilligt habe. Daß eine gewisse Unterstützung bzw. Duldung der Bestrebungen des Selbstschutzes in Oberschlesien durch die Reichsregierung stattgefunden habe, stehe außer Zweifel, sei aber auch nicht verwunderlich, da man den bedrängten Volksgenossen habe zu Hilfe kommen müssen.
Der Erlaß neuer Verordnungen, abgesehen von der in Aussicht genommenen hinsichtlich der Auflösung der Arbeitsgemeinschaften und abgesehen von dem Gesetz über den Waffenhandel, sei nicht nötig. Die in dieser Beziehung in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwürfe des Reichsjustizministeriums und des Reichsministeriums des Innern würden ausreichen. Weitere Maßnahmen sollten, ehe das Ergebnis der Offenburger Untersuchungssache7 vorliege, nicht getroffen werden.